Frage von Nachfrager5, 112

Kündigungsfrist 14 Tage oder 1 Monat bei möbliertem Zimmer?

Hallo, ich wohne in einer WG. Die Verhältnisse sind wie folgt: ER ist Hauptmieter bei dem ich zur Untermiete wohne. Also ER mein Vermieter - ICH der Mieter. Es ist seine Wohnung (die er auch nutzt) und es standen schon viele Möbel von ihm drin (hab nur ein paar Schränke etc mit reingestellt) und auch im Mietvertrag ist von möbliertem Zimmer die Rede. -> Also ein Mietverhältnis nach § 549 Abs. 2 Nr. 2.

Nun hat ER mir zu beginn des Februar formlos einen Zettel hingelegt, dass ich bis zum 15. Februar die Wohnung zu verlassen habe (also innerhalb von 14 Tagen).
IST DAS RECHTENS? oder habe ich Zeit bis Ende Februar? Ich habe eine Wohnung, die ich Ende Februar beziehen kann. Jetzt bin ich unsicher wegen der Zwischenzeit zwischen 15. Februar (wo ER wil, dass ich ausziehe) und dem 27. Februar (ab wann ich die neue Wohnung habe)?!?

Ich weiß, dass laut § 573c Abs 3 er mir bis Mitte des Monat kündigen kann und ich in 14 Tagen bis Ende des Monats raus müsste. Nun bin ich verwirrt . . . was gilt als Frist die 14 Tage (dann müsste ich ja bis 15 Februar weg sein, da er mir den formlosen Zettel am 03.Februar hingelegt hat) oder das Monatsende (dann kann ich ja warten, bis ich zum 27.Februar in die neue Wohnung rein kann). . . . . ??????

Ich beziehe gerade ALG II und kann es mir nicht leisten in der Zwischenzeit in ein Hotel zu gehen. Zudem hat er schon angedroht, dass ihm vielleicht die 'Hand ausrutscht' oder er meine Möbel einfach auf der Straße entsorgt. Ich hab nicht das Geld mir einen komplett neuen Hausstand zu leisten.

Vielen Dank schon im Voraus für eure Antworten!!!!!

Expertenantwort
von anitari, Community-Experte für Mietrecht, 59

Was genau für Möbel stehen vom Vermieter in dem angemieteten Zimmer?

Die Möblierung der gemeinsam genutzten Räume ist unwichtig.

Sollte tatsächlich eine Kündigung nach §573c Abs. 3 möglich sein, dann nur zum Monatsende bei Zugang bis spätestens 15. des Monats.

Genauer Wortlaut:

(3) Bei Wohnraum nach § 549 Abs. 2 Nr. 2 ist die Kündigung spätestens am 15. eines Monats zum Ablauf dieses Monats zulässig.

Ein Zettel mit "zieh bis um ... aus" o. s. ä. ist keine formell korrekte Kündigung.

Antwort
von Nemisis2010, 63

Auch wenn er Dir den "Zettel" oder Kündigung bereits Anfang Februar übergeben hat, wird seine Kündigung erst zum 28.02.2016 wirksam.

Die Kündigung gem. § 549 BGB muß spätestens bis zum 15. des Monats zugehen um dann zum Ablauf des Monats zu wirken. Die Kündigung gem. § 549 BGB wirkt eben nicht innerhalb von 14 Tagen ab Zugang.

Würde Dir nämlich die Kündigung gem. § 549 BGB am 20.02.2016 zugehen, würde sie erst am 31.3.2016 wirksam.

http://www.mietrechtslexikon.de/a1lexikon2/k2\_kuend/k\_untermiet.htm

Deine Mietsache, also Dein Zimmer gilt z.B. nicht als möbliert, wenn Dein Vermieter das Zimmer nicht überwiegend mit seinen Möbeln möbliert hat.

Kommentar von Nemisis2010 ,

Interessant wäre auch noch zu wissen, ob es sich bei diesem Zettel tatsächlich um eine formgerechte Kündigung handelt oder nicht?

Kommentar von Nachfrager5 ,

nein, tatsächlich ist das keine formgerechte Kündigung, sondern tatsächlich einfach nur ein Zettel, dass ich weg sein soll, wenn er (ist gerade für 14 Tage weggefahren) wiederkommt.

