Frage von Brot454, 110

Kündigung in der Probezeit, zuviel Mehrarbeit nur 20 Tage Urlaub?

Hallo,

Ein Freund von mir hat am 1.2 eine neue Arbeitsstelle angetreten, in seinem Arbeitsvertrag steht das er nur 20 Urlaubstage (was wohl bei einer 5 Tage Woche auch so hinhaut, hatte da ein paar § gelesen) hat.

Er hat das erste Wochenende nicht gearbeitet, das zweite hat er gearbeitet sowohl Samstag als auch Sonntag hat aber auch angekündigt das er dieses nicht arbeiten kann da er einen Termin hat. Nun ist es so das er aber dieses Wochenende auch arbeiten sollte, ist aber nicht hingegangen.

Wie sieht das jetzt aus wenn er kündigen möchte? Kündigung in der Probezeit sind ja an eine Frist gebunden von 2 Wochen.

Kann er noch anderweitig belangt werden?

Vielen Dank für die Hilfe

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von Familiengerd, Community-Experte für Arbeitsrecht, 36

Hier muss man auf die genauen und konkreten Umstände achten:

Zur Arbeitseinteilung:

Wenn Dein Freund eine 5-Tage-Woche hat, aber nicht festgelegt ist, wann er zu arbeiten hat - also z.B. Montag bis Freitag -, dann darf der Arbeitgeber aufgrund seines "Direktionsrechts" auch bestimmen, dass er am Wochenende arbeitet (sofern eine Sonntagsarbeit überhaupt aufsichtsbehördlich erlaubt ist).

Bei der Ausübung seines Direktionsrechts nach der Gewerbeordnung GewO § 106 "Weisungsrecht des Arbeitgebers" darf der Arbeitgeber zwingend aber nur "nach billigem Ermessen" entscheiden, das heißt, dass er die persönlichen Belange des Arbeitnehmers berücksichtigen und mit den betrieblichen Belangen abwägen muss. Überwiegen die persönlichen Belange objektiv die betrieblichen, darf der Arbeitgeber seine Weisung nicht durchsetzen.

Außerdem muss der Arbeitgeber die Arbeitseinteilung "rechtzeitig" bekannt geben - und das bedeutet nach allgemeiner Rechtsprechung in Anlehnung an das Teilzeit- und Befristungsgesetz TzBfG § 12 "Arbeit auf Abruf" Abs. 2 "mindestens vier Tage im Voraus"!

Geschieht das nicht mit einem solchen Vorlauf, muss Dein Freund dann
auch nicht arbeiten (von tatsächlichen Notfällen abgesehen); schließlich
muss ein Arbeitnehmer ja auch seine eigene private Zeit planen können!

Zur Kündigung:

Wenn eine Probezeit vereinbart und dafür keine besondere Kündigungsfrist festgelegt wurde, dann gilt die gesetzliche Frist von 2 Wochen/14 Kalendertagen nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch BGB § 622 "Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen" Abs. 3.

Dein Freund kann innerhalb dieser Probezeit (wenn er will: noch am letzten Tag) mit dieser Frist ohne Begründung kündigen.

Weder aufgrund der Kündigung noch aufgrund des Nicht-Arbeitens am Wochenende (weil die Arbeitsaufforderung nicht rechtzeitig erfolgt ist und/oder "billigem Ermessen" widersprochen hätte) hat der Arbeitgeber einen Anspruch auf eventuell entstandenen Schaden.

Zum Urlaubsanspruch:

Der Urlaubsanspruch von 20 Arbeitstagen bei einer 5-Tage-Woche entspricht tatsächlich dem gesetzlichen Mindesturlaub nach dem Bundesurlaubsgesetz BUrlG § 3 "Dauer des Urlaubs".

Nebenbei:

Wenn Dein Freund an einem Sonntag (oder Feiertag) arbeiten muss, hat er Anspruch auf einen freien Tag als Ausgleichstag nach dem Arbeitszeitgesetz ArbZG § 11 "Ausgleich für Sonn- und Feiertagsbeschäftigung" Abs. 3.

Expertenantwort
von Hexle2, Community-Experte für Arbeit, Arbeitsrecht, Kündigung, 34

Wenn Dein Freund die Kündigungsfrist von zwei Wochen einhält, kann ihm nichts passieren.

