Frage von vegetta1, 130

Kündigungsfrist für Mietvertrag wurde um einen Monat verlängert, welche Möglichkeiten habe ich um Widerspruch einzulegen?

Hallo Community, ich habe am 29.12.2015 meine Mietwohnung gekündigt und mir den Eingang der Kündigung vor Ort bestätigen lassen, sprich ich war persönlich beim Vermieter. Mein Wunsch war eine Kündigung zum 31.03.2016, unter Beachtung der 3-monatigen Kündigungsfrist. Am 05.01.2016 meldete sich der Vermieter per Post und schilderte, dass die Kündigung nicht akzeptiert werden kann, da sämtliche Mietparteien unterzeichnen müssen. Über Jahre wurde ich als einzige Person per Post angeschrieben, da nur ich nach der Scheidung von meinem Mann die Miete zahle. Der Vermieter nutzte erst am 05.01.2016 den Namen meines Ex-Ehepartners. Am 11.01.16 habe ich dem Vermieter geantwortet, erneut das Schreiben persönlich abgeliefert und zusätzlich die Unterschrift meines Ehemanns mitgebracht. Der Vermieter schickte mir heute per Post eine Bestätigung der Kündigung zum 30.04.2016, ich kann es mir allerdings nicht leister einen zusätzlichen Monat Miete zu zahlen, da ich ab 01.04. bereits in eine andere Wohnung ziehe. Aufgrund der jahrelangen Korrespondenz mit mir, habe ich die erste Kündigung am 29.12.2015 allein unterzeichnet. Kann ich weiter auf den 31.03.2016 als Kündigungstermin bestehen? MfG

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Antwort
von Interesierter, 74

Diese bittere Pille wirst du leider schlucken müssen

Bei dieser Fallkonstellation warst du alleine nicht zur Kündigung berechtigt. Folglich war die Kündigung unwirksam. An dieser Erkenntnis wirst du nicht vorbeikommen.

Mit dem Schreiben vom 11.01.2016 war die Kündigung nur noch zum 30.04.2016 möglich.

Du kannst lediglich deinen Vermieter recht freundlich um vorzeitige Vertragsauflösung bitten. Einen Rechtsanspruch darauf hast du jedoch nicht.

Antwort
von Nemisis2010, 72

Wenn Dein Ex damals nicht nachweisbar aus dem gemeinsamen Mietvertrag entlassen wurde, ist Deine Kündigung vom 29.12.2015 unwirksam.

Deine jahrelange Mietzahlung macht Dich nicht zur alleinigen Mieterin der Mietwohnung.

Da der Vermieter nun das Kündigungsschreiben mit Euren beiden Unterschriften erst nach dem 3. Werktag im Januar 2016 erhalten hat, wird die Kündigung zum 30.4.2016 wirksam.

Antwort
von peterobm, 84

Nein, die Kündigung war schlicht unwirksam. Der MV wurde mit drei Parteien unterschrieben, du der EX und Vermieter. Damit kann auch nur über diese Konstellation der MV auch wieder gekündigt werden.

Alleine hättest gar nicht kündigen können.



Über Jahre wurde ich als einzige Person per Post angeschrieben


Spielt für die Kündigung keine rolle

Expertenantwort
von imager761, Community-Experte für Recht, 19

Der Vermieter schickte mir heute per Post eine Bestätigung der Kündigung
zum 30.04.2016, ich kann es mir allerdings nicht leister einen
zusätzlichen Monat Miete zu zahlen,

Da wird dir garnichts anderes übrig bleiben. Und du kannst froh sein, dass es nur eine, nicht  drei, gar vier doppelte Mieten sind :-O

Am 11.01.16 habe ich dem Vermieter geantwortet, erneut das Schreiben
persönlich abgeliefert und zusätzlich die Unterschrift meines Ehemanns
mitgebracht.

Diese gemeinsame Kündigung wirkt, "spätestens am dritten Werktag des Kalendermonats", hier also der Februar" erklärt "zum Ablauf des übernächsten Monats", mithin zum 30.04.2016 - da hat dein VM nun völlig recht :-O

Kann ich weiter auf den 31.03.2016 als Kündigungstermin bestehen?

Nein: Richtigerweise änderte sich euer gemeinsamer Mietvertrg nicht mit Scheidung oder Auszug deines Ex aus eurer Ehewohnung.

Deine erste, einseitige Kündigung war also inhaltsunwirksam, damit nichtig und dieser Mangel konnte nicht rückwirkend durch nachträgliche Unterschrift deines Ex geheilt werden. Dies hätte dir der VM ebensogut erst Anfang April mitteilen können :-O

G imager761

Expertenantwort
von albatros, Community-Experte für Mietrecht, 19

Wenn dein Ex als Mieter im Mietvertrag mit drin stand und diesen auch unterschrieben hat, ist der Vermieter im Recht. Falls nur du den MV unterschriebst, wärest du rein rechtlich allein Mieter und durftest auch allein kündigen. Prüf das bitte nach.

Antwort
von TrudiMeier, 38

Nein, deine Kündigung war unwirksam. Wenn beide im Mietvertrag stehen, müssen beide die Kündigung auch unterschreiben. Völlig egal, ob du allein Miete zahlst und allein dort wohnst. Erst mit der Unterschrift beider Mieter ist die Kündigung wirksam und die ging dann lange nach dem 3. Werktag im Januar ein. Der Vermieter hat also recht - das Mietverhältnis endet am 30.04.16. 

Wenn du nun (das geht aus deinem Schreiben nicht klar hervor) am 11.01, ein weiteres Kündigungsschreiben welches nur die Unterschrift deines Mannes trägt, dem Vermieter übergeben hast, ist dieses genaugenommen ebenso unwirksam wie deine Kündigung.

Antwort
von BS3BM, 5

Widerspruch.....gegen Deine eigene Kündigung?

Die erste Kündigung war ungültig, da alle im Mietvertrag genannten Personen die Kündigung unterzeichnen müssen.

Es wäre ein Mietaufhebungsvertrag zu einem früheren Termin möglich, da müssen aber alle Parteien unterschreiben (Vermieter, Du und Dein Exmann) und vor allen Dingen muss der Vermieter damit einverstanden sein.

Antwort
von abenhard17, 55

Wurde denn nach deiner Scheidung dein (Ex-)Mann aus dem Mietvertrag gestrichen? Falls er immer noch drin steht, hat dein Vermieter leider recht: eine Kündigung ist nur dann wirksam, wenn alle im Mietvertrag stehenden Mieter ihr zustimmen.

Sieh zur Sicherheit mal in deinem Mietvertrag nach, ob er nur auf dich läuft, oder immer noch auf dich und deinen Ex-Mann.

Antwort
von abenhard17, 46

Falls dein Ex-Mann noch mit im Mietvertrag steht, war die erste Kündigung (am 29.12.) in der Tat leider unwirksam.

Was du aber auf jeden Fall machen solltest: Dir den Mietvertrag genau durchlesen! Wie genau ist die 3-Monats-Frist dort definiert? Du hast am 11.1. wirksam gekündigt - 3 Monate später wäre der 11.4. und nicht 30.4.

Theoretisch könntest du darauf bestehen, zum 11.4. auszuziehen (und auch nur bis dahin anteilig im April Miete zu zahlen, also nur 11 Tage statt 30 Tage). Hängt aber davon ab, was genau im Vertrag steht.

Kommentar von anitari ,

Mietverträge können nur zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Eine anders lautende vertragliche Vereinbarung wäre schon sehr ungewöhnlich.

Kommentar von imager761 ,

Rechtirriger Blödsinn. Kündigungsfristen im Mietrecht sind zwingend zum Ablauf eines Monats zulässig - abweichende Vereinbarungen unzulässig. Rechtsgrund: § 573c BGB.

G imager761 

Kommentar von anitari ,

Abweichende Vereinbarungen zu Gunsten des Mieters wären zulässig.

Kommentar von abenhard17 ,

Unabhängig davon was juristisch korrekt ist, soll es ja auch Vermieter geben die kulant sind & mit sich reden lassen. Vielleicht findet er (oder sie) einen Nachmieter, der bereits am 12.4. oder früher einziehen will, und es lässt sich ein Deal machen.

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