Frage von CocoDeFrida, 184

Kündigung- zu viele Urlaubstage genommen-was jetzt?

Ich habe im Jahr 27 Urlaubstage bei einer 5 Tage Woche. (Einzelhandel). Habe meinen kompletten Urlaub schon genommen (plus 1 Tag oben drauf.) Jetzt habe ich allerdings zum 31.9. gekündigt. Wird mir der zuviel genommene Urlaub vom Gehalt abgezogen?

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Antwort
von expermondo, 5

Hallo CocoDeFrida,

Schau mal bitte hier:
Recht Urlaub

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von Familiengerd, Community-Experte für Arbeitsrecht, 26

Wird mir der zuviel genommene Urlaub vom Gehalt abgezogen?

Nein! - Zumindest darf der Dir nicht abgezogen werden (ob der Arbeitgeber es nicht trotzdem tut, kann ich nicht beurteilen)!

Da Du seit mehr als 6 Monaten im Betrieb arbeitest und das Arbeitsverhältnis in der 2. Jahreshälfte endet, hast Du nach dem Bundesurlaubsgesetz BUrlG § 4 "Wartezeit" in Verbindung mit § 5 "Teilurlaub" durch Ausschluss der dort genannten Fälle, in denen nur Teilurlaub zu gewähren ist (Abs. 1 Buchstaben a-c), Anspruch auf den gesamten Urlaub.

Dieser Anspruch betrifft zunächst nur den gesetzlichen Urlaub von 24 Werktagen (Montag bis Samstag, entsprechend 20 Arbeitstagen bei einer 5-Tage-Woche).

Für den über den gesetzlichen Anspruch hinaus zusätzlich gewährten Urlaub gilt das dann, wenn es keine arbeits- oder tarifvertragliche Regelung zu einer anteiligen Berechnung (Zwölftelung) bei Ausscheiden vor dem Jahresende gibt oder wenn es in der Formulierung zum Urlaubsanspruch keine Unterscheidung zwischen gesetzlichem und zusätzlichem Urlaub gibt.

Bei einer anteiligen Berechnung bleibt aber auf jeden Fall der Anspruch auf den gesamten gesetzlichen Mindesturlaub bestehen.

Gibt es keine Vereinbarung zu einer Zwölftelung (und/oder keine Formulierungstrennung), dann hast Du auch Anspruch auf den gesamten vertraglich vereinbarten Urlaub.

Der eine Tag, den Du über Deinen vereinbarten Urlaubsanspruch hinaus erhalten hast, darf Dir dann nicht angerechnet werden, wenn der Arbeitgeber Dir diesen Tag nicht im Irrtum gewährt hat, sondern im Wissen darum, dass Dir dieser Tag nicht zusteht.

Bei einem neuen Arbeitgeber hast Du in diesem Kalenderjahr jetzt keinen Urlaubsanspruch mehr - es sei denn, er wäre dort höher als beim jetzigen "Noch"-Arbeitgeber: dann hättest Du auf den zusätzlichen Urlaub einen anteiligen Anspruch.

Kommentar von CocoDeFrida ,

Dankeschön für die ausführliche Antwort. Das bedeutet, da bei mir im Vertrag kein zusätzlicher Vermerk über meinen Urlaubsanspruch im Falle einer Kündigung steht, mir der gesamte Urlaub über 27 Tagen zusteht und mir nichts vom Gehalt abgezogen werden darf? Zusätzlich hätte ich noch eine Frage In der letzten Woche diesen Monats (26-30.9) bin ich krankgeschrieben (geplant, mit chef abgesprochen). Ab dem 1.10 fängt mein neuer Job an. Das heisst 5 Tage "arbeite" ich. Mittwochs habe ich normalerweise immer frei. Jetzt wurde der freie Tag wieder eingetragen(das heisst keine Arbeitsstunden an dem Tag)obwohl ich ja krankgeschrieben bin. Müsste ich nicht die Arbeitsstunden an dem Tag angerechnet bekommen? 🤔

Kommentar von Familiengerd ,

Das bedeutet, da bei mir im Vertrag kein zusätzlicher Vermerk über meinen Urlaubsanspruch im Falle einer Kündigung steht, mir der gesamte Urlaub über 27 Tagen zusteht und mir nichts vom Gehalt abgezogen werden darf?

Richtig!

Wenn es im Arbeitsvertrag oder in einem anzuwendenden Tarifvertrag keine Regelung zu einer anteiligen Urlaubsberechnung bei unterjährigem Ausscheiden gibt, und wenn es in der Formulierung zum Urlaubsanspruch keine Unterscheidung zwischen gesetzlichem und zusätzlichem Urlaub gibt (z.B. "Neben dem gesetzlichen Urlaubsanspruch wird ein weiterer Urlaub in Höhe von XX Tagen gewährt."), dann hast Du Anspruch auf den gesamten vereinbarten Urlaub.

Zusätzlich hätte ich noch eine Frage In der letzten Woche diesen Monats (26-30.9) bin ich krankgeschrieben (geplant, mit chef abgesprochen).

