Frage von daywalka, 74

Kündigung in den ersten 6 Monaten?

Hallo und danke für eure Antworten im Vorraus.

Ich habe ein kleines Problem. Ich fange aber von vorne an..... Ich arbeite seit dem 01.09.2015 bei meinem jetzigen Arbeitgeber und habe mir bisher nichts zu Schulden kommen lassen.

Es gibt nur ein paar kleinigkeiten die mich stören und wo ich mal Rat brauche.

Mein Arbeitsvertrag setzt eine Monatliche Arbeitszeit von 160 std an. Mein Arbeitgeber Plant mich aber nur 150 std ein, so bekomme ich 10 Minus Stunden. Dazu werden wir oft eine Stunde früher Heim geschickt, diese Rechnet man uns minus an.

Ich weiss das es vom Gesetz her so ist, dass er im Annahmeverzug ist.....

Das 2 Problem habe ich damit, dass es einen verbindlichen Wochenarbeitsplan gibt.... meine Arbeitgeberin aber gerne mal 1 Tag vorher das Frei löscht und Arbeit einträgt... ohne Rücksprache.... Man bekommt nur ne SMS oder Email wo befohlen wird anzutreten.

Auch dieses ist nur einvernehmlich erlaubt, sie meint aber das gilt nicht in der Gastronomie...

Auszug MTV : Dienst- und Pausenpläne Dienstpläne, die Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit enthalten, sind spätestens am Montag der laufenden Woche für Montag bis Sonntag der folgenden Woche verbindlich zu erstellen und auszuhängen. Änderungen der Arbeitszeit/des Dienstplanes sind im einzelnen oder betrieblich (Betriebsrat, Arbeitgeber) vorher abzustimmen und frühest möglich bekannt zu geben.

Nun habe ich meine Chefin darauf hingewiesen, dass ich das so nicht Akzeptiere. Daraufhin bekam ich heute die Ordentliche Kündigung zum Monatsende..

Kann ich gegen diese Kündigung angehen ?

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Expertenantwort
von Familiengerd, Community-Experte für Arbeitsrecht, 42

Kann ich gegen diese Kündigung angehen ?

Du hast nur dann Chancen, gegen diese Kündigung anzugehen (Klage innerhalb von 3 Wochen nach Zugang der Kündigung), wenn Du beweisen kannst, dass die Kündigung aus Gründen erfolgt ist, die sittenwidrig oder willkürlich sind oder gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstoßen.

Du müsstest also beweisen können, dass Dir in der Probezeit nur deswegen gekündigt wurde, weil Du in Zusammenhang mit Deiner vom Arbeitgeber nicht erfüllten vertraglich festgelegten Arbeitszeit die Erfüllung verlangt und in Zusammenhang mit der zu kurzfristigen Dienstplanerstellung auf die Bestimmungen des Manteltarifvertrags verwiesen hast.

Aber da leider "Recht haben" und "Recht bekommen" viel zu oft zwei völlig verschiedene Dinge sind, stellt sich selbst im Falle des Obsiegens bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung für Dich die Frage, wie dann Deine Zukunft bei diesem Arbeitgeber aussehen soll.

Kommentar von daywalka ,

Ich werde einfach aus Prinzip denke ich Kündigungsschutzklage einreichen. Alleine der Machenschaften wegen.Sie hat mir die Kündigungen gestern unter Zeugen ausgehändigt, damit sie auf der sicheren Seite ist. Bei der übergabe hat sie auch erläutert, dass es eine Frechheit ist sowas zu verlangen.einzige Frage ist würden diese 2 Zeugen das vor Gericht auch bescheinigen....

Mir geht es weniger um mich, als um meine meist Ausländischen Mitarbeiter die vorgeführt werden.

Da werden Minusstunden doch glatt mit Urlaub verrechnet.

Ich habe im Manteltarifvertrag gesehen, dass ein Arbeitszeitkonto zu führen ist. Weder im MTV oder in meinem Arbeitsvertrag steht explizit drinnen, wie +/- Stunden entstehen oder in Welcher höhe sie anfallen.Laut Gerichtsurteilen sind solche Arbeitszeitkonten nichtig...?

Sollte ich einfach mal die Gewerbe Aufsicht einschalten ? Es handelt sich hierbei um eine große Steakhauskette.

Oder sollte ich mal in der Zentrale auf diese Mißstände hinweisen ?

Kommentar von Familiengerd ,

Es ehrt Dich, wenn Du aus grundsätzlichen Erwägungen heraus solche Überlegungen anstellst! :-)

Wenn Du diesen Schritt gehen willst (sofern Du eine entsprechende Rechtsschutzversicherung hast und die - nach Abwägung der Prozessrisiken - den Fall übernimmt, stellt das ja auch kein finanzielles Risiko dar), sollte Dir aber - wie bereits gesagt - klar sein, dass Du in diesem Betrieb, bei dieser Chefin, im Falle eines Erfolgs wahrscheinlich "kein Bein mehr auf die Erde bekommst".

