Kündigung in der Probezeit. Wann, was, wie?

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3 Antworten

Zur Kündigung:

Somit kann die 14 tägige Frist zum Monatsende nicht mehr eingehalten werden vom Arbeitgeber, oder?

Das ist richtig.

Und somit hat die Freundin doch dann auch die Probezeit überstanden, oder?

Nein.

Entscheidend ist, wann die Kündigung ausgesprochen wird, nicht, wann das Arbeitsverhältnis endet.

Der Arbeitgeber kann die Kündigung noch am letzten Tag der Probezeit aussprechen. Das Arbeitsverhältnis besteht dann noch bis zum Ende der Kündigungsfrist weiter, in diesem Fall also bis zum 30.09., da nach der Vertragsvereinbarung nur zum Monatsende gekündigt werden kann (und die Frist für eine Kündigung zum 31.08 längst nicht mehr reicht).

Eine solche Verlängerung (14 Tage - zum Monatsende) der Kündigungsfrist gegenüber der gesetzlichen (14 Tage - zu einem beliebigen Datum) ist nach dem Gesetz erlaubt (BGB § 622 Abs. 5 Satz 3).

Zur Probezeit:

Der Arbeitgeber kann zwar eine neue Probezeit vereinbaren - das ist aber rechtlich bedeutungslos, die Vertragsklausel also irrelevant.

Denn die rechtlichen Möglichkeit einer Probezeit - die Kündigungsmöglichkeit mit verkürzter Frist - ist auf längstens 6 Monate des Arbeitsverhältnisses beschränkt, und die hat Deine Freundin am 31.08. dann ja schon hinter sich.

Zur Anhörung des Betriebsrats:

Der Betriebsrat muss vor einer Kündigung angehört werden (BetrVG § 102).

Er hat dann 1 Woche Zeit, Bedenken gegen die Kündigung zu äußern (Abs.2); widersprechen kann er der Kündigung nur aus 5 im Betriebsverfassungsgesetz genannten Gründen (Abs. 3).

Kündigt der Arbeitgeber ohne Anhörung des Betriebsrat, ist die Kündigung zwar unwirksam, trotzdem müsste Deine Freundin gegen sie klagen; der Arbeitsrichter wird die Kündigung aber sofort aus formalen Gründen verwerfen, ohne dass es überhaupt zu einer "richtigen" Verhandlung kommt.

Fazit:

Wenn der Betriebsrat nicht spätestens am 24.08. vom Arbeitgeber offiziell über die beabsichtigte Kündigung informiert wird, kann er die 1-Wochen-Frist nicht mehr wahrnehmen, der Arbeitgeber könnte dann nicht mehr regelkonform fristgerecht (spätestens am 31.08.) kündigen..

In formiert der Arbeitgeber den Betriebsrat aber noch bis zum 24.08.; äußert der sich dann nicht innerhalb 1 Woche, kann der Arbeitgeber noch am 31.08 kündigen.

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Kommentar von Familiengerd
22.08.2016, 20:01

Klarstellung:

Das Arbeitsverhältnis besteht dann noch bis zum Ende der Kündigungsfrist weiter, in diesem Fall also bis zum 30.09.

Da habe ich jetzt etwas widersprüchlich formuliert:

Durch die vertragliche Vorschrift der Kündigung zum Monatsende ergibt sich eine (erlaubte) faktische Verlängerung der eigentlich 14-tägigen Kündigungsfrist auf 1 Monat.

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Nein das stimmt nicht, die Kündigung kann noch am letzten Tag der Probezeit erfolgen. Der Betriebsrat muss aber spätestens 7 Tage vorher eine Anhörung zur Kündigung erhalten.

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Das hast du falsch verstanden. Der Arbeitgeber kann ihr auch noch am 31.08. kündigen. Dann wäre sie am 14.09. raus. Die Probezeit endet erst am 31.08. und nicht 14 Tage vorher!

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Kommentar von Familiengerd
22.08.2016, 19:56

Dann wäre sie am 14.09. raus.

Das ist falsch.

Die Kündigungsfrist beträgt zwar 14 Tage, muss aber nach der Vereinbarung hier zum Monatsende ausgesprochen werden.

Der Arbeitgeber kann also zwar noch am 31.08. kündigen, aber nur zum 30.09.

Eine solche - faktische - Verlängerung der Kündigungsfrist ist nach BGB § 622 Abs. 5 Satz 3 erlaubt.

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