Selbstverständlich sind Überstunden zu leisten wenn es nicht die Regel ist und vertraglich vereinbart. Wenn der AG allerdings nur einen oder zwei Tage vorher den Arbeitseinsatz ankündigt/verlangt, braucht der AN diesen nicht zu leisten.

Es gibt hier zwar keine extra Regelung die Arbeitsgerichte beziehen sich aber hier i.d.R. auf das Teilzeit- und Befristungsgesetz. Das gibt eine Mindestankündigungsfrist von vier Tagen für Arbeit auf Abruf vor.

Dein Freund braucht keine Angst zu haben, es kann außer schlechter Laune vom Chef nichts passieren. Bezahlen muss er bestimmt nichts.

Kommentar von Brot454 ,

Super Vielen Dank. So hat er wenigstens ein Argument falls sein Chef ihn in die Mangel nimmt.

Kommentar von Hexle2 ,

Bitte gerne.

Wie gesagt, wenn die Kündigungsfrist eingehalten wird, hat Dein Freund nichts zu befürchten und die genannte Regelung der Ankündigungszeit für Arbeitseinsatz von mindestens vier Tagen im Voraus findest Du im § 12 Absatz 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz.

Antwort
von blackforestlady, 35

Wenn er nicht hin gegangen ist, dass nennt sich dann Arbeitsverweigerung und bedeutet fristlose Kündigung. Das macht sich im Arbeitszeugnis gar nicht so gut. Ihr habt eine merkwürdige Auffassungsgabe in Bezug auf Arbeiten gehen  So läuft das also ,keinen Bock oder weil man einen Termin hat, dann geht man halt nicht arbeiten. In Zukunft wird er es wohl schwer haben einen neuen Arbeitsbereich zu bekommen, wenn er so eine Einstellung hat. 

Kommentar von Brot454 ,

Das mag ja sein allerdings hat er ja wohl auch rechte. Er hat eine 5 Tage Woche und vorher angekündigt das er am Samstags nicht arbeiten kann, der Arbeitgeber aber erst einen Tag vorher sprich vorgestern auf die Idee kommt das er arbeiten soll, ist das wohl Pech.

Kommentar von Hexle2 ,

dass nennt sich dann Arbeitsverweigerung und bedeutet fristlose Kündigung. 

Die fristlose Kündigung ist i.d.R. aber erst nach einer erfolgten Abmahnung mit Kündigungsandrohung im Wiederholfall möglich.

 Außerdem ist ein AN nicht immer und zu jeder Zeit zu Überstunden verpflichtet, schon gar nicht wenn er angekündigt hat am WE nicht arbeiten zu können, sehr spät den Einsatz gesagt bekommt und vorher am WE gearbeitet hat.

Kommentar von Familiengerd ,

@ blackforestlady:

Und zuhause hast Du einen Altar zur Anbetung Deines Arbeitgebers: "DU bist der CHEF, mein HERR! DIR will ich dienen, auf dass DU über meine gesamte Freizeit verfügest!"??

Kommentar von Hexle2 ,

@Familiengerd,

solche arbeitgeberfreundlichen Aussagen haben wir von @blackforestlady ja schon öfter gelesen. 

Ist das alles "Wunschdenken" oder glaubt sie das wirklich?

Kommentar von Familiengerd ,

Ich glaube, das hat "ganz tief im Inneren" etwas mit Autoritätshörigkeit zu tun, und die ist - auch im Hinblick auf ein Demokratieverständnis - brandgefährlich!

Antwort
von FrauFriedlinde, 52

Wenn er nicht hingegangen ist, obwohl er Dienst hatte ist das Grund für eine fristlose Kündigung von Seiten des Arbeitgebers und führt zu 12 Wochen Sperre des Arbeitslosengeldbezuges wegen vorsätzlichen herbeiführen einer Kündigung.

Kommentar von FrauFriedlinde ,

Wenn er selbst kündigt gibt es auch 12 Wochen Sperre

Kommentar von Brot454 ,

Es geht nicht um die Sperre, er hätte bereits eine neue Stelle. Hat der Arbeitgeber das Recht ihn zu verklagen? auf Schadensersatz oder dergleichen weil er nicht arbeiten war? obwohl er es vorher angekündigt hat

Kommentar von FrauFriedlinde ,

Ja, natürlich!

