Frage von werwiesowarum, 190

Kündigung der Krankenkasse nach verspätet angekündigter Beitragserhöhung?

Hallo,

in §175 Abs.4 SGB V steht ab Satz 5 folgendes: "Erhebt die Krankenkasse nach § 242 Absatz 1 erstmals einen Zusatzbeitrag oder erhöht sie ihren Zusatzbeitragssatz, kann die Kündigung der Mitgliedschaft abweichend von Satz 1 bis zum Ablauf des Monats erklärt werden, für den der Zusatzbeitrag erstmals erhoben wird oder für den der Zusatzbeitragssatz erhöht wird. Die Krankenkasse hat spätestens einen Monat vor dem in Satz 5 genannten Zeitpunkt ihre Mitglieder in einem gesonderten Schreiben auf das Kündigungsrecht nach Satz 5, auf die Höhe des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes nach § 242a (...) [hinzuweisen]. Kommt die Krankenkasse ihrer Hinweispflicht nach Satz 6 gegenüber einem Mitglied verspätet nach, gilt eine erfolgte Kündigung als in dem Monat erklärt, für den der Zusatzbeitrag erstmalig erhoben wird oder für den der Zusatzbeitragssatz erhöht wird; hiervon ausgenommen sind Kündigungen, die bis zu dem in Satz 5 genannten Zeitpunkt ausgeübt worden sind."

Wie versteht ihr das wenn die Krankenkasse verspätet der Hinweispflicht nachkommt, etwa bei Posteingang 7. Januar für eine Erhöhung zum Januar? Ich komme mit dem "für den" und "zum" nicht klar. Wenn ich in diesem Kalendermonat kündige (Januar), bin ich dann ZU ENDE Januar (wegen der verspäteten Hinweispflicht) raus oder erst ZU ENDE März (weil das die normale Frist ist)? Die Versicherung meint natürlich März...

Hier zum Vergleich ein öffentlicher Text der Verbraucherzentrale, besonders der zweite Absatz. Der deckt sich aber doch mit dem Gesetzestext nicht, oder?: "Informationspflicht der Krankenkassen Jede Kasse muss ihre Versicherten spätestens im Vormonat vor erstmaliger Fälligkeit auf das Sonderkündigungsrecht aufmerksam machen. Außerdem muss sie sie auf eine Übersicht aller Zusatzbeiträge beim GKV-Spitzenverband hinweisen. Übersteigt der Zusatzbeitragssatz den durchschnittlichen Zusatzbeitragssatz von 1,1 Prozent, muss sie ihre Versicherten auch erläutern, dass es die Möglichkeit gibt, in eine günstigere Krankenkasse zu wechseln. (...) Kommt die Krankenkasse ihrer Hinweispflicht verspätet nach, haben Sie eine einmonatige Kündigungsfrist. Die Kündigung gilt dann zum Ende des Monats, zu dem die Beiträge erhöht worden sind.

Beispiel: Die Krankenkasse erhebt ab 01. Januar einen Zusatzbeitrag. Wer bis Ende Januar kündigt, ist ab April bei einer anderen Krankenkasse versichert. Für die Monate Januar bis März muss er den Zusatzbeitrag an seine bisherige Krankenkasse entrichten."

Danke!

Antwort
von rcrusoe, 146

... du mußt hier unterscheiden, der von Dir zitierte Paragraph betrifft Kündigungen vor Ablauf der 18monatigen Bindungsfrist. Dann kannst Du bis zum 07.02. zum 31.03. kündigen. Für Mitglieder die min. 18 Monate Mitglied waren gilt leider nun das gleich, da der 31.12. verstrichen ist.

Kommentar von werwiesowarum ,

Das verstehe ich nicht. Die 18-monatige Bindungsfrist ist längst vorbei und davor könnte ich ja gar nicht kündigen, daher ja Bindungsfrist. 

Mit Posteingang meinte ich, dass am 7. Januar die Information über die Erhöhung bei mir einging.

Deiner Argumentation zufolge (und irgendwie auch aus dem Gesetz raus-zu-interpretieren) wäre es für den Zeitpunkt der Wirksamkeit der Kündigung irrelevant, ob die Information verspätet kommt oder nicht(?!)

