Frage von Thmoller, 46

Kündiegung vom Arbeitgeber?

Hallo ich hatte am 2 Februar einen Verkehrsunfall mit meinem Roller auf den Weg zur Arbeit.Mir hat ein Autofahrer den Vorrang genommen und somit kam es zu einemZusammen stoß.Seit dem bin ich vorläufieg bis 1 März in Krankenstand.Begutachtung und Behandlung erfolgte immer im Krankenhaus.Auch war am Tag des Unfalls Polizei anwesend und ich wurde mit dem Rettungswagen abtranspotiert.Hatte zwei Frakturen am am linken Fuß (Zeh)und diverse Prellungen.Jetzt habe ich heute von meinem Cef die Kündiegung erhalten die bis 31.3.2016 läuft.Auch brauche ich in dieser Zeit nicht Arbeiten bin vom Dienst freigestellt.Meine frage ist die Kündiegung rechtens und muss meine Firma trotz freistellung weiter bis zum 31 März gehalt zahlen.? Ich möchte auch noch erwähnen das der Autofahrer sich bei meiner Firma gemeldet hat per mail wo er sich für den Unfall entschuldiegt hat.

Antwort
von Parhalia, 23

Wenn in Deinem Arbeitsvertrag bezüglich Kündigungsfristen nichts anderes als der gesetzliche Mindestanspruch laut Paragraf 622 BGB vereinbart wurde, so gelten die dort genannten Kündigungsfristen gestaffelt nach der bisherigen Betriebszugehörigkeit für eine ordentliche Kündigung.

Wenn Du also noch nicht länger als 2 Jahre im Betrieb angestellt bist, so wäre eine Kündigungsfrist von einem Monat somit rechtskonform für eine ordentliche Kündigung.

Bei befristeten Arbeitsverhältnissen gilt diese Regelung allerdings nicht, wenn auch hier nicht explizit etwas anderslautendes zu Kündigungsfristen vereinbart wurde. Dann wären sie in der Regel nicht ordentlich kündbar vor regulärem Ablauf der Befristung.

Was das Gehalt betrifft, so erfolgt auch bei einer Freistellung durch den Arbeitgeber in der Regel eine Lohnfortzahlung. Und solange Du noch krankgeschrieben bist, so hast Du ohnehin erst einmal auf Lohnfortzahlung des Arbeitgebers für insgesamt bis zu 6 Wochen. ( für den Fall, dass Du bereits vor der Erkrankung min. 4 Wochen im Betrieb beschäftigt warst )

Kommentar von Parhalia ,

Nachtrag:

Bei einer Kündigung nach einem anerkannten Arbeits- / oder Wegeunfall sind noch folgende Umstände von Wichtigkeit ob der Wirksamkeit :

 - befand sich der Arbeitnehmer noch in der Probezeit ?

 - wenn nicht : liegt eine ungünstige Gesundheits- / Genesungsprognose durch diesen Unfall vor ?

 - kann der Arbeitgeber u.U. ein dringendes wirtschaftliches Interesse ( Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung ) wegen des Ausfalles des Mitarbeiters argumentieren. ?

Rufe daher am besten so schnell wie möglich mal das Arbeitsgericht an und erhebe bei hinreichendem Zweifel an der Rechtmässigkeit binnen 3 Wochen nach Zugang der Kündigung Kündigungsschutzklage.

Antwort
von Familiengerd, 14

Zunächst einmal: Nach den Informationen in der Frage und einem ergänzenden Kommentar (länger als 6 Monate im Beschäftigungsverhältnis, kein Kleinbetrieb) kann das Kündigungsschutzgesetz KSchG angewendet werden - Du kannst also gegen die ordentliche Kündigung klagen.

Eine Klage wird immer dann erfolgreich sein, wenn die Kündigung "sozial ungerechtfertigt" ist. Und eine Kündigung ist sozial ungerechtfertigt, wenn es keine betrieblichen Gründe (notwendiger Abbau von Arbeitsplätzen) oder Gründe im Verhalten (z.B.schwerwiegende Vertragsverletzung) oder in der Person des Arbeitnehmers (z.B. geistig/körperlich nicht geeignet) gibt.

Wenn also keiner dieser Gründe vorliegen sollte, wird bei einer Klage Deinerseits der Arbeitgeber mit seiner Kündigung scheitern.

Gibt es einen Betriebsrat? Wenn es ihn gibt und er wegen der Kündigung nicht wie vorgeschrieben vom Arbeitgeber angehört wurde, wird das Gericht bei einer Klage erst gar nicht verhandeln, sondern die Kündigung sofort "abschmettern".

