Kündigung wegen Eigenbedarf,trotz Ausschluss im Mietvertrag durch Vermieter?

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4 Antworten

Widerrufen kannst du die Kündigung nicht, da du sie nicht ausgesprochen hast. Ohnehin kann man eine Kündigung nicht so ohne weiteres zurücknehmen. Du kannst der Kündigung aber widersprechen mit dem Hinweis auf die entsprechende Klausel im Mietvertrag.

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Kommentar von verlassene
14.12.2015, 23:06

Genau das solle ich laut der Auskunft vom DMB nicht machen. Soll es ignorieren, weil die Kündigung aus diesem Grund gegen den Vertrag verstößt. Dachte hier wäre zufällig jemand, der ähnliche Erfahrungen gemacht hat...

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§2 Mietzeit 

Das Mietverhältnis beginnt am: xxxx, es läuft auf unbestimmte Zeit.

Die Vertragspartner streben ein längerfristiges Mietverhältnis an. Das Recht zur ordentlichen Kündigung des Vermieters (Kündigung wegen Eigenbedarf, als Einliegerwohnung, Teilkündigung und Verwertungskündigung §§ 573, 573a, 573bBGB) ist daher ausgeschlossen.

Wieder mal ein ganz "schlauer" Vermieter der den Vordruck vom "Feind" (Mieterbund) verwendet;-)

Vermutlich weiß der nicht mal was in den genannten Paragrafen steht.

Genau genommen hat sich der Vermieter das Recht auf jegliche fristgerechte Kündigung genommen.

2 Möglichkeiten:

1. "Kopf in den Sand stecken" und die Kündigung ignorieren

oder

2. Der Kündigung mit dem Hinweis auf den Paragrafen im Mietvertrag widersprechen.

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Kommentar von Genesis82
15.12.2015, 11:29

Ich hab mich schon immer gefragt, ob es überhaupt Vermieter gibt, die den Vordruck des Mieterbundes verwenden. Und siehe da, es wurde tatsächlich einer gefunden...

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Da mietvertraglich eine Eigenbedarfskündigung ausgeschlossen wurde, wäre eine solche unwirksam. Verträge sind einzuhalte und nicht einseitig änderbar.

Falls sie irgendwann nachweisbar bei dir landet, rate ich zum Schweigen. Einer unwirksamen Kündigung braucht nicht widersprochen zu werden.

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Kommentar von verlassene
14.12.2015, 23:01

Das wurde mir auch beim DMB gesagt, nur kam mir das seltsam vor, dass ich es einfach ignorieren soll... 

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Es wäre von Vorteil den genauen Wortlaut dieses Passus im Mietvertrag zu kennen. Ist hier auch ein zeitlicher Rahmen genannt?

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Kommentar von verlassene
14.12.2015, 23:03

§2 Mietzeit 

Das Mietverhältnis beginnt am: xxxx, es läuft auf unbestimmte Zeit.

Die Vertragspartner streben ein längerfristiges Mietverhältnis an. Das Recht zur ordentlichen Kündigung des Vermieters (Kündigung wegen Eigenbedarf, als Einliegerwohnung, Teilkündigung und Verwertungskündigung §§ 573, 573a, 573bBGB) ist daher ausgeschlossen. Die Kündigungsvoraussetzungen richten sich im Übrigen nach den gesetzlichen Vorschriften und den vertraglichen Absprachen (siehe §§ 8, 17 – 22 dieses Vertrages). 

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