Antwort
von Bartstoppel1902, 58

Hallo Nachfrager,

ich bin kein experte für Mietrecht, doch würde ich die Sache eindeutig als so einstufen das du bis ende des Monats Zeit hast. Seine grobe Reaktion dir gegenüber bekräftigt meine Meinung.

Da er dir androht das seine Hand ausrutscht bzw. er deine Möbel auf die Straße wirft würde ich an deiner Stelle sofort einen Anwalt konsultieren bzw. dich beim Amt kundig machen. Soweit ich weiß haben die auch Beratungsstellen. Wenn du der Meinung bist, das seine Drohung ernst zu nehmen ist, würde ich sogar mit der Polizei drohen.

Kommentar von Nachfrager5 ,

Hab mich schon mal bei der Polizei erkundigt aber die haben nur sehr genervt reagiert ('tja wissen ja auch nicht was genau passiert ist . . . etc'). Zudem hab ich die Sorge, dass die Stimmung dadurch erst recht kippt und ihn aufheizt, schließlich muss ich ja noch ca. 2 Wochen überbrücken, bis ich in die neue Wohnung kann

Aber danke für den Tipp mit der Beratungsstelle. Meiner Erfahrung nach bekommt nicht der Recht, der es hat, sondern wer es durchsetzen kann und das hängt meist an einer guten bzw. teuren Rechtsberatung, was für mich als ALG II-Bezieher schwierig ist.

Expertenantwort
von albatros, Community-Experte für Mietrecht, 26

Grundsätzlich ist diese Kündigung unwirksam, da sie nicht begründet wurde. Du solltest deshalb schweigen und keinesfalls widersprechen.

Selbst wenn sie begündet wäre, müsste sie namentlich an dich adressiert sein und vom Vermieter unterschrieben. Ohne dem wäre die Kündigung ebenso unwirksam.

Alles Andere ist derzeit indiskutabel infolge der formellen Unwirksamkeit.

Kommentar von ChristianLE ,

Grundsätzlich ist diese Kündigung unwirksam, da sie nicht begründet wurde.

Das stimmt nicht. Vermieter und Mieter bewohnen die selbe Wohnung, so dass hier der § 573a (2) BGB greift.

Kommentar von albatros ,

Du solltest 573 a (3) beachten.Will heißen, der V. muss sich zumindest auf diesen berufen. Hat er aber nicht. Es bleibt deshalb bei der Unwirksamkeit.

Antwort
von ChristianLE, 53

Der von Dir benannte § 573c (3) BGB besagt, dass der Vermieter die Kündigung bis spätestens zum 15. des Monats zugestellt haben muss, damit das Mietverhältnis zum Monatsende erlischt.

Wenn der Vermieter die Kündigung schon am 03.02.16 zugestellt hat, heißt das nicht, dass Du am 15. raus musst. Das Mietverhältnis endet dennoch erst zum 29.02.2016.

Oder anders: In dem Paragrafen steht nichts von einer 14-Tages-Frist. Dort steht nur, dass das Mietverhältnis zum Ende des Monates beendet wird.

Kommentar von albatros ,

Die Kündigung ist ohne Begründung unwirksam. Also hat der Mietvertrag Fortbestand. Jede Diskusssion über Fristen ist deshalb überflüssig.

Kommentar von ChristianLE ,

Warum sollte eine Kündigung ohne Begründung unwirksam sein? Hier greift der § 573a (2) BGB.

Antwort
von Nachfrager5, 14

Mittlerweile hat er mir mit einer Klage wegen Hausfriedensbruch gedroht, wenn ich zum genannten Zeitpunkt noch da bin.

Vielen Dank für die Antworten, das gibt mir etwas sicherheit, da ich keine Möglichkeit habe die Wohnung vor Einzug in die neue Wohnung zu verlassen. 

Antwort
von alexbababu, 43

Steht in deinem Zimmer, das dir vermietet wurde Bett und Schrank, welche dir mitvermietet wurden?

Kommentar von Nachfrager5 ,

also es steht ein Bett (Lattenroßt + Matratze) und ein Schreibtisch drin. Der Rest ist von mir.

Keine passende Antwort gefunden?

Fragen Sie die Community

Weitere Fragen mit Antworten