Frage von keijosoul, 80

Kündigung wegen Eigenbedarf: Wie kann ich rechtlich vorgehen?

Guten Tag!

Es geht um die Garage meiner Eltern. Gestern kam eine schriftliche Kündigung vom Vermieter mit der Begründung "Eigenbedarf". Er hatte das bereits vor 2-3 Monaten angedeutet.

Was können wir jetzt machen? Meine Eltern sind dringend auf den Garagenparkplatz angewiesen, da die Parksituation in diesem Berliner Viertel es schlichtweg unmöglich macht, in den Abendstunden noch einen Parkplatz zu finden.

Da der Vermieter selbst nicht im Haus wohnt, kann doch auch kein Eigenbedarf vorliegen, oder?

Wer kann uns helfen und wie können wir evtl. auch rechtlich vorgehen?

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Antwort
von Interesierter, 74

Hier stellt sich zunächst mal die Frage, ob es für die Miete der Garage einen eigenständigen Vertrag gibt oder ob diese im Vertrag der Wohnung mit enthalten ist.

Existiert für die Garage ein eigener Mietvertrag, handelt es sich nicht um Wohnraum und der Vermieter braucht noch nicht einmal einen Grund für die Kündigung. Ob Eigenbedarf oder nicht, ist dabei völlig gleichgültig.

Ist die Garage als Teilleistung im eigentlichen Mietvertrag der Wohnung enthalten, ist die Kündigung dieser Teilleistung nicht möglich. Egal, ob er Eigenbedarf anmeldet oder nicht, er kann nur den kompletten Vertrag kündigen oder ihn so lassen, wie er ist.

Er könnte bei deinen Eltern eine Änderung beantragen, dieser müssten deine Eltern aber zustimmen.

Antwort
von ChristianLE, 73

Da der Vermieter selbst nicht im Haus wohnt, kann doch auch kein Eigenbedarf vorliegen, oder?

Es muss auch gar kein Eigenbedarf vorliegen. Je nach vertraglicher Gestaltung kann der Vermieter den Garagenvertrag auch ohne Grund kündigen.

Worauf Du dich beziehst, ist der Eigenbedarf bei Wohnraum. Da eine Garage aber kein Wohnraum ist, gelten die mietrechtlichen Bestimmungen hier gar nicht.

Ist der Garagenvertrag denn ein Teil des Wohnungsmietvertrags oder handelt es sich hierbei um einen separaten Mietvertrag? Ist nämlich ersteres der Fall, kann der Vermieter gar nicht kündigen. Eine Teilkündigung wäre hier unzulässig.

Ansonsten kann nur geprüft werden, ob die vertraglich vereinbarten Kündigungsfristen eingehalten wurden.

Expertenantwort
von anitari, Community-Experte für Mietrecht, 80

Ist die Garage separat gemietet braucht der Vermieter gar keinen Grund in der Kündigung nennen.

Rechtlich vorgehen sinnlos.

Ist die Garage allerdings Bestandteil des Wohnungsmietvertrages kann der VM sie nicht kündigen, diese Teilkündigung wäre schlicht unwirksam.

Kommentar von keijosoul ,

Ich weiß nicht, wie das geregelt wurde. Meiner Meinung nach konnte man beim Einzug optional einen Garagenplatz mit anmieten. Somit wurde das garantiert auch im Hauptvertrag mit aufgenommen. Besteht dann eine Chance?

Kommentar von anitari ,

Deine Eltern sollen in den Wohnungsmietvertrag schauen. Ist dort die Garage bzw. Stellplatz aufgeführt, ist die Kündigung schlicht unwirksam.

Ist die Garage aber separat mit einen extra Vertrag gemietet ist die Chance = 0

Expertenantwort
von albatros, Community-Experte für Mietrecht, 38

Gibt es für die Garage einen separaten Mietvertrag? Oder ist sie Bestandteil des Wohnungsmietvertrages? Im letzteren Fall wäre eine Teilkündigung nicht möglich.

Antwort
von Nordseefan, 74

Es ist zwar ärgerlich für euch, aber machen könnt ihr nichts. Zum einen ist eine Garage kein Wohnraum, da gelten eh andere Regelungen.

Und vielleicht will er einen Wohnwagen unterstellen, einen Zweitwagen oder sonst was. Somit wäre sogar der Eigenbedarf da.

Antwort
von Stewart1980, 54

Wird aufgrund von Eigenbedarf gekündigt, sollten die Gründe möglichst konkret sein. Der Mieter hat Anspruch auf möglichst genau Informationen. Sollten sie es nicht sein kann er Widerspruch einlegen.  www.immobilien-einblick.de/kuendigung

Antwort
von DerHans, 61

Wenn die Garage nicht zu eurer Wohnung gehört, kann der Eigentümer jederzeit fristgerecht kündigen. Dazu bedarf es keines Eigenbedarfs.

