Frage von James2016, 57

Kündigung eines Arbeitsverhältnis nach §622 BGB; unklare Formulierung im Arbeitsvertrag. Wie lange ist meine Kündigungsfrist?

Hallo,

in meinem Arbeitsvertrag steht zum Thema "Beendigung des Arbeitsvehältnis" u.a. folgendes: "Nach Ablauf der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis mit den Fristen gemäß §622 BGB auf das Ende eines Kalendermonats gekündigt werden. Die Kündigungsfristen betragen, wenn das Arbeitsverhältnis... ...zwei Jahre bestanden hat, 1 Monat ...fünf Jahre bestanden hat, 2 Monate ...acht Jahre bestanden hat, 3 Monate usw."

Nachdem dort nicht explizit erwähnt wird, dass die Fristen für den Arbeitgeber auch für den Arbeitnehmer gelten (ich vermute aber, das ist die Intention des Textes), frage ich mich, wie lange meine Kündigungsfrist denn nun ist. Ich bin sei 10,5 Jahren Angestellter in dem betreffenden Unternehmen. Kann ich nun mit einer Frist von vier Wochen zur Monatsmitte oder dem Monatsende kündigen (nach §622 Abs. 1) - oder aber mit einer Frist von vier Monaten zum Monatsende (nach Abs. 2)?

Danke vielmals!

Expertenantwort
von Robert Mudter, Fachanwalt für Arbeitsrecht, 43

Wenn Dein Zitat aus dem Arbeitsvertrag vollständig ist, gilt für dich die Grundkündigungsfrist, 4 Wochen zum Monatsende oder 15. Die Geltung verlängerter Kündigungsfristen für beide Seiten muß ausdrücklich vereinbart werden. Nach der gesetzlichen Regelung gilt die Verlängerung ersteinmal nur für den Arbeitgeber. Also 4 Wochen.....unter der Prämisse, dass in Deinem Arbeitsvertrag nichts in der Art steht: Die Verlängerung der Kündigungsfristen gilt für beide Seiten, aber dem scheint ja nicht so zu sein, was mittlerweile eigentlich eher unüblich ist

Kommentar von James2016 ,

Korrekt, mehr steht dort nicht (außer noch etwas zur Probezeit und zu befristeten Verträgen, was aber ja beides nicht zutrifft).

Vielen Dank!

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