Kommentar von Familiengerd ,

@ FrauFriedlinde:

Was heißt denn "Ja, natürlich!"??

Wenn der Arbeitnehmer arbeitsvertraglich nicht zur Arbeit am Wochenende verpflichtet ist, oder die Arbeit am Wochenende durch Dienstplan nicht rechtzeitig angekündigt wurde, dann muss er am Wochenende auch nicht arbeiten - und der Arbeitgeber hat dann selbstverständlich weder einen Schadenersatzanspruch (sofern er überhaupt einen Schaden nachweisen könnte) noch dürfte er deswegen fristlos kündigen!

Kommentar von Brot454 ,

kennen Sie die Rechtsgrundlage dazu? Würde mich da gerne einlesen. Der Arbeitgeber hat im auch erst Freitag gesagt das er arbeiten müsse, er hat aber letzte Woche gesagt das es diese nicht geht. Ich bin der Meinung da er ja nur eine 5 Tage Woche hat wäre das hinfällig. Kenne mich damit aber nicht aus, darum habe ich gefragt.

Kommentar von Familiengerd ,

@ Brot454:

Der Arbeitgeber hat im auch erst Freitag gesagt das er arbeiten müsse

Deine kritischen Überlegungen sind durchaus gerechtfertigt!

Wenn Dein Freund grundsätzlich auch zur Arbeit am Wochenende eingeteilt werden kann (weil die Lage der 5 Wochenarbeitstage eben nicht vertraglich z.B. auf Montag bis Freitag festgelegt ist), dann muss ein Einsatz aber "rechtzeitig" mitgeteilt werden - und das bedeutet nach allgemeiner Rechtsprechung in Anlehnung an das Teilzeit- und Befristungsgesetz TzBfG § 12 "Arbeit auf Abruf" Abs. 2 "mindestens vier Tage im Voraus"!

Geschieht das nicht mit einem solchen Vorlauf, muss Dein Freund dann auch nicht arbeiten (von tatsächlichen Notfällen abgesehen); schließlich muss ein Arbeitnehmer ja auch seine eigene private Zeit planen können!

Kommentar von FrauFriedlinde ,

Wenn der Arbeitgeber dadurch Schaden hatte, dass dein Kumpel nicht zu Arbeit gekommen ist in Höhe eines zu beziffernden Schäden ( zB das Ware nicht ausgeliefert werden konnte oder so) hat der Arbeitgeber Anspruch auf Schadensersatz. Rechtliche Grundlage dafür ist der Arbeitsvertrag. Durch den Arbeitsvertrag verpflichtet man sich zu arbeiten. Das ist erst mal die Ausgangssituation. Es gibt zwar den Anspruch, dass man nur 12 Tage maximal durcharbeiten darf! Aber man darf diesen Anspruch nicht damit quittieren, dass man einfach nicht kommt! Das läuft so nicht.

Kommentar von Brot454 ,

Vielen Dank, Ich nehme das so hin und leite es weiter

Antwort
von berlina76, 30

Ja. Kündigt er selbst erhält er eine sperre vom Arbeitsamt und hat 3 Monate keine Ansprüche. Weder auf ALG 1 noch auf 2. 

Antwort
von grubenschmalz, 22

das zweite hat er gearbeitet sowohl Samstag als auch Sonntag hat aber auch angekündigt das er dieses nicht arbeiten kann da er einen Termin hat.


Wenn Wochenendarbeit eingeschlossen ist, muss er hin. Dann muss er den Termin verschieben. Ich gehe davon aus, dass die Kündigung folgt (würde ich als Arbeitgeber) plus Schadensersatz.

Kommentar von Familiengerd ,

würde ich als Arbeitgeber

Die tun so Manches, was sie nicht tun dürften (wie auch so mancher Arbeitnehmer)!

Wenn die Arbeit am Sonntag nicht rechtzeitig (mindesten 4 Tage im Voraus) angekündigt war, muss der Arbeitnehmer dem nicht Folge leisten!

Eine Kündigung, noch dazu ohne vorher bereits einmal ergangene Abmahnung, wäre nicht gerechtfertigt - abgesehen einmal von der Tatsache, dass wir es hier mit der Probezeit zu tun haben.

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