Frage von PJwollemaus, 91

Kündigung rechtswirksam?

Mieter schickt fristgerecht Kündigung des Mietverhältnisses per Einschreiben mit Rückschein an Vermieter.Nach 14 Tagen kommt der Brief an Absender zurück mit dem Vermerk der Post wann versucht wurde zuzustellen an Empfänger sowie das die Sendung trotz Benachrichtigung im Postkasten nicht abgeholt wurde.Ist die Kündigung wirksam??

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von Delveng, 57

@PJwollemaus, 

ob die Kündigung in diesem Fall rechtswirksam ist, weiß ich nicht, aber zur Versendung habe ich eine Anmerkung.

Ein Einschreiben mit Rückschein erscheint mir in diesem Fall die falsche Art der Versendung gewesen zu sein.

Es ist zweckmäßiger und wirksamer, wenn man in diesem Fall ein Einwurfeinschreiben wählt.

Der Brief wird vom Zusteller in den Briefkasten eingelegt und gilt damit als zugestellt. Datum und Uhrzeit wird vom Zusteller rechtswirksam dokumentiert. Die Verantwortung liegt jetzt ganz und gar beim Empfänger. 

Die Kündigungsfrist wurde eingehalten und die Kündigung wird wirksam.

Kommentar von lindgren ,

Nein, das ist auch nicht so einfach, leider. Der Empfänger kann behaupten, dass es kein Kündigungsschreiben gewesen ist, sondern ganz was anderes. Die Beweislast liegt beim Absender. Oder aber er kann auch sagen, dass kein Brief im Briefkasten gewesen ist.....machen sie auch gerne...., die Post kann hinschreiben, was sie mag. Es ist kein Beweis.

Kommentar von anitari ,

Das mit dem weißen Blatt Papier oder dem Einkaufzettel im Umschlag mal außer acht gelassen, bei Einwurfeinschreiben gibt es einen verfolgbaren Beleg. Da schreibt die Post nicht irgend was, das wird eingescannt.

Kommentar von Delveng ,

@lindgren, 

es mag sein, dass du recht hast.

Allerdings war ich bei der Post angestellt und so wurde ich in der Ausbildung unterrichtet.

Kommentar von Genesis82 ,

Dein Argument "der Empfänger kann behaupten, dass es kein Kündigungsschreiben gewesen ist" würde dann aber auch bei einem Einschreiben mit Rückschein gelten. Das Problem, das du jetzt hast, wäre mit einem Einwurfeinschreiben nicht entstanden.

Kommentar von albatros ,

und was denn Anderes? Das ist Unsinn, derartige Argumente werden heute nicht mehr akzeptiert. Außerdem müsste das der Empfänger beweisen.

Expertenantwort
von albatros, Community-Experte für Mietrecht, 41

Deine Kündigung kann ihre Rechtswirksamkeit nicht entfalten, da nicht rechtswirksam zugestellt. Da du zum 29.2.16 kündigtest, kannst du das Problem noch heilen. Deine Kündigung ist bei Zugang bis 5.1.16 zu diesem Termin möglich. Allerdings bitte per Einwurfeinschreiben und nicht mehr an diese Adresse, da der Vermieter seinen Wohn- bzw. Firmensitz verlegt hat (postalisch: Unbekannt verzogen).

Gehe mit deinem Mietvertrag (zum Nachweis deines berechtigten Interesses) zum Meldeamt. Dort kann dir die neue Anschrift mitgeteilt werden. Notfalls (wegen dem Firmensitz) zum Gewerbeamt.

Kommentar von PJwollemaus ,

...die Kündigung ist bei Zugang bis 05.01.2016 zum 29.02.2016 noch möglich??

Kommentar von albatros ,

Dein Hinweis ist natürlich berechtigt, Richtig ist, dass die Kündigung zum 31.3 möglich ist und ncht 29.2.15. Ich bitte vielmals um Entschuldigung. Manchmal hakt es ein wenig.

Kommentar von albatros ,

Korrektur! :Da du zum 29.2.16 kündigtest, kannst du das Problem noch heilen. Deine Kündigung ist bei Zugang bis 5.1.16 zu diesem Termin möglich

Das ist falsch, muss richtig heißen zum 31.3.2016. Entschuldige bitte.

Antwort
von DerHans, 66

Da hättest du besser per Einwurfeinschreiben versenden sollen.

Das kommt dabei herum, wenn man so etwas auf den "letzten Drücker" zu erledigen versucht.

Kommentar von PJwollemaus ,

Es ist keineswegs auf den letzten Drücker erledigt worden

Kommentar von DerHans ,

Dann hättest du ja jetzt kein Problem

Kommentar von anitari ,

Zu wann sollte denn gekündigt werden?

Zum 31.03.2016 ist noch Zeit bis zum 05.01.2016.

Kommentar von PJwollemaus ,

wurde zu ende februar gekündigt

Expertenantwort
von anitari, Community-Experte für Mietrecht, 64

Ist die Kündigung wirksam??

Nein, denn der Vermieter hatte keine Gelegenheit vom Inhalt Kenntnis zu nehmen.

Aus diesem Grund wird empfohlen solche Schreiben per Einwurfeinschreiben zu schicken.

Antwort
von Interesierter, 62

Nein, die Kündigung ist nicht wirksam.

Der Empfänger hatte nur die Karte, aber nicht das Schreiben in seinem Briefkasten. Deswegen hat ihn die Kündigung nicht erreicht und gilt als nicht zugegangen.

Besser ist in solchen Fällen ein "Einwurf-Einschreiben". Bei diesem wird der Brief eingeworfen und der Einwurf wird dir bestätigt. Dies gilt als Zugang und du wärst damit auf der sicheren Seite.

Du wirst nicht umhin kommen, die Kündigung erneut abzuschicken.