Handelt es sich dabei um einen ärztlich geplanten Terim, der eine Krankschreibung erfordert, oder ist das ein zwischen Dir und Deinem Arbeitgeber abgesprochenes "Geschäft"? Mit der Frage gehe ich davon aus, dass es sich bei der "geplanten Krankschreibung" nicht um einen rechtswidrigen "Deal" zwischen Dir und Deinem Arbeitgeber handelt.

Mittwochs habe ich normalerweise immer frei. Jetzt wurde der freie Tag wieder eingetragen(das heisst keine Arbeitsstunden an dem Tag)obwohl ich ja krankgeschrieben bin. Müsste ich nicht die Arbeitsstunden an dem Tag angerechnet bekommen?

Verstehe ich jetzt nicht ganz: Wenn Du am Mittwoch immer frei hast, dann muss der Mittwoch doch jetzt nicht als freier Tag eingetragen werden. Oder warst Du ursprünglich an diesem Mittwoch zur Arbeit eingeteilt, und er wurde jetzt wegen der anstehenden Erkrankung wieder gestrichen?

Wenn das so ist - und vorausgesetzt, Du kannst den Zusammenhang zwischen Streichung des Mittwoch als Arbeitstag und der anstehenden Krankschreibung beweisen -, dann muss Dir der Mittwoch selbstverständlich auch als Arbeitstag bezahlt werden.

Wenn der Betrieb nicht mehr als 30 Arbeitnehmer hat, ist das von der Kostenfrage her für den Arbeitgeber sowieso kein Problem, weil er dann aufgrund des verpflichtenden Umlageverfahrens den größten Teil der Kosten für die Entgeltfortzahlung von der Krankenkasse erstattet bekommt. 

Kommentar von CocoDeFrida ,

1. es ist ein ärztlich geplanter Termin, kein Geschäft: :-) 2. der Mittwoch wurde nicht kurzfristig gestrichen weil mein Chef ja schon länger weiß dass ich in dieser Woche krankgeschrieben bin . ich habe ihn gefragt warum er mir für den Mittwoch einen freien Tag berechnet, obwohl es ja nur eine Fünf-Tage-Woche ist, weil ich ja ab dem 1.10. das ist der Samstag, schon nicht mehr da bin. das bedeutet meine Arbeitswoche wäre Montag bis Freitag und davon der Mittwoch frei, das bedeutet für mich dass ich an diesem Tag keine Arbeitsstunden berechnet bekomme. Da ich noch einige Stunden im Minus bin könnte ich die aber gut gebrauchen um das auszugleichen. er hat so argumentiert dass ich immer mittwochs frei hätte und er mir deswegen auch in dieser Woche den Mittwoch freigeben müsste und ich keinen Anspruch auf meine Arbeitsstunden an diesem Tag habe.

Kommentar von Familiengerd ,

In diesem Fall kannst Du gegen ein Eintrag des Mittwoch als freien Tag nichts einwenden; denn dass der Samstag schon nicht mehr in die Zeit Deinen Arbeitsverhältnisses fällt, hat damit nichts zu tun: der Samstag zählt ja in Bezug auf dieses Arbeitsverhältnis nicht alleine deshalb als freier Tag, weil Du dann nicht mehr im Betrieb arbeitest.

Aus welchem Grund sind die Minusstunden angefallen?

Minusstunden dürfen generell nur berechnet werden, wenn es ein vertraglich vereinbartes Arbeitszeitkonto mit Regelungen zum Umgang mit Minusstunden gibt.

Außerdem dürfen Minusstunden - auch im Fall eines vorhandenen Arbeitszeitkontos - nicht berechnet werden, wenn der Arbeitgeber sie zu verantworten hat und/oder das Risiko tragen muss (z.B. Arbeitsausfall bei Betriebsstörung, wegen Stromausfall, Computerausfall, zu wenig Arbeit, Überschwemmung usw.).

Antwort
von qugart, 85

Es gilt § 5 BUrlG.

Aus dem folgt, dass bei Kündigungen in der zweiten Jahreshälfte der komplette Urlaubsanspruch besteht. (Ausnahme wäre, wenn das Arbeitsverhältnis nicht ab dem 01.01. des Jahres der Kündigung besteht"

Kommentar von CocoDeFrida ,

Das heißt es wird nichts abgezogen? Weil unten steht noch ein Paragraph der genau das Gegenteil sagt. Ich bin verwirrt 😣

Kommentar von Familiengerd ,

wenn das Arbeitsverhältnis nicht ab dem 01.01. des Jahres der Kündigung besteht

Das ist falsch.

Voraussetzung ist nicht, dass das Arbeitsverhältnis seit dem 01.01. bestanden hat, sondern bei der Beendigung länger als 6 Monate.

Es kann also auch z.B. seit dem 15.05. bestehen (wobei dann Urlaubstage bei einem möglicher vorherigen Arbeitgeber in diesem Kalenderjahr zu berücksichtigen sind).