Zu den Minusstunden:

Solch ein Arbeitszeitkonto ist nicht alleine deswegen nichtig, weil es keine Bestimmungen zum Umgang mit Plus- und Minusstunden gibt.

Ohne eine Regelung zum Umgang mit Minusstunden darf der Arbeitgeber diese aber nicht dem Arbeitnehmer anlasten - der Arbeitgeber bleibt darauf "sitzen".

In Deinem Falle kommt - unabhängig von dem gerade Gesagten - dazu, dass der Arbeitgeber Dich für die vereinbarten Stunden zu bezahlen hat, auch wenn er Dich für weniger Stunden einteilt. Es gehört zu den arbeitsvertraglichen Hauptpflichten des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer für die vereinbarten Stunden mit Arbeit zu versorgen; tut er das nicht, aus welchen Gründen auch immer (auf ein Verschulden seinerseits kommt es dabei nicht an), gerät er in den sogenannten "Annahmeverzug" nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch BGB § 615 "Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko", besonders Satz 1 (sofern es dazu nicht eigene arbeits- oder tarifvertragliche Regelungen gibt):

Kommt der Dienstberechtigte [Anmerk.: der Arbeitgeber] mit der Annahme der Dienste in Verzug, so kann der Verpflichtete [Anmerk.: der Arbeitnehmer] für die infolge des Verzugs nicht geleisteten Dienste die vereinbarte Vergütung verlangen, ohne zur Nachleistung verpflichtet zu sein.

Das gilt grundsätzlich auch, wenn einfach keine Arbeit mehr da ist (Auftragsmangel) oder wenn z.B. wegen Stromausfalls oder eines Brandes usw. nicht gearbeitet werden kann (dazu Satz 3 dieses Paragraphen).

Die Gewerbeaufsicht ist für solche Fälle nicht zuständig, da es sich nicht um Verstöße gegen gesetzliche Regelungen und Bestimmungen handelt; hier solltest Du vor allem die IG NGG Industriegewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten über die Missstände informieren, vor allem auch - wie von Dir selbst schon angedeutet - die Zentrale (und dabei gegebenenfalls mit der Möglichkeit der Klage und der Information an die örtlichen Medien "drohen" oder darauf verweisen).

Kommentar von Familiengerd ,

Ergänzung bezüglich der Zeugen::

Wenn Deine Chefin eine solche Äußerung getan hat - die ja eine bewusste, gewollte - Missachtung der tarifvertraglichen Vorschriften darstellt, legt das schon den begründeten Verdacht sehr nahe, dass die Kündigung alleine wegen Deines Verweises auf Einhaltung des Tarifvertrags erfolgt ist.

Eine Kündigung aus diesem Grunde ist auch in der Probezeit unzulässig!

Die beiden Zeugen müssen, wenn sie zur Aussage vor Gericht geladen werden, die Wahrheit sagen; eine Vereidigung ist dabei aber unwahrscheinlich, so dass es bei einer Falschaussage also nicht zu einem Meineid kommen würde; aber auch eine uneidliche Falschaussage (sofern sie bewiesen wird) ist strafbar mit Freiheitsstrafe von 3 Monaten bis zu 5 Jahren nach StGB § 153 - und dieses Risiko sollte sich jeder Zeuge "gut überlegen", wenn er mit dem Gedanken spielt, eventuell nicht die Wahrheit zu sagen oder etwas zu verschweigen mit der Chefin "im Nacken"!

Antwort
von FooBar1, 45

Nein. Jeder darf vertraglich kündigen wie er will. Besonders wenn du noch in der Probezeit bist

Kommentar von Familiengerd ,

Ein ganz so schrankenloses "Nein" ist falsch, denn auch in der Probezeit sind keine Kündigungen erlaubt, die willkürlich oder sittenwidrig sind oder gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstoßen.

Nur liegt das Problem bei der Beweisbarkeit und darin, wie es bei einem möglichen Erfolg gegen die Kündigung mit dem Verhältnis zum Arbeitgeber aussieht.

Jeder darf vertraglich kündigen wie er will.

Und was genau willst Du damit sagen???

Kommentar von FooBar1 ,

Das er nicht gegen angehen sollte

Kommentar von Familiengerd ,

Und warum meinst Du das??

Die Überlegungen, die der Fragesteller in seinem Kommentar zu meiner eigenen Antwort dazu anstellt, sind durchaus nachvollziehbar!

Antwort
von Virginia47, 30

Nein. 

In der Probezeit ist sie rechtens. 

Kommentar von Familiengerd ,

Ein ganz so schrankenloses "Nein" ist falsch, denn auch in der Probezeit sind keine Kündigungen erlaubt, die willkürlich oder sittenwidrig sind oder gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstoßen.

Nur liegt das Problem bei der Beweisbarkeit und darin, wie es bei einem möglichen Erfolg gegen die Kündigung mit dem Verhältnis zum Arbeitgeber aussieht.

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