Frage von Schaengel63, 70

Kündigung seitens des Arbeitgebers ohne Gründe?

Nach 15 Monaten ununterbrochener Beschäftigungsdauer hat mein Arbeitgeber mir gekündigt. Dies, nachdem er mir vorab fernmündlich ein unmoralisches Angebot bzgl. eines Aufhebungsvertrags angeboten hat. Darauf habe ich mich natürlich nicht eingelassen.

Zu den Fakten:

Die Kündigung erfolgte "Vorab per Telefax“ am 03.08.2016 zum 31.08.2016. Per Postweg mit normalem Brief (kein Einschreiben) ist das Kündigungsschreiben am 05.08.2016 bei mir eingegangen. Die gesetzliche Kündigungsfrist beträgt 4 Wochen, zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats. Kündigungsgrund wurde keiner angegeben.

Beim Arbeitsamt habe ich mich gleich nach dem Erhalt des "Kündigungsfax“ gemeldet.

Ich habe vor dem AG Klage eingereicht, dass das Arbeitsverhältnis nicht aufgelöst wird, sondern unverändert fortbestehen bleibt.

Vom AG erhielt ich kurze Zeit später einen Termin zur Güteverhandlung für Anfang September 2016 mitgeteilt.

Heute teilte mir das AG mit, dass der Termin auf Antrag des Prozessbevollmächtigten meines Arbeitgebers auf die 1. Oktoberwoche verlegt wurde.

Nun meine Frage(n):

Welchen Status habe ich aktuell? Für welchen Zeitraum muss mein Arbeitgeber auf jeden Fall Lohn zahlen? Enstehen mir Nachteile durch die Prozessverschiebung?

Ergänzend teile ich euch noch mit, dass ich seit dem 01.08.2016 arbeitsunfähig erkrankt bin. Vorerst bis zum 11.09.2016.

Expertenantwort
von Hexle2, Community-Experte für Arbeitsrecht & Kündigung, 36

Wenn Du die schriftliche Kündigung am 5. August erhalten hast, konnte der AG gar nicht mehr zum 31. August kündigen, er hat die Frist versäumt. Das nächstmögliche Kündigungsdatum wäre der 15. September gewesen.

Steht in der Kündigung etwas wie z.B. ....zum 30. August oder hilfsweise zum nächst möglichen Termin?

Gut dass Du Kündigungsschutzklage erhoben hast, sonst wäre die Kündigung gültig, obwohl sie nicht rechtens ist.

Rechtlich bist Du nicht gekündigt aber wie lange der AG Dich bezahlt, kann ich Dir nicht sagen.

Mich wundert allerdings, dass dieser "Prozessbevollmächtigte" es überhaupt auf einen Gerichtstermin ankommen lässt. Es ist doch eindeutig, dass die Kündigung zum 31. August gar keinen Bestand haben kann, da die Frist von vier Wochen nicht eingehalten wurde. Das Fax ist keine Kündigung, es zählt nur die schriftliche Kündigung (Brief). Elektronische Kündigungen (SMS, Fax, E-Mail) schließt der § 623 BGB aus

Kommentar von Schaengel63 ,

Der genaue Wortlaut der Kündigung:

... hiermit kündigen wir das bestehende Arbeitsverhältnis fristgerecht zum 31.08.2016.

Kommentar von Hexle2 ,

Da hat der AG die Kündigungsfrist unterschritten.

Du hast am 5. August die schriftliche Kündigung erhalten und die Frist von 28 Tagen fing am 6. August an zu laufen. Bis zum 31. August waren das nur 26 Tage und damit zwei Tage zu wenig um die Frist zu wahren.

Antwort
von Interesierter, 28

Deine Fragestellung lässt leider noch ein paar wichtige Punkte offen:

Zum Einen stellt sich die Frage, ob das Schreiben wirklich erst am 05.08. bei dir einging oder ob es sein könnte, dass es schon zwei Tage im Briefkasten lag.

Üblicherweise werden Kündigungen per Einschreiben oder per Boten zugestellt. Der Bote fungiert hierbei als Zeuge. Ich kann mir kaum vorstellen, dass ein Arbeitgeber eine Kündigung ohne Zugangsbeweis verschickt.

Nun dürftest du eine Kündigungsfrist von 4 Wochen zum Monatsende bzw. zum 15. eines Monats haben.

Damit ist dein Lohn erst mal mindestens bis zum 31.08. zu bezahlen. Danach wird der AG keinen Lohn mehr bezahlen und das Arbeitsverhältnis gerät in einen Schwebezustand. Gibt das AG der Kündigung statt, endet das Arbeitsverhältnis und du bekommst weiter nichts. Verwirft das AG die Kündigung, bist du nach wie vor angestellt und erhältst auch vollen Lohn.

In der Kündigung selbst muss kein Grund angegeben sein. Für die Güteverhandlung solltest du dir überlegen, ob du dich mit einer Abfindung aus dem Betrieb verabschieden willst.

Ich glaube kaum, dass du mit diesem Arbeitgeber nochmals auf einen grünen Zweig kommst. Unterm Strich wäre das dann doch nur noch eine Tortur.

Kommentar von Schaengel63 ,

Das Kündigungsschreiben ist mir am 05.08.2016 vom Postboten, zusammen mit meiner anderen Post, in die Hand gedrückt worden.

Frankiert ist der Umschlag mit einer "internetmarke (www.internetmarke.de). Als Datum steht dort bloß 08/16 und 0,70 aufgedruckt.

Wie gehe ich mit dem Schwebezustand um? Bis zum 11.09. bin ich ja noch AU. Was mache ich nach dem 11.09. und bis zur Verhandlung im Oktober? Wer hilft mir, meinen Lebensunterhalt zu bestreiten?

Kommentar von Interesierter ,

Da du dich bereits arbeitssuchend gemeldet hast, wirst du ALG I erhalten. 

Ungeachtet dessen wirst du nicht umhin kommen, schon jetzt auf die Suche nach einer neuen Arbeitsstelle zu gehen. 

Ich kann mir nicht vorstellen, dass du in diesem Unternehmen nach deiner AU nochmals anfangen willst. 

Antwort
von DarthMario72, 22

Die Kündigung erfolgte "Vorab per Telefax“ am 03.08.2016

Das kannst du getrost ignorieren, per Fax ist eine Kündigung unwirksam.

Per Postweg mit normalem Brief (kein Einschreiben) ist das Kündigungsschreiben am 05.08.2016 bei mir eingegangen.

Auch nicht per Einwurf-Einschreiben? Im Streitfall muss der AG den rechtzeitigen Zugang belegen. Wenn er das mit normalem Brief schickt, dürfte das u. U, schwierig sein. Wenn die schriftliche Kündigung tatsächlich erst am 05.08. bei dir eingetroffen ist, ist die Frist nicht gewahrt, die Kündigung kann dann frühestens mit Ablauf des 15.09. wirksam werden.

Die gesetzliche Kündigungsfrist beträgt 4 Wochen, zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats

Ist das auch die, die für dich gilt? Oder wurde arbeits- oder tarifvertraglich eine andere vereinbart?

Kündigungsgrund wurde keiner angegeben.

Das ist auch nicht erforderlich.

Ich habe vor dem AG Klage eingereicht

Das solltest du auch umgehend dem Jobcenter mitteilen, falls du noch nicht daran gedacht hast.

Für welchen Zeitraum muss mein Arbeitgeber auf jeden Fall Lohn zahlen?

Mindestens bis zum 31.08.

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