Kommentar von qugart ,

Ja, da gab's doch mal eine Änderung mit der 6-monatigen Urlaubssperre. Bin da noch auf dem alten Stand.

Kommentar von Familiengerd ,

@ qugart:

Diesbezüglich hat es in der letzten Vergangenheit keine Änderungen gegeben.

Die letzte Änderung am Gesetz datiert vom 20.04.2013, betraf aber BUrlG § 15 "Änderung und Aufhebung von Gesetzen": Ersetzung der Wörter "Seemannsgesetzes vom 26. Juli 1957 [...]."

Die Änderung davor vom 07.05.2002 betraf redakionelle Änderungen in § 13 "Unabdingbarkeit" Abs. 3.

Kommentar von CocoDeFrida ,

ich arbeite seit jahren dort. also wird mir kein Urlaub von gehalt abgezogen??

Antwort
von Maximilian112, 46

Ich geh mal ganz einfach davon aus, das du schon 6 Monate dort arbeitest. Ansonsten hättest du vermutlich nicht so viel Urlaub nehmen können.

Das Bundesurlaubsgesetz regelt, das du bei dieser Kündigung den gesamten (gesetzlichen) Urlaub bekommst. Ist für den übergesetzlichen Urlaub nix weiter vereinbart steht dir dieser auch voll zu.

Allerdings gibt es dann beim neuen AG in 2016 keinen Urlaub mehr.

Antwort
von Spediteur1953, 23

Dann hast du Glück gehabt.Rückforderung gibt es nicht.Die ausgestellte Urlaubsbescheinigung musst du jedoch beim neuen Arbeitgeber vorlegen.

Antwort
von grubenschmalz, 67

Normalerweise müsste das dem neuen AG mitgeteilt werden und der gibt dir dann dieses Jahr keinen Urlaub.

Antwort
von Kleckerfrau, 48
Kommentar von CocoDeFrida ,

Danke aber meine Situation ist nicht dabei..

Antwort
von AnglerAut, 88

Nein, du hast hier Glück und bekommst dein volles Gehalt.

Kommentar von CocoDeFrida ,

Kannst du das begründen?

Kommentar von AnglerAut ,

Sorry, mein Fehler. Liege falsch.

Antwort
von Strolchi2014, 73

Ja, denn wenn du noch Urlaub hättest, den du nicht mehr nehmen könntest, würden dir die Tage ausbezahlt.

Kommentar von Bartstoppel1902 ,

Wie kommst du zu dieser Annahme?

Antwort
von Mikkey, 32

sorry, falscher Fehler - die Antworten mit dem Hinweis auf den vollen erworbenen Urlaubsanspruch sind natürlich korrekt.

Antwort
von Throner, 40

Ich hoffe, dass Du nicht zum 31.09. gekündigt hast. Dann wäre die Kündigung ungültig!

Kommentar von CocoDeFrida ,

Warum das ?

Kommentar von CocoDeFrida ,

zum Monatsende steht in meinem Vertrag

Kommentar von Throner ,

Weil es den 31.09. nicht gibt und man zu einem fiktiven Datum nicht kündigen kann, ganz einfach.

Kommentar von CocoDeFrida ,

achso sry verschrieben habe den 30.9 genommen

Kommentar von Throner ,

Dann ist es ja gut!

Kommentar von CocoDeFrida ,

ja😂

Kommentar von Familiengerd ,

Dann wäre die Kündigung ungültig!

Ein falsches Kündigungsdatum macht eine Kündigung nicht "ungültig".

"Zur Not" wird darauf abgestellt, was als Kündigungsdatum logischerweise "gemeint" war.

Antwort
von DjangoFrauchen, 70

Davon kannst du ausgehen.

Kommentar von CocoDeFrida ,

Kannst du das begründen?

Kommentar von DjangoFrauchen ,

Ich weiß nur, dass das bei uns im Betrieb so gehandhabt wird.

Du hast ja Urlaub genommen, der dir eigentlich nicht (mehr) zusteht.

Vielleicht hast du auch Glück und die sind tolerant, ich würde es dir aus jeden Fall wünschen. ;-)

Kommentar von SebaWee ,

Deine Aussage ist falsch, denn sie hat Anspruch auf den vollen Jahresurlaubsanspruch siehe BUrlG, wenn nichts Weiteres dazu in einem TV oder dem AV vereinbart wurde und nur weil das in deinem Betrieb so gehandhabt wird, ist das noch lange nicht arbeitsrechtlich richtig.

Kommentar von Familiengerd ,

Deine Aussage ist falsch, denn sie hat Anspruch auf den vollen Jahresurlaubsanspruch

Das kannst Du so noch nicht behaupten, weil nicht bekannt ist, ob das Arbeitsverhältnis bei der Beendigung schon länger als 6 Monate bestanden hat!

Das müsste die Fragestellerin erst noch mitteilen!

Kommentar von CocoDeFrida ,

ja arbeite seit jahren dort

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