Frage von optimus92, 69

Kündigung Befristeter Vertrag: Mein AG lässt mich nicht gehen?

Es hat sich ergeben das ich heute meinen Arbeitsvertrag zum 30.11.2016 kündigen wollte um zum 1.12.2016 ein neues Arbeitsverhältnis zu beginnen.

Die Beschäftigung ist befristet bis zum 31.12.2017 und begann am 1.6.2016. Laut meinem Arbeitgeber ist es beidseits, in dieser Vertragsform nicht, möglich zu kündigen.

In meinem Vertrag steht aber ganz deutlich: "Für die Kündigung dieses Arbeitsverhältnisses gelten die gesetzlichen Bestimmungen (§ 622 BGB)", nach meinem Verstädniss sind dies 4 Wochen. Oder greift trotz dieser Klausel § 15 TzBfG?

LG und danke für die Hilfe!

Antwort
von DarthMario72, 20

Laut meinem Arbeitgeber ist es beidseits, in dieser Vertragsform nicht, möglich zu kündigen.

Grundsätzlich hat dein Arbeitgeber recht. Befristete Verträge können laut § 15 TzBfG nicht vorzeitig ordentlich gekündigt werden, bzw. nur dann wenn das ausdrücklich vereinbart worden ist.

Wenn in deinem Vertrag aber auf § 622 BGB verwiesen wird, kann sehr wohl gekündigt werden, und zwar mit einer Frist von vier Wochen zum 15. oder Monatsletzten. Verweise deinen AG auf diese Klausel in deinem Vertrag.

Antwort
von Joergi666, 40

§ 15 TzBfG Satz 3 verweist ja klar auf die einzelvertragliche Regelung- die du mit § 622 BGB ja eindeutig im Vertrag stehen hast. Insofern gelten ganz eindeutig die gesetzlichen Kündigungsfristen. Was sagt der AG denn konkret zu der Klausel mit § 622 BGB?

Kommentar von optimus92 ,

Ich hatte gestern nach Feierabend erst das weitere Gespräch mit Ihm in dem er mir sagte ich könnte nicht kündigen etc. Konnte dann erst meinen Vertrag nochmal sichten und werde ihm das gleich vorlegen. Danke für deine Antwort! 

Antwort
von Deepdiver, 54

Ein befristetes Arbeitsverhältnis unterliegt nur dann der ordentlichen Kündigung, wenn dies einzelvertraglich oder im anwendbaren Tarifvertrag vereinbart ist.

 

Damit hast du keine Möglichkeit den Vertrag vorher aufzulösen. Es sei denn, bei dir im Vertrag steht etwas anderes.

Kommentar von optimus92 ,

Deswegen frage ich ja, in meinem Vertrag steht ja: 

In meinem Vertrag steht aber ganz deutlich: "Für die Kündigung dieses Arbeitsverhältnisses gelten die gesetzlichen Bestimmungen (§ 622 BGB)"

Kommentar von Deepdiver ,

Wenn es in deinem Vertrag aufgeführt ist, das du nach § 622 gehen kannst, dann hast du die gesetzliche Kündigungsfrist und kannst dann deinen Arbeitsvertrag zum 01.12. beenden.

Kommentar von DarthMario72 ,

und kannst dann deinen Arbeitsvertrag zum 01.12. beenden.

Genauer gesagt zum 30.11.! Man kündigt nicht zum Ersten, sondern zum Letzten eines Monats.

Antwort
von Kitharea, 28

Niemand auf dieser Welt kann dich zwingen eine Arbeit nicht zu kündigen. Maximal musst du für den Verdienstausfall zahlen. Was in diesem Fall auch nicht nötig wäre. Notfalls gehst zum Anwalt. Ich würde auf jeden Fall so bald es geht kündigen - Einschreiben und nicht mehr hingehen. Den Rest soll dein Arbeitgeber vor dem Gericht klären wenn er Probleme damit hat noch.

Kommentar von optimus92 ,

Danke für die Auskunft!

Expertenantwort
von Robert Mudter, Fachanwalt für Arbeitsrecht, 24

Hallo Optimismus, ohne den genauen Wortlaut des Arbeitsvertrages schwer zu beurteilen.

Auf den ersten Blick scheint hier - durch den Verweis auf 622 - die Möglichkeit einer ordentlichen Kündigung zu bestehen. Anders würde dieser Passus in der Vereinbarung auf den ersten Blick auch keinen Sinn machen.

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