Kommentar von rcrusoe ,

ja, leider. Ist bei mir genau das gleiche... Ich würde jetzt "frech" zum 29.02. kündigen und schauen was passiert, zum 31.3. bis du definitiv raus. Kündigung ist zum Ende des übernächsten Monat möglich. Innerhalb der 18 Monate hast du ein Sonderkündigungsrecht, ebenfalls zum übernächsten Monat, aber erst ab dem Monat wo die Erhöhung wirksam wurde. Wurde zum Januar wirksam, also zum Ende des übernächsten Monats März...

Antwort
von kevin1905, 105

Der Zusatzbeitrag wird zum 01.01. erhöht. Also kannst du zum 01.02. raus.

Kommentar von werwiesowarum ,

Danke, aber wie kommst du zu der Erkenntnis?

Aus dem Text der Verbraucherzentrale oder ist das aus dem Gesetz zu verstehen? Ich habs nicht so entnehmen können und werde mit der Krankenkasse streiten müssen.

Kommentar von kevin1905 ,

[...]kann die Kündigung der Mitgliedschaft abweichend von Satz 1 bis zum Ablauf des Monats erklärt werden, für den der Zusatzbeitrag erstmals erhoben wird oder für den der Zusatzbeitragssatz erhöht wird

Dieser Monat wäre der Januar. Der Januar endet am 31.01.

Kommentar von rcrusoe ,

... erklärt, aber nicht wirksam. Wirksam wird die Kündigung mit Ablauf der Kündigungsfrist.

Kommentar von kevin1905 ,

Eine Kündigungsfrist gibt es nicht bei einer Sonderkündigung. Zum 01.02. kann er die Kasse wechseln. Die alte muss ihn rauslassen.

Erklären kann ich eine Kündigung immer. Ich kann auch heute einen Vertrag mit 2 Jahren Laufzeit abschließen und im gleichen Schriftsatz die Kündigung rausschicken (erklären).

Kommentar von Kunterbunt23 ,

Stimmt so leider nicht, kevin1905. Das Sonderkündigungsrecht bezieht sich lediglich darauf, dass hier die 18-monatige Bindungswirkung nicht greift. Die Kündigungszeit von 2 vollen Monaten bleibt bestehen, die werden nicht außer Kraft gesetzt.

Man erklärt also die Kündigung innerhalb des Monats, ab dem die Erhöhung gilt (=bis 31.01.16) und kann nach der Kündigungsfrist von 2 Monaten (=31.03.16) raus, wenn innerhalb dieser Frist die Folgekasse nachgewiesen wird. Auich wenn man noch keine 19 Monate in dieser Kasse war.

Soviel aus der Praxis einer gesetzlichen Krankenkasse. ;-)

Kommentar von kevin1905 ,

Der Gesetzestext lautet anders entsprechend meiner Darstellung.

Gibt es Urteile hierzu? Besonders BSG?

Das Mitglied würde dadurch eindeutig benachteiligt, da es gezwungen würde 2 Monate Zusatzbeiträge zu zahlen. Im Zivilrecht würde dies keine Chance auf Bestand haben.

Kommentar von Kunterbunt23 ,

Momentan habe ich dazu keine Gesetzesunterlagen, die liegen im Büro (ich arbeite bei einer Krankenkasse). Wenn Du bis Montag abend Zeit hast, kann ich Dir die Quellen genauer benennen. Ich kann Dir nur soviel sagen: In der Praxis aller gesetzlicher Krankenkassen wird es so gehandhabt, dass bei Beitragserhöhungen das Sonderkündigungsrecht nur die 18-monatige Bindungswirkung außer Kraft setzt, aber nicht die zweimonatige Kündigungsfrist. Ich kann mir nicht vorstellen, dass diese Praxis falsch ist und dass alle gesetzlichen Krankenkassen tattäglich falsch arbeiten.

Auf die Schnelle konnte ich nur das finden, aber dies enthält leider keine Quellangabe: https://www.krankenkassen.de/krankenkasse-wechseln/sonderkuendigung/

Kommentar von Kunterbunt23 ,

Schau mal in §175 SGB V Absatz 4.

Satz 1 beschreibt die 18-monatige Bindungswirkung.

Satz 2 beschreibt die zweimonatige Kündigungsfrist.

Und Satz 5 sagt aus, dass bei Beitragserhebung die 18-monatige Bindungswirkung des Satz 1 nicht mehr gilt. Dass Satz 2 mit seiner 2-monatigen Kündigungsfrist dann nicht mehr gilt, steht im Satz 5 zum Thema Sonderkündigungsrecht nicht.

Das sollte als Nachweis reichen.

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