Antwort
von lismarwie75, 43

Wir hatten einen ähnlichen Vorfall. Hier ging es um einen privaten Stellplatz im Hinterhof, der auch im Mietvertrag aufgeführt wurde. Wir waren im Recht.

Ich würde mit dem Mietvertrag zu einer Kanzlei gehen und die können den am besten beurteilen. Du darfst hier im Internet keine Rechtsberatung erwarten.

Kommentar von lismarwie75 ,

Das ist eine Berliner Kanzlei mit Spezialisierung auf Miet- und Wohneigentumsrecht und weiteren Rechtsgebieten rund um das Thema Immobilien http://sollwedel-wiehring.de/ 

Vielleicht hilft das. Eine Rechtsschutzversicherung ist in diesem Fall auch nicht schlecht :-)

Antwort
von SpaetzlesSchwob, 70

Ein Garagenmietvertrag hat absolut nichts mit einem Wohnraummietvertrag zu tun und deshalb gelten die Restriktionen einer Kündigung wie im Wohnbereich nicht. Er kann jederzeit kündigen, auch ohne Gründe vorzubringen.

Kommentar von albatros ,

aber nur, wenn für die garage ein getrennter Vertrag besteht. Wenn nicht, ist eine Teilkündigung unwirksam.

Kommentar von SpaetzlesSchwob ,

stimmt ;)

Antwort
von martinzuhause, 79

es gibt da genaue gesetzliche regeleungen wann ein vermieter wegen eigenbedarf kündigen kann. nur eine garage deswegen zu kündigen wird nicht gehen. wenn er das macht wäre es sinnvoll mal zum örtlichen mieterverein zu gehen und sich dort beraten zu lassen.

Kommentar von anitari ,

nur eine garage deswegen zu kündigen wird nicht gehen.

Ein Garagenmietvertrag kann auch völlig ohne Grund gekündigt werden. Der Gang zum und das Geld für Mietverein sinn- und nutzlos.

Kommentar von SpaetzlesSchwob ,

Ein Garagenmietvertrag hat absolut nichts mit einem Wohnraummietvertrag zu tun und deshalb gelten die Restriktionen einer Kündigung wie im Wohnbereich nicht.

Kommentar von martinzuhause ,

aber es gibt sicher einen mietvertrag. und daran wird man sich halten müssen. wenn da nichts von einem eigenbedarf vereinbart wurde gilt er nicht. wurde nichts spezielles vereinbart gelten die gesetzlichen  regelungen für vermietung von garagen.

wurde die gerage zusammen mit der wohnung vermietet, gilt dieser meitvertrag. den kann der vermeiter nicht nachträglich ändern indem er die garage da herausnimmt.

Kommentar von ChristianLE ,

wenn er das macht wäre es sinnvoll mal zum örtlichen mieterverein zu gehen und sich dort beraten zu lassen.

Ich würde dich bitten, nur Ratschläge zu erteilen, wenn Du auch wirklich Ahnung davon hast. Dein Antwort ist falsch und kann dem Fragesteller eine Menge unnützer Arbeit bereiten, wenn er Dir glaubt.

wenn da nichts von einem eigenbedarf vereinbart wurde gilt er nicht.

Unsinn!

Kommentar von martinzuhause ,

natürlich kann ihm das arbeit bescheren, aber er behält evtl. die garage.

Kommentar von ChristianLE ,

natürlich kann ihm das arbeit bescheren, aber er behält evtl. die garage.

Nein! Wenn es - wie Du vermutest - einen Garagenmietvertrag gibt, dann kann der Fragesteller sich auch auf den Kopf stellen oder mit dem Papst persönlich zum Vermieter gehen. Er hat keinen Anspruch darauf, die Garage zu behalten. Es wird kein Kündigungsgrund benötigt.

Kommentar von martinzuhause ,

wurde die garage zusammen mit der wohnung in einem mietvertrag vermeitet (wie z.b. ein keller oder ein schuppen) kann der vermeiter mit dem papst kommen. auch gemeinsam erreichen sie dann nichts wenn der mieter nicht zustimmt

Kommentar von ChristianLE ,

wurde die garage zusammen mit der wohnung in einem mietvertrag vermeitet

Davon war in deinem Anfangsbeitrag nie die Rede. Wie gesagt: Du stiftest mit den Beiträgen mehr Verwirrung, als das diese eine Hilfe darstellen.

Antwort
von KaeteK, 58

Hier noch ein Link dazu: http://www.mietrechtslexikon.de/a1lexikon2/g1/garage.htm

lg

Kommentar von Gerhart ,

Mit diesem Link werden alle Eventualitäten, die hier vom Fragenden nicht genannt wurden, ausgeleuchtet.  

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