Frage von AndreasA1, 45

Kündigung in der Probezeit, Klausel im AV rechtens?

Ich stehe zur Zeit in einem Arbeitsverhältnis(noch in der Probezeit), in meiner damaligen Ausbildungsfirma. Nun habe ich ein Angebot einer anderen Firma mit weit besseren Konditionen erhalten.

In meinem aktuellen Arbeitsvertrag steht unter dem Punkt "Kündigung" folgende Klausel: „der Arbeitsvertrag kann mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende gekündigt werden“

Nun habe ich ein wenig im Internet geforscht, dort finde ich viele sehr widersprüchliche aussagen zu diesem Thema.

Laut §622 Abs. 3 des BGB besteht lediglich eine Frist von zwei Wochen, zu keinem spezifischen Termin(Monatsmitte oder -ende). ( https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__622.html )

Nun meine Frage/n dazu.

Ist diese Klausel rechtens? Werde ich durch diese Klausel im Arbeitsvertrag benachteiligt gegenüber den gesetzlichen Grundlagen? (ich meine zu glauben wir hatten etwas in dieser/ähnlicher Form einmal im Berufsschulunterricht)

Sollte ich es einfach versuchen und darauf ankommen lassen und zum 15. Des kommenden Monats Kündigen? Welche Möglichkeiten stehen mir noch zur Verfügung, den bestehenden Vertrag beenden/aufzulösen wenn mein aktueller Arbeitgeber sich nicht auf einen Auflösungsvertrag einlässt?

Antwort
von Interesierter, 20

Die Klausel gilt. Die Kündigung ist mit 2 Wochen Frist zum Monatsende möglich.

Wäre keine Vereinbarung getroffen, würde die gesetzliche Regelung, die du angeführt hast, zum Tragen kommen.

Du wirst nicht benachteiligt. Hier können vom Gesetzestext abweichende Vereinbarungen getroffen werden. Dies ist keine schwerwiegende Benachteiligung. Ausserdem gilt sie auf Gegenseitigkeit. Daher wird sie der Inhaltsprüfung für AGB standhalten.

Antwort
von wilees, 17

Die Klausel ist zulässig, denn sie gilt für beide Seiten.

Wo liegt Dein Problem. Sprich mit Deinem Arbeitgeber, dass Du kündigen möchtest. Und frage einfach ob es für ihn in Ordnung ist, dass Du zum 15. kündigst. Wenn nicht, mußt Du per Monatsende kündigen.

Antwort
von DarthMario72, 20

Die Klausel „der Arbeitsvertrag kann mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende gekündigt werden“ bezieht sich offensichtlich nicht auf die Probezeit, sondern auf die Kündigung außerhalb der Probezeit. Wie lautet die Klausel denn vollständig? Gibt es eine ausdrückliche Vereinbarung zur Kündigung in der Probezeit?

Eine Probezeit ergibt sich übrigens nicht automatisch, sie muss ausdrücklich vertraglich vereinbart werden.

Grundsätzlich beträgt die Kündigungsfrist in der Probezeit zwar zwei Wochen ohne festes Ende. Eine längere Kündigungsfrist innerhalb der Probezeit ist abermöglich und kann einzelvertraglich oder durch Tarifvertrag vereinbart werden. Das ergibt sich aus dem § 622 Abs. 4 Satz 1 und Abs 5 Satz 2 BGB.

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