Kündigung trotz Verzicht ordentliches Kündigungsrecht möglich?

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8 Antworten

Ein vereinbarter KV muss zwingend für beide Parteien gelten. Wenn nicht so im MV dargestell, ist er unwirksam.

Hier
hätte der V. sich etwas anderes einfallen lassen müsse. Ich bezweifle,
dass dieses Konstrukt überhaupt wirksam wäre, da zum ungerechtfertigtem
Nachteil für den Mieter. Er soll trotz der vielen Beeinträchtigungen
auf sein Recht auf ordentliche Kündigunbg verzichten und das gleich für 4
Jahre! Das hielte  ich für sittenwidrig.

Resümee: Der KV ist, da einseitig, aus formellen Gründen unwirksam.

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Das ist nun aber eine sehr ungünstige Situation für Euch, den im Mietrecht ist es durchaus möglich, für einen Zeitraum bis zu max. 4 Jahren einen Kündigungsverzicht zu vereinbaren.

Da könnt Ihr jetzt nur mal beim Vermieter vorsprechen, ob er Euch ausnahmsweise doch noch aus dem Vertrag entlassen würde. Er muss es aber nicht.

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Wie lautet der genaue Wortlaut dieser Klausel im Mietvertrag?

Ein Kündigungsverzicht kann zwar für maximal 4 Jahre vereinbart werden, allerdings nur beidseitig für Mieter und Vermieter.

Durchaus möglich, dass diese Klausel unwirksam ist und mit der gesetzlichen Frist gekündigt werden kann.

Möchte jetzt aber auch kein Schwein sein und sie allein in der Situation hängen lassen

Das geht auch gar nicht. Wenn Ihr beide Vertragspartner seid, dann seid Ihr auch beide für den benannten Zeitraum an den Vertrag gebunden. Einen Anspruch, dass Du aus dem Vertrag gelassen wirst, besteht nicht.

Hier wird sich dann der Vermieter - aus Haftungsgründen - quer stellen.

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Kommentar von Matze38855
12.07.2016, 17:59

Sie stellt sich hin, dass sie es alleine schafft... Ich soll einfach nur ausziehen...

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Hier gilt zwingendes Recht nach § 573c BGB Absatz 4:

Die Klausel mit dem Verzicht auf die Kündigung für 4 Jahren ist für den Mieter unwirksam. Sie gilt nur für eine Kündigung durch den Vermieter.

D. h. du kannst nach der ordentlichen Kündigungsfrist kündigen. Wenn der Vermieter sich querstellt, dann kannst Du es auf einen Prozess ankommen lassen. Den verliert der Vermieter mit Pauken und Trompeten.

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Kommentar von Matze38855
12.07.2016, 17:11

Ich dachte sowas wäre möglich, wenn dann beiderseits... Die Klausel hat er reingesetzt, weil er die Wohnung nach unseren Wünschen ausgebaut hat bzw. immer noch dabei ist... Hausen jetzt seit 2 Wochen in ner anderen Wohnung auf Matratzen und leben aus Kartons... Der Rest der Möbel befinden sich in einem Lagerraum der für uns nicht dauernd zugänglich ist

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Kommentar von ratatoesk
12.07.2016, 17:12

Da wäre ich vorsichtig,denn ist der Verzicht für beiden Seiten gültig,ist es kein Nachteil NUR für den Mieter

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Kommentar von uni1234
12.07.2016, 17:35

Was Du schreibst ist zwar nicht falsch, widerspricht aber der Rechtsprechung des BGH. Ein Kündigungsverzicht kann individualvertraglich auch einseitig zulasten des Mieters vereinbart werden. § 573c BGB wird hierdurch nicht verletzt.

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Kommentar von Parhalia
12.07.2016, 17:37

Den Paragrafen des BGB interpretierst Du hier aber falsch. Eine "Verschlechterung" meint hier für eine reguläre Kündigung ein Unterschreiten der gesetzlichen Mindestfristen . 

Daher ist eine Verzichtsklausel bzgl. "Kündigungsausschluss" durchaus statthaft im Mietrecht.

http://www.mieterbund.de/mietrecht/irrtuemer-und-fallen.html

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Ihr seid vertraglich gebunden. Da ihr aber noch gar nicht eingezogen seid, könnt ihr vielleicht mit dem Vermieter sprechen. Es sind ja noch keine Renovierungsarbeiten usw. angefallen, der einzige Nachteil, den er hätte, wäre, dass er nochmal Mieter suchen muss.

Ihr könnt anbieten, die Miete so lange zu zahlen, bis er neue Mieter hat. Vielleicht entlässt er euch aus dem Vertrag, denn wenn nur einer in der Wohnung lebt und entsprechend die Miete kaum oder gar nicht aufbringen kann, hat er ja auch keine Freude am Vermieten, weil er jeden Monatsersten zittern muss, ob die Miete kommt.

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Kommentar von Name3hoch3
12.07.2016, 17:05

Sehe das auch so.

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Kommentar von Matze38855
12.07.2016, 17:16

Wie gesagt unsere Wohnung ist nicht bezugsfertig (kein Fußboden drin, Türen und Türrahmen fehlen, Duschewanne fehlt) Wohnen momentan eine Etage drüber in einer Ersatzwohnung und schlafen dort auf Matratzen und leben aus Kartons... Unsere Möbel stehen in einem Lagerraum der für uns nicht dauernd zugänglich ist...

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Wenn ihr beide im MV steht, könnt ihr nur gemeinsam kündigen.

Bezüglich des Kündigungsverzichtes könnte es Probleme geben. Es kommt hier auf jedes Wort in dieser Klausel an. Deshalb bitte unbedingt den Originaltext bzw. ein Foto davon hier einstellen. Es könnte durchaus sein, dass die Klausel unwrksam ist. Die Folge wäre, dass sehr wohl mit Dreimonatsfrist schon jetzt rechtswirksam gekündigt werden kann. Das wäre dann der 31. Oktober zu dem jetzt gekündigt werden könnte.

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Kommentar von uni1234
13.07.2016, 11:34

Es spricht aber auch viel dafür, dass es sich um eine individuell vereinbarte Klausel handelt vor dem Hintergrund der Renovierung. (Fast) jede Ausführung zur Wirksamkeit oder Unwirksamkeit eines Kündigungsverzichts wäre damit hinfällig.

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in dem die Klausel war das ich als Mieter für 4 Jahre auf ein ordentliches Kündigungsrecht verzichte.

Bitte einmal den exakten Wortlaut der Klausel einstellen. Dann kann man sagen ob sie überhaupt wirksam ist.

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Kommentar von Matze38855
12.07.2016, 17:33

Auf Grund individueller Anpassungen beim Wohnungsausbau verzichtet der Mieter auf das ordentliche Kündigungsrecht von vier Jahren ab Vertragsabschluss. Eine ordentliche Kündigung kann zum Ablauf des Vierjahreszeitraums wirksam werden.

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