Kündigung wegen Eigenbedarf rechtens ?

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5 Antworten

Schau mal hier nach:

http://www.finanztip.de/kuendigung-wegen-eigenbedarf/

da steht:

Nicht wegen Eigenbedarfs gekündigt werden darf für entferntere Angehörige wie
- Schwager und Schwägerin, wobei der Wohnbedarf des Schwagers einen Eigenbedarf zumindest dann begründen kann, wenn ein besonders enger Kontakt zu ihm besteht (BGH, Urteil vom 03.03.2009, Az. VIII ZR 247/08).

Also kommt es drauf an, wie gut die sich verstehen...

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Kommentar von ThomasAral
06.02.2016, 11:21

Schwester ist noch keine Schwägerin 

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Kommentar von MissRatlos1988
06.02.2016, 11:24

Dankeschön! das hat meine Frage beantwortet!

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Privilegierter Personenkreis

Eigenbedarf kann nur für einen bestimmten, privilegierten Personenkreis geltend gemacht werden. Dieser umfasst Familienangehörige, sowie Personen, die dem Haushalt des Vermieters angehören. Zu dem Personenkreis der Familienangehörigen gehören:

der Vermieter selbst, dessen Ehegatte und Kinder (LG Stuttgart WuM 1989, 249)
Enkel des Vermieters (AG Köln 21.12.1988 – 211 C 440/88)
Eltern, Großeltern, sowie Geschwister des Vermieters (BGH 09.07.2003 – VIII ZR 276/02)
Nichten und Neffen des Vermieters (BGH VIII ZR 159/09, Urteil vom 27.01.2010)
Ebenfalls privilegiert sind Personen des Hausstandes des Vermieters. Damit sind ausschließlich Personen gemeint, die dem Haushalt des Vermieters nicht nur vorübergehend, sondern auf Dauer angehören. Dieses können sein:

Lebenspartner des Vermieters,
Pflegekinder oder Kinder des Lebenspartners
Pflegekraft des Vermieters oder eines Angehörigen (LG Koblenz 24.08.2007 – 6 T 102/07)

Nicht priviligierter Personenkreis

In der Regel gehören nicht zu dem privilegierten Personenkreis entferntere Verwandte oder Verschwägerte des Vermieters, also:

sein(e) Schwager, Cousinen und Cousins,
geschiedener Ehegatte,
die Eltern der Lebensgefährtin/ des Lebensgefährten,
die Tochter der Schwiegertochter
etc.

Nachzulesen hier:

http://www.mietrecht-hilfe.de/kuendigung/eigenbedarf-kuendigung.html

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Kommentar von MissRatlos1988
06.02.2016, 11:27

Vielen lieben Dank!

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Kommentar von Chichiri
06.02.2016, 11:30

Wenn du das schon kopierst, dann bitte auch vollständig kopieren. Da steht nämlich noch der Zusatz beim nicht privilegiertem Personenkreis:

"Eine Ausnahme gilt für diesen Personenkreis nur dann, wenn aus Gründen des sozialen Kontaktes ein entsprechender Wohnbedarf besteht und sich daraus eine moralische Verpflichtung des Vermieters ergibt"

Das heißt, wenn der Vermieter eine sehr enge Bindung zu einer Person des nicht privilegierten Personenkreises pflegt, dann könnte das den Eigenbedarf rechtfertigen.

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Kommentar von MissRatlos1988
06.02.2016, 13:35

ich hab den Link auch geöffnet, danke 😉 ich werde es meinen Bekannten weiter leiten

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Nein, das ist kein Eigenbedarf im Sinne des Gesetzes.

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Kommentar von MissRatlos1988
06.02.2016, 13:34

ok, dachte ich mir schon. Dankeschön

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Ja sicher außerdem bringt das eh nichts die bekommen den schon raus

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Kommentar von MissRatlos1988
06.02.2016, 11:26

Ja wahrscheinlich hast du recht. er soll bis Ende April raus und will dagegen klagen. aber wie du sagst, wenn man jemanden raus bekommen will, dann schafft man das auch anders

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Kommentar von MissRatlos1988
06.02.2016, 13:33

Ich geb es so weiter. vielen Dank

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er müsste heiraten, dann ja ---- könnte sich weigern

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