Kommentar von PJwollemaus ,

Das Kündigungsschreiben ging an die im Mietvertrag angegebene Adresse des Vermieters.Dort hatte dieser vor geraumer Zeit eine Immobilienfirma-welche es aber nicht mehr gibt.Name des Vermieters ist noch am Postkasten.Nach Umhören wurde bekannt das der Vermieter tatzächlich eventuell in einer anderen Stadt wohnt.Er ist telefonisch nicht erreichbar.Was passiert wenn Kündigung wiederholt abgeschickt wird an die Adresse und wieder nicht abgeholt wird??

Kommentar von anitari ,

Schick sie, wie mehrfach geraten, per EINWURFeinschreiben. Da muß der Empfang nicht quittiert werden.

Kommentar von PJwollemaus ,

Ja das werde ich machen

Kommentar von pn551 ,

Wenn Du nicht weißt, wo der Vermieter wohnt und Du deshalb nicht an ihn herankommen kannst, stell die Mietzahlungen ein, dann wird er sich schon selber melden. Tu das Geld nur gut weg, denn Du wirst es ja später nachzahlen müssen. Nur so kann man an solch einen "Verschwindibus" herankommen.

Kommentar von bwhoch2 ,

Aber jetzt, nachdem Du weißt, dass die Adresse nicht mehr aktuell ist, wieder da hin schicken, würde ich definitiv nicht tun. Das Risiko, dass die Kündigung erneut nicht greift, ist zu groß. Recherchiere die neue Adresse und schicke gleich an die. Teile dem Vermieter mit, dass Du nichts von seinem Umzug wissen konntest und er möge doch deshalb die Frist Ende Februar 2016 akzeptieren. Vielleicht geht er darauf ein.

Kommentar von albatros ,

Das nutzt in dem Fall garnichts, da der Vermieter dort nicht mehr postalisch erreichbar ist, da Wohn- bzw. Firmensitz verlegt wurde. Hier hilft nur der Gang zum Einwohnermeldeamt. Dort kann man die Adresse unter Vorlage des Mietvertrages zum Beweis des berechtigten Interesses erfragen.

Kommentar von PJwollemaus ,

Hallo nochmal, ich ahbe beim Einwohnermeldeamt nun recherchiert.es stellte sich heraus dass der Vermieter schon bei Mietvertragunterzeichnung seine alte Firmenadresse eingetragen hat,welche zu diesem Zeitpunkt schon 2 Jahre nicht mehr aktuell war.Die Firma wurde nicht verlegt sondern "aufgegeben".Neuer Wohnsitz ist nicht bekannt.Über Handy Email ist er nciht erreichbar.Was tun??

Antwort
von troublemaker200, 8

sowas ähnliches hatte ich auch schon, daher schicke ich solche Schreiben nur noch per Einwurf-Einschreiben.

Ich glaube (nicht sicher) das Deine Kündigung somit nicht wirksam ist.

Antwort
von lindgren, 79

Der Brief konnte also nicht zugestellt werden - da nicht abgeholt. Somit ist die Kündigung nicht angekommen, also unwirksam. Von daher würde ich vielleicht nochmal hinschreiben, bzw. vielleicht sogar selbst die Kündigung mit einem Zeugen hintragen. Oder aber den Gerichtsvollzieher mit der Zustellung beauftragen. Hier habe ich was für dich gefunden: http://www.anwaltseiten24.de/rechtsirrtuemer/einschreiben-mit-rueckschein.html


Kommentar von PJwollemaus ,

Omg....habe es befüchtet...

Antwort
von brennspiritus, 91

Ja, nicht abholen ist ganz beliebt, hilft aber nichts. Kündigung ist wirksam, gilt als zugestellt.

Kommentar von lindgren ,

Nein, in diesem Fall ist das Schreiben nicht zugestellt. Es ist ein gefährlicher Irrtum, anzunehmen, dass die Kündigung wirksam ist.

Kommentar von brennspiritus ,

oh ja, tatsächlich. Ich nehms zurück. Danke für den Hinweis.

http://www.mietrecht-hilfe.de/kuendigung/zugang-der-kuendigung.html

Kommentar von anitari ,

Falsch. Erst wenn das Schreiben im Machtbereich des Empfängers ist und er Gelegenheit hat vom Inhalt Kenntnis zu nehmen, gilt es als zugestellt.

Kommentar von albatros ,

falsch, nicht abgeholt heißt nicht zugestellt.

Kommentar von troublemaker200 ,

ich glaube bei Einschreiben mit Rückschein gilt es als nicht zugestellt, bei Einwurf-Einschreiben gilt es ab dem Moment wenn der Brief im Schlitz ist.

Antwort
von atzef, 57

Ja. Maßgeblich ist, dass sie wirksam in den "Herrschaftsbereich" des Empfängers vorgedrungen ist. Das ist sie an dem tag, an dem die Benachrichtigung über das Einschreiben zugestellt wurde.

Dennoch würde ich die Kündigungsbenachrichtigung wiederholen.

Kommentar von bwhoch2 ,

Allerdings am besten an die neue Adresse und mit dem Hinweis, dass man, mangels Wissen um die neue Adresse, noch die alte auf dem Brief hatte. Kündigungstermin zum 29.2.2016.

Es kann gut sein, dass der Vermieter so schuldbewußt ist, dass er die Kündigung zu diesem Zeitpunkt trotzdem gelten läßt. U. a. deswegen, weil er weiß, dass er die Wohnung gleich wieder vermietet bekommt und dann auch gleich mit einer deutlich höheren Miete, was ihm bereits im Monat März mehr Geld einbringen würde, als wenn er auf Kündigungsfrist bis Ende März bestehen würde. Man muss es einfach versuchen.

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