Eine Klage auf Feststellung, dass durch die fristlose Kündigung das Beschäftigungsverhältnis nicht beendet wurde, musst Du innerhalb von 3 Wochen nach Datum des Zugangs einreichen. Dafür brauchst Du in der ersten Instanz des Arbeitsgerichtsverfahrens noch keinen Anwalt, wenn Du Dir das selbst zutraust (bei Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft oder Bestehen einer entsprechenden Rechtsschutzversicherung bekommst Du aber eine anwaltliche Vertretung). Einen Anwalt bezahlt in dieser Instanz ohnehin jede Partei für sich selbst, unabhängig vom Ausgang des Verfahrens.

Die Klage kannst Du bei jeder Rechtsantragstelle eines Gerichts einreichen. Dort nimmt man sie auch zur Niederschrift auf, wenn Du sie nicht selbst ausfertigen kannst, und hilft kostenlos bei der Formulierung.

Ob das Gericht den Arbeitgeber zur Weiterbeschäftigung verpflichtet oder versucht, einen Kompromiss, einen Vergleich zwischen beiden Streitparteien zu finden, kann man vorher nicht absehen.

Kommentar von Familiengerd ,

Ergänzung zur Freistellung:

Wenn Du freigestellt wirst, muss der Arbeitgeber das Entgelt weiterhin zahlen.

Außerdem muss er Urlaubsansprüche, sofern sie für Dich noch bestehen, abgelten. Diese Urlaubsansprüche darf er nur dann mit der Freistellung verrechnen, wenn diese ausdrücklich als "unwiderruflich" erklärt worden ist.

Ist die Freistellung nur als "widerrufliche" erklärt (d.h. der Arbeitgeber kann Dich - nach der Phase der Arbeitsunfähigkeit - bis zum Ende der Freistellung/bis zum Kündigungsdatum jederzeit zur Arbeitsaufnahme auffordern) oder gibt es eine solche Erklärung überhaupt nicht, dann darf der Arbeitgeber auch keine Urlaubsansprüche verrechnen. Das gilt allerdings nicht für die Anrechnung von möglichen Überstunden.

Antwort
von DerHans, 26

Wissen die behandelnden Ärzte, dass es sich um einen Wegeunfall handelt?

Du musst darauf bestehen, dass die Firma diesen Unfall als Wegeunfall an die zuständige Berufsgenossenschaft meldet.

Dies ist wichtig, falls sich später bleibende Schäden herausstellen sollten.

An der Kündigung wird das aber wahrscheinlich nichts ändern.

Wie groß ist die Firma, und wie lange bist du dort beschäftigt?

Kommentar von Thmoller ,

HAllo wurde an die Berufsgenossenschaft gemeldet von der Firma und auch vom Krankenhaus.Die Firma besteht aus ca 70 Mitarbeiter.Ich selber bin in dem Betrieb seit über sechs Monaten.

Kommentar von DerHans ,

Wenn du die Probezeit überstanden hast, sollte eine Kündigungsschutzklage greifen.

Diese muss aber innerhalb von 3 Wochen nach der Übergabe der schriftlichen Kündigung erfolgen.

Dazu brauchst du keinen Anwalt und die Klage vor dem Arbeitsgericht ist kostenlos. Der Rechtspfleger wird bei der Abfassung behilflich sein.

Antwort
von aribaole, 25

Bist du neu in der Fa.? Nimm dir einen Anwalt! Da du auf dem Weg zur Arbeit warst, ist das ein "Wegeunfall". Wegeunfall ist praktisch ein Arbeitsunfall. Meiner Meinung nach ( kann mich täuschen), gibt es hier Besonderen Kündigungsschutz. Es sei denn, du bist Schuld an diesem Unfall. Geh zum Anwalt!

Kommentar von DerHans ,

Anwalt ist in dem Fall überflüssig und müsste selbst bezahlt werden. Die Kündigung ist hier auch für den Betrieb völlig sinnlos. Die Kosten muss ja der schuldige Autofahrer  bzw. seine Versicherung tragen.

Kommentar von Familiengerd ,

Die Kündigung ist hier auch für den Betrieb völlig sinnlos.

Genau so ist es!

Weil dem Arbeitgeber überhaupt keine besonderen Kosten entstehen, ist die Kündigung überhaupt nicht nachvollziehbar (wenn sie nicht aus einem anderen - uns aber nicht bekannten - Grund erfolgt ist).

Kommentar von aribaole ,

Das meinte ich ja.

Antwort
von Thmoller, 21

Hallo nein bin nicht neu in der Firma bin seit über & Monaten in diesem Betrieb.An dem Unfall hatte ich keine Schuld da mich der Autofahrer schlicht Übersehen hatte und mir auch die Vorfahrt nahm.

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