Frage von Lyvuli1, 131

Kündigung trotz Schwangerschaft?

AG akzeptiert BV während Schwangerschaft nicht

Angenommen ein AN unterzeichnet einen Arbeitsvertrag und wird kurz vor Arbeitsantritt schwanger. Am zweiten Arbeitstag erhält der AN ein sofort wirksames individuelles Beschäftigungsverbot und teilt dies dem AG umgehend mit. Dieser hat den AN aber noch nicht angemeldet und ist der Meinung, das Arbeitsverhältnis komme nun selbstverständlich nicht zu Stande. AG akzeptiert also weder das Zustandekommen des Arbeitsvertrages noch das Beschäftigungsverbot und meldet den AN daher auch garnicht erst an. Gehalt wird daher auch nicht an den AN gezahlt.

  1. Kann der AG das Arbeitsverhältnis im Allgemeinen oder das Beschäftigungsverbot im Speziellen anfechten?

  2. Macht sich der AG in irgendeiner Form strafbar, wenn ja inwiefern genau?

  3. Wie sind die Aussichten für den AN und wie sollte er sich in dieser Situation am Besten verhalten?

Danke für euer Feedback zu diesem Fall!

LG,

LYv

Antwort
von DarthMario72, 45

Ich kann zwar den AG verstehen, wenn er sich ziemlich hinters Licht geführt vorkommt und ziemlich angepieselt ist.

Allerdings: Mit welcher Begründung soll denn seiner Ansicht nach der Vertrag nicht zustande gekommen sein? Wenn er das mit arglistiger Täuschung begründen will, hat er schlechte Karten. Denn auch wenn dir deine Schwangerschaft bekannt ist, bist du i. d. R. nicht verpflichtet, den AG umgehend zu informieren.

Das Arbeitsverhältnis ist regulär zustande gekommen. Bestenfalls kann der AG eine weitere Untersuchung verlangen, falls er das Beschäftigungsverbot anzweifelt. - soviel zu Frage 1.

Frage 2: Ich sehe da keine strafbare Handlung. Das ist ein zivilrechtliches Problem.

Frage 3: Ganz klar, ab zum Anwalt.

Antwort
von b241189, 27

Ganz frisches Urteil, passend zu deinem Fall:

https://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht/schwangerschaft-lohnansprueche-bei-be...

Also ja, Vertrag ist gültig!

LG

Antwort
von CharaKardia, 62

Während der Probezeit hast du auch als Schwangere einen besonderen Kündigungsschutz, der AG kann dir nicht kündigen. Am besten lässt du dich bei einem Anwalt beraten, dadurch, dass noch keine Anmeldung vorlag, ist das sicherlich ein Sonderfall. Du hast aber einen Arbeitsvertrag, das ist gut.

Antwort
von Asturias, 67

Natürlich ist der Vertrag zu stande gekommen. Du hast den Job angetreten. Der AG ist verpflichtet, Dich auch anzumelden.Kündigungsschutz besteht für Dich auch in der Probezeit.

Antwort
von Roblea1202, 19

Also!
Ich bin schwanger in der 14. Woche.
Habe 1.10 meine Ausbildung dieses Jahres begonnen.
Der Vertrag war schon länger unterschrieben und ich wusste vor Antritt der Ausbildung von meiner Schwangerschaft. Bin dann 20 Tage zur Schule gegangen und dann habe ich meinem Arbeitgeber gebeichtet das ich schwanger bin!
Mein Arbeitsvertrag bleibt bestehen!
Ich bin nun im Beschäftigungsverbot und bekomme sogar mein Gehalt bis 8 Wochen vor der Geburt weiter!
Ich denke einfach, dass dein Arbeitgeber versucht Dich loszuwerden, aber das darf er nicht!
Du hast in der Schwangerschaft einen Kündigungsschutz!
Dein Arbeitgeber kann Dich auch während der Probezeit nicht aufgrund der Schwangerschaft kündigen!
Der Vertrag ist zustande gekommen und gilt somit auch!
Eine Frau darf sogar ihre Schwangerschaft während sie einen Arbeitsvertrag unterschreibt verheimlichen, dies ist so, weil Frauen nicht benachteiligt werden dürfen.
Also würde ich zum Anwalt gehen, wenn er der Meinung ist dich zu kündigen!

Antwort
von RoCMu, 19

Ein Anfechtungsgrund dürfte nicht gegeben sein. Ausnahmen sind in engen Grenzen denkbar, etwa wenn es um einen Arbeitsplatz mit hoher körperlicher Belastung oder etwa um eine Anstellung für einen Arbeitsplatz geht in dem mit gefährlichen Stoffen (Chemie, Bakterien) umgegangen wird. Auch da würden mir allerdings gute Argumente einfallen, warum letztendlich eine Anfechtung nicht greift. Die Hürden für den Anfechtenden sind sehr hoch. Dies sehe ich bei Dir ersteinmal nicht.

Strafbar? Eher nicht. Sicher läßt sich da eine Konstruktion finden, aber ich denke keine praxisrelevante. Sie StA wird deswegen kein Ermittlungsverfahren einleiten.

Alleine wegen der sozialversicherungsrechtlichen Aspekte bleibt wohl nur den Anspruch durchzusetzen. Der Arbeitgeber muss Dich anmelden und auch die Vergütung zahlen. Natürlich kann dies für den Arbeitgeber ärgerlich bis finanziell sehr belastend sein. Aber letztendlioch hat sich unsere Gesellschaft dafür entschieden die Schwangerschaft unter besoindere Fürsorge zu stellen, was in der Konsequenz richtig ist.

Anschreiben, Frist setzen und dann zum Anwalt....

Antwort
von tanteemmi, 66

Ich stehe auf der Seite des Arbeitgebers. Was erwartest Du denn jetzt? Du kannst nicht arbeiten und erwartest, dass der neue Arbeitgeber zahlt. So geht das aber nicht.

Kommentar von CharaKardia ,

Muss er aber, da man Schwangeren NIE kündigen darf. Die einzige Ausnahme ist ein auslaufender Zeitvertrag. Der AG zahlt ja auch keine 11 Monate durchweg das Gehalt, da sind andere Kassen in der Pflicht.

Kommentar von DarthMario72 ,

Ich verstehe den AG voll und ganz. Aber selbst wenn die Schwangerschaft schon beim Vorstellungsgespräch bekannt gewesen wäre, wäre eine entsprechende Frage des AG unzulässig und dürfte sogar ohne rechtliche Folgen falsch beantwortet werden.

Der Vertrag ist unterschrieben und ist wirksam zustande gekommen. Insofern hast du zwar mit dem "so geht das aber nicht" zwar Recht, allerdings sprichst du den falschen Adressaten damit an.

Kommentar von Familiengerd ,

Ich verstehe den AG voll und ganz.

Der braucht sich nicht so anzustellen! Finanziell bereitet ihm das keine Schwierigkeiten (wenn er nicht mehr als 30 Arbeitnehmer hat).

Kommentar von DarthMario72 ,

Der braucht sich nicht so anzustellen!

Na wenn du das sagst. Der AG schaltet Anzeigen, sucht einen neuen AN, lädt Bewerber ein usw, das ganze Blabla. Und dann heißt es am zweiten Tag "Ätschbätsch, ich bin schwanger" und der AG darf den ganzen Mist wiederholen.

Hast Recht, keine vergeudete Zeit, keine unnötige Arbeit. Da sollte man sich nicht so anstellen.

Kommentar von Familiengerd ,

Diese "Probleme" hätte er auch, wenn ein Arbeitnehmer ersetzet werden müsste, weil er gekündigt hat oder ihm gekündigt wurde, dauerhaft/langfristig erkrankt oder gestorben ist.

Das ist also nichts Spezifisches bei einem Ausfall wegen Schwangerschaft; und dabei spielen dann noch besondere sozialpolitische Aspekte eine Rolle!

Also, was soll's?!?!

Kommentar von tanteemmi ,

Auch , wenn ich die Rechtslage akzeptiere, finde ich das Verhalten nicht akzeptabel. 

Kommentar von Roblea1202 ,

Doch das geht!
Habe genau die gleiche Situation und mein Arbeitgeber bezahlt ohne zu diskutieren, weil er es muss!

Keine passende Antwort gefunden?

Fragen Sie die Community