Frage von Xzaver, 77

Kündigungsfrist bzw. gesetzliche Kündigungsfrist für ein möbliertes Zimmer einer WG?

Ich frage als Mieter.

Es geht um einen Mietvertrag den ich bekommen, aber noch nicht unterschrieben habe. In diesem werden Kosten der Miete sowie Kaution geklärt und das das Mietverhältnis auf ein Jahr befristet ist. Nach Aussage des Vermieters kann ich das Mietverhältnis nur beenden, wenn ich einen Nachmieter finde, also nicht mit einer Kündigungsfrist.

Es handelt sich um ein möbliertes Zimmer in einer WG d.h. in dem Zimmer stehen ein Schrank, ein Bett, ein Schreibtisch, ein kleines Sofa und ein Stuhl.

Meine Frage ist nun ob sowas rechtens ist, weil eine Kündigungsfrist für mich eine Absicherung wäre falls ich aus irgendwelchen Gründen ausziehen möchte, seih es, dass ich mich mit meinen Mitmietern nicht verstehe oder sonst irgend ein Grund.

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von Gerhart, Community-Experte für Mietrecht, 77

Der Mietvertrag ist gültig, wenn du und der Vermieter unterschreiben. 

Einschränkung: Der Mietvertrag würde als unbefristet gelten weil die Befristung nicht qualifiziert ist. Der gegenseitige Kündigungsverzicht ist rechtens. Du könntest erstmals am 1.10.2016 diesen Vertrag ordentlich ohne Grund kündigen. Eine außerordentliche und fristlose Kündigung deinerseits wäre immer zulässig, wenn du einen wichtigen Grund vorbringen kannst. Außerdem ist eine einvernehmliche Auflösung des MV jederzeit möglich.

Auch in derartigen Verträgen müssten die Heizkosten nach Verbrauch abgerechnet werden. Aber wenn du da keinen Regelungsbedarf geltend machst, dann möge der Vertragstext so stehen bleiben.

Expertenantwort
von anitari, Community-Experte für Mietrecht, 75

Ist ein Grund für die Befristung im Vertrag genannt?

Wenn nicht, bzw. keiner von 3 zulässigen gemäß BGB § 575, ist die die Befristung unwirksam. Sprich der Vertrag unbefristet und jeder Zeit von Dir mit der gesetzlichen Frist von 3 Monaten kündbar.

Ausnahme, es handelt sich um Wohnraum in einem Studentenwohnheim.

Sie auch meine Antwort und Kommentare zu Deiner anderen Frage.

https://www.gutefrage.net/frage/kuendigungsfrist-fuer-ein-moebliertes-zimmer-ein...

Kommentar von Xzaver ,

Ich zitiere mal den Mietvertrag:

Mietvertrag

zwischen "Name des Vermieters" In "Wohnort des vermieters"

und "Mein name" Wohnhaft in "Meine Anschrift"

Wird folgender Mietvertrag geschlossen.

Mietraum ein möbliertes Zimmer Miethaus "Adresse des Objektes" -gemeinsame Nutzung von Küche, Bad und Flur

Dem Mieter werden vom Vermieter folgende Schlüssel ausgehändigt. - Hausschlüssel - Korridorschlüssel - Zimmerschlüssel - Terrassentürschlüssel

Das Mietverhältnis beginnt mit dem 01.12.2015 bis 01.12.2016 Das Recht zur ordentlichen Kündigung wird auf die Dauer bis zum 01.10.2016 ab Abschluss des Mietvertrages für beide Parteien ausgeschlossen. Nach Ablauf der vereinbarten Frist kann das Mietverhältnis von beiden Parteien unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen gekündigt werden.

Die Miete beträgt monatlich ...€ Die Kaution bei Vertragsabschluss ...€ In der Miete sind alle Nebenkosten enthalten.

Das ist doch keinesweges Rechtens oder?

Kommentar von anitari ,

Das Mietverhältnis beginnt mit dem 01.12.2015 bis 01.12.2016 Das Recht zur ordentlichen Kündigung wird auf die Dauer bis zum 01.10.2016 ab Abschluss des Mietvertrages für beide Parteien ausgeschlossen. Nach Ablauf der vereinbarten Frist kann das Mietverhältnis von beiden Parteien unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen gekündigt werden.

Die Formulierung ist schon sehr schwammig/merkwürdig.

An sich ist ein gegenseitiger Kündigungsverzicht auf bestimmte Zeit, laut BGH bis 45 Monate ab Vertragabschluß, zulässig.

Aber hier steht ein Anfangs- und Enddatum ist Vertrag. Was wiederum auf eine Befristung schließen läßt.

Die wäre ohne zulässigen Grund unwirksam.

Da bin ich, ehrlich gesagt, etwas ratlos was nun gilt oder nicht.

Warte bitte noch auf Antworten von anderen Experten in Sachen Mietrecht.

Antwort
von Ninombre, 66

Bei befristeten Verträge ist das so, strenggenommen muss er noch nicht einfach einen Nachmieter akzeptieren.

Kommentar von Gerhart ,

Die Befristung des MV ist nicht qualifiziert. Daher gilt dieser Vertrag unbefristet.

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