Frage von cleblatt, 256

kühlschrank kaputt Vermieter zahlt nicht, ist das rechtens?

Hallo

Der Kühlschrank in meiner Wohnung ist auf Grund von alters Schwäche kaputt geworden. Ich habe den Vermieter kontaktiert und der hat den Vertrag zitiert: ".. zusätzlich wird vereinbart das die Kücheneinrichtung, incl. Geräte nicht vermietet ist und nur zur Verfügung gestellt wird. Bei Auszug wird der Mieter dem Vermieter die Einrichtung incl. Geräte voll funktionsfähig wieder dem Vermieter übergeben"

Heißt das jetzt ich muss einen neuen kaufen? Oder muss er sich doch darum kümmern.

Danke für die Hilfe!

Antwort
von Interesierter, 136

Das ist mal eine interessante Klausel im Vertrag.

Wenn das eine formularmäßige Klausel ist, würde ich mal davon ausgehen, dass sie unwirksam ist, da sie der Inhaltskontrolle als AGB nicht standhält.

Wenn es aber eine individualvertragliche Vereinbarung ist, ist sie sicher gültig und auch so durchsetzbar. Wenn die Geräte nur zur Verfügung gestellt sind, aber im Eigentum des Vermieters verbleiben, wäre das rechtstechnisch einer Leihe gleichzusetzen.

Kommentar von bwhoch2 ,

Da kann man rechts nach links verdrehen, die überlassene Kücheneinrichtung ist mit vermietet. Sie wäre nur dann nicht mitvermietet, wenn sie der Vermieter den Mietern geschenkt hätte. Dann dürfte er am Ende der Mietzeit aber auch keine funktionierenden Geräte zurück verlangen sondern nur darauf hoffen, dass er auch wieder Geräte zurück geschenkt bekommt, die noch funktionieren.

Kommentar von ChristianLE ,

Wenn es aber eine individualvertragliche Vereinbarung ist, ist sie sicher gültig und auch so durchsetzbar.

In der Fragestellung steht doch nun aber eindeutig:

"Ich habe den Vermieter kontaktiert und der hat den Vertrag zitiert".

Eine Individualvereinbarung kann niemals wirksam innerhalb eines Formularmietvertrags vereinbart werden.

Eine Anforderung an diese Vereinbarung ist schon, dass diese durch Mieter und Vermieter ausgearbeitet wird und nicht einfach vom Vermieter diktiert wird.

Wenn der Fragesteller hiervon laut Fragestellung aber nichts wusste, kann es nicht individuell ausgehandelt worden sein.

Ansonsten (u.a.) mal hiernachlesen:

https://www.kgh.de/news/2010/10/05/abgrenzung-agb-und-individualvereinbarung.htm...

Kommentar von cleblatt ,

Diese Klausel wurde individuell in einer zusatzvereinbarung festgehalten die damals mein Vormieter unterschrieben hat und die ich nur übernommen hatte, ich habe auch bestätigt das ich alle Zusatzvereinbarungen weiterhin übernehme... Habe schlicht weg vergessen das sie existiert 

Kommentar von Interesierter ,

Eine Individualvereinbarung kann niemals wirksam innerhalb eines Formularmietvertrags vereinbart werden.

Das stimmt so nicht. Auch in einen Formularmitvertrag können individuelle Zusatzvereinbarungen mit aufgenommen werden. Diese unterliegen dann nicht der Inhaltskontrolle.

Kommentar von imager761 ,

Eine Individualvereinbarung kann niemals wirksam innerhalb eines Formularmietvertrags vereinbart werden.

Rechtsirriger Unsinn: Selbstverständlich könne die Parteien auch in einem Formularmietvertrag weitere Vereinbarungen treffen, etwa zu Hundehaltung, Vertretungsbefugnis der Parteien oder Fälligkeit der Mietzahlungen zum jeweils 15. d. M.

Oder sich in einem Zusatz oder Übergabeprotokoll verpflichten, den Garten zu pflegen oder einen Stellplatz separat anzumieten..

Wer wollte diesen Grundsatz der Vertragsfreiheit einschränken?

Für eine wirksame Vereinbarung wäre lediglich individuelle Abrede, die mit dem Halbsatz "die Parteien vereinbaren / erkennen an, ... / sind sich einig, dass ..." Voraussetzung.

Kommentar von ChristianLE ,

Selbstverständlich könne die Parteien auch in einem Formularmietvertrag weitere Vereinbarungen treffen, etwa zu Hundehaltung, Vertretungsbefugnis der Parteien oder Fälligkeit der Mietzahlungen zum jeweils 15. d. M.

Du verstehst das nicht, oder?

Hier geht es nur um die Inhaltskontrolle nach § 307 BGB. Eine Mietzahlung zum 15. des Monats stellt keine unangemessene Benachteiligung des Mieters dar, zur Hundehaltung hat der BGH nun genügend Urteile gesprochen, so dass hier auch keine Benachteiligung des Mieters entsteht.

Selbstverständlich können also diverse Zusatzvereinbarungen innerhalb eines AGB-Vertrages geschlossen werden, aber nur, wenn diese keine unangemessene Benachteiligung des Mieters darstellt, bzw. wenn diese mit der Rechtsprechung konform sind.

Oder sich in einem Zusatz oder Übergabeprotokoll verpflichten, den Garten zu pflegen oder einen Stellplatz separat anzumieten..

Ein Übergabeprotokoll ist laut BGH eine Individualvereinbarung (BGH, Urteil v. 14.1.2009, VIII ZR 71/08).

Hier geht es nur um die Inhaltskontrolle nach § 307 BGB bei AGB-Verträgen. Nichts anderes.

Kommentar von imager761 ,

Hier geht es nur um die Inhaltskontrolle nach § 307 BGB bei AGB-Verträgen. Nichts anderes.

Durch Wiederholungen wird dein Rechtirrtum nicht wahr.

Vlt. wärst du weniger beratungsresistent, wenn du die Kommentare mal  lesen würdest, die du bestreitest: Der Fragesteller hat nun ausdrücklich ergänzend erläutert, " ich habe auch bestätigt (!) das ich alle Zusatzvereinbarungen weiterhin übernehme...", insbesondere (!) diejenige der Leihe der Küche, die "... individuell in einer zusatzvereinbarung festgehalten [wurde], die damals mein Vormieter unterschrieben hat und die ich nur übernommen hatte,"

Nun erkennst auch du hoffentlich, dass es sich um eine Individualvereinbarung handelt, die keiner Inhaltskontrolle der AGB eines Formularmietvertrages n. § 307 BGB unterliegt.

Oder behälst deine irrige Rechtsauffassung einfach für dich.

Expertenantwort
von bwhoch2, Community-Experte für Mietrecht, 116

Selbst wenn diese Vereinbarung individuell in den Vertrag aufgenommen wurde, wird sie von Gerichten nicht akzeptiert. Die Sachen gehen nicht in das Eigentum des Mieters über und damit ist der Vermieter für die Funktionsfähigkeit verantwortlich.

Er muss keinen neuen Kühlschrank einbauen, sondern nur einen funktionsfähigen. Den kann er sich z. B. auch über quoka oder ebay-Kleinanzeigen holen.

Wenn Du jetzt einen neuen kaufst, wird sich der Vermieter beim Auszug freuen und wenn Du einen funktionsfähigen Gebrauchten einbaust, wird der Vermieter diesen am Ende ablehnen. Erkläre dem Vermieter, dass er einen anderen Kühlschrank, muss kein neuer sein, besorgen muss.

Kommentar von Interesierter ,

Das ist so nicht richtig. Eine individuelle Vereinbarung unterliegt nicht der Inhaltskontrolle. Sie verstößt nicht gegen Treu und Glauben und auch nicht gegen die gewerbliche Verkehrssitte. 

Folglich wird sie, wenn es sich um eine individuelle Vereinbarung handelt, auch vor Gericht nicht gekippt.

Kommentar von bwhoch2 ,

@Interesierter: Bist Du richter oder steckst Du in einem drin, der so entscheiden würde? Mag sein, dass es solche gibt, aber üblicherweise fallen Urteile in solchen Sachen eindeutig zu Gunsten der Mieter aus, denn Richter wehren sich heftigst dagegen, dass solche Pflichten und damit auch Risiken an Mieter übertragen werden. Hier gehen Theorie und Rechtspraxis leicht mal auseinander.

Kommentar von imager761 ,

üblicherweise fallen Urteile in solchen Sachen eindeutig zu Gunsten der Mieter aus, denn Richter wehren sich heftigst dagegen, dass solche Pflichten und damit auch Risiken an Mieter übertragen werden

So ein Blödsinn. Nach deiner Auffassung wäre jede formularvertragliche Regelung zu Schönheitsreparaturen, Hof- und Winterdienst, Treppenhausreinigung, Umlage der Grundsteuer oder Kleinschadensklausel unwirksam, weil originäre "Pflichten und damit auch Risiken" der Eigentümer bzw. Vermieter auf "Mieter übertragen werden" :-(

Das das Schwachsinn ist, sollte selbst dir einleuchten. Oder warum erfüllst du deinen Mietvertrag dahingehend, wenn dich ein "mieterfreundlicher Richter" allesamt davon befreien könnte?

Das mit dem Mieter hier "zusätzlich vereinbart [wurde], das die Kücheneinrichtung, incl. Geräte nicht vermietet ist und nur zur Verfügung gestellt wird" ist an Deutlichkeit nicht zu überbieten und insofern weder überraschend noch einseitig benachteiligend.

Genau das war aber die Frage: Muß der Verleiher jetzt seinen verliehenen Kühlschrank reparieren, gar einen funktionstüchtigen bereitstellen? Nein, nur die Mietsache selbst hat er in zum "vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand" zu erhalten,  § 535 I 2 BGB :-O

Kommentar von bwhoch2 ,

@imager: "Blödsinn", "Schwachsinn"? Jetzt fällst Du aber ganz schön ab.

Vielleicht bist Du Rechtsanwalt, vielleicht warst Du in Mietersachen schon oft vor Gericht und hast Deine Erfahrungen gemacht. Leider habe ich auch schon Erfahrungen gemacht und die waren, obwohl die Sache eigentlich so eindeutig schien, am Ende dann doch haarsträubend. Nochmal Theorie und Praxis gehen manchmal sehr weit auseinander und viele Richter/innen haben ihre ganz eigenen Ansichten.

Halte Dich also besser mit solchen beleidigenden Äußerungen zurück und schildere ganz konkret, was Du erlebt hast, was Deine Meinung unterstreicht.

Kommentar von ChristianLE ,

So ein Blödsinn. Nach deiner Auffassung wäre jede formularvertragliche Regelung zu Schönheitsreparaturen, Hof- und Winterdienst, Treppenhausreinigung, Umlage der Grundsteuer oder Kleinschadensklausel unwirksam, weil originäre "Pflichten und damit auch Risiken" der Eigentümer bzw. Vermieter auf "Mieter übertragen werden" :-(

Um bei deinem "Sprech" zu bleiben:

Das ist "Blödsinn"!

Die Umlage der von Dir benannten Sachverhalte ist immer und auch in AGB-Verträgen möglich, da der Gesetzgeber, bzw. die Rechtsprechung dies eindeutig so zulässt (hier schon der simple Verweis auf § 556 BGB, bzw. die Betriebskostenverordnung).

Unabhängig davon ist eine wirklich wirksame Abwälzung des Winterdienstes gar nicht so einfach, wie man denkt. Hinsichtlich der Haftungsfrage sogar fast ein Ding der Unmöglichkeit.

Welcher § des BGB oder welches Urteil des BGH erlaubt es dem Vermieter die gesamten Instandhaltungspflichten eines Bestandteils der Mietsache auf den Mieter abzuwälzen?

Hier gibt es einen krassen Widerspruch zu dem § 535 BGB, so dass hier zwingend der § 307 BGB berücksichtigt werden muss.

Abschließend würde ich Dich bitten, einen sachlichen Ton anzuschlagen und niemanden persönlich anzugreifen.

So eine "Rhetorik" sorgt (zumindest bei mir) eher dafür, dass Du gar nicht ernst genommen wirst.

Antwort
von imager761, 97

Offenbar hben die meisten Vorschreiber hier noch nie etwas von dem Begriff der Leihe, §§ 598 ff. BGB gehört: http://www.sadaba.de/GSBT_BGB_0598_606.html

Im Ergebnis:

Die Küche einschl. E-Geräten ist nun ausdrücklich nicht mitvermietet,  sondern als Leihe unentgeltlich überlassen.

Aufgrund dieser mietvertraglichen Vereinbarung ist die Instandhaltung der Leihe Sache des Mieters, denn er hat die Erhaltenspflicht übernommen, § 601 I BGB

Den Vermieter trifft ausdrückliche keine Instandsetzungspflicht gem. § 535 I 2 BGB, da der Kühlschrank in der überlassenen Küche gerade nicht zum Mietgegegenstand zählt.

Ob du den Kühlschrank zeitwertgerecht reparieren lässt, dir ein Gebrauchtmodell anschaffst oder auf ein effizientes Neugerät upgradest, bliebe dir überlassen.

G imager761

Kommentar von ChristianLE ,

Ob nun Leihe oder etwas anderes: Hier geht es in erster Linie darum, ob diese Vereinbarung der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB unterliegt.

als passendes Beispiel hierzu:

http://www.frag-einen-anwalt.de/Kueche-im-Mietvertrag-kostenlos-ueberlassen,-ver...

In dem beschriebenen Fall wurde sogar die Instandhaltungsverpflichung vertraglich fixiert, was bei dem Fragesteller gar nicht der Fall ist.

Hier umgeht der Vermieter meiner Meinung nach nur den § 535 BGB zu Lasten des Mieters.

Auch hier wieder das Beispiel der Türen, Armaturen oder Steckdosen: Kann ich diese auch unentgeltlich überlassen und dem Mieter die Instandhaltungspflichten abwälzen?

Kommentar von Interesierter ,

Diese Argumentation kommt aber nur zum tragen, wenn es sich um eine AGB handelt. 

Handelt es sich aber um eine individualvertragliche Vereinbarung, sieht das anders aus. Genau so wird es in dem von dir verlinkten Beitrag ausgeführt. 

Kommentar von imager761 ,

Von einem Formularmietvertrag vermag ich der Fallschilderung nach nicht auszugehen. Insofern scheitert Unwirksamkeit einseitig benachteiligender oder überraschender Vereinbarungen n.  § 307 BGB Inhaltskontrolle :-)

Hier heißt es dem entgegenstehend: "Zusätzlich wird vereinbart, ...", was einen indivduelle, übereinstimmend geregelte und beiderseits verpflichtende Zurverfügungstellung wie Erhaltung einer "Kücheneinrichtung, incl. Geräte" hergibt :