Frage von princessline, 64

Kündigung zum Ende der Mutterschutzfrist?

Hallo, meine Frage:

Momentan befinde ich mich mit Kind 1 in Elternzeit, diese läuft noch bis zum 20.12.2016, Nun bin ich erneut schwanger und habe meine Elternzeit von Kind 1 unterbrochen zum Beginn des Mutterschutzes für Kind 2. Der Mutterschutz beginnt am 21.06.2016 und endet am 27.09.2016. Da ich danach keine Elternzeit mehr nehmen möchte (nimmt mein Freund) und ich aber auch nicht mehr an den Arbeitsplatz zurückkehren möchte (einfacher Fahrtweg 150 km) würde ich das AV gerne zum Ende der Mutterschutzfrist kündigen (Arbeite bereits in Teilzeit bei einem anderen Arbeitgeber). Ich bin bereis 13 Jahre bei meinem Hauptarbeitgeber angestellt und habe eine Kündigungsfrist von 5 Monaten, heißt ich müsste am 30.04. zum 30.09.2016 kündigen. Die 3 Tage vom 27.09. bis 30.09. wären mit Resturlaub abgedeckt. Jetzt habe ich gelesen, dass wenn man zum Ende der Mutterschutzfrist kündigt, man eine andere Kündigungsfrist hat.

Was würde für meinen Fall jetzt zutreffen? Muss ich am 30.04.2016 kündigen um pünktlich aus dem Arbeitsverhältnis auszuscheiden oder kann ich das problemlos nach der Entbindung? Vielen Dank für Eure Antworten.

Expertenantwort
von Hexle2, Community-Experte für Arbeitsrecht, 27

Was hast Du denn zur Kündigung zum Ende der Mutterschutzfrist gelesen? Kann es sein, dass Du da was falsch verstanden hast?

Im § 9 Mutterschutzgesetz steht nur:

"Die Kündigung gegenüber einer Frau während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung ist unzulässig........"

Das gilt also für den AG und nicht für Dich. Du kannst jetzt selbstverständlich zum 30. September kündigen. Du brauchst auch nicht bis Ende April warten um die Kündigung abzugeben.

Kommentar von princessline ,

Mir geht es um Paragraph 10 des mutterschutzgesetz .... eine Frau kann während der Schwangerschaft und während der schutzfrist nach der Entbindung das av ohne Einhaltung einer Frist zum ende der schutzfrist kündigen 

Kommentar von Hexle2 ,

Ja, Du kannst ohne Einhalten einer Frist kündigen.

Das Gesetz sagt ja dass die AN noch am letzten Tag der Mutterschutzfrist kündigen kann. Du musst nur aufpassen, dass der AG die Kündigung dann auch noch am selben Tag erhält.

Da hast Du ja noch Zeit genug und brauchst es auch nicht auf den letzten Tag ankommen lassen.

Im Übrigen: Herzlichen Glückwunsch.

Kommentar von princessline ,

Herzlichen Dank 

Expertenantwort
von lenzing42, Community-Experte für Arbeitsrecht, 24

In der Broschüre "Leitfaden zum Mutterschutz" des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend steht zum Thema Eigenkündigung folgendes:

Die Frauen selbst sind an das Kündigungsverbot nicht gebunden.

Sie können während der Schwangerschaft und während

der Schutzfrist nach der Entbindung das Arbeitsverhältnis

ohne Einhaltung einer Frist zum Ende der Schutzfrist nach

der Entbindung kündigen. An ihre normalen Kündigungsfristen,

die nach den für sie geltenden Arbeits- oder Tarifverträgen

länger sein können, sind sie in diesem Fall nicht gebunden.

Soll die Kündigung zu einem früheren oder späteren

Zeitpunkt wirksam werden, müssen die gesetzlichen oder

vereinbarten Kündigungsfristen eingehalten werden.

Kommentar von princessline ,

Das heißt wenn meine Mutterschutz Frist am 27.9.2016 endet kann ich z.b. Anfang September zum 27.9. Kündigen ohne Einhaltung der Kündigungsfrist laut Arbeitsvertrag 5 Monate 

Kommentar von lenzing42 ,

Richtig, so lese ich das auch aus dem Beitrag der Broschüre.

Aber zur Sicherheit nutze das Bürgertelefon des Ministeriums:

BundesfamilienministeriumService-Telefon für
Eltern
(Kindergeld, Elternzeit, Erziehungsgeld, Unterhaltsgeld,
Mutterschutz)
Tel.: 01801 - 90 70 50 (0,039 Euro/Min. aus
dem Festnetz und max. 0,42 Euro/Min. aus den Mobilfunknetzen)
Zeit: Mo. - Do.
9:00 bis 18.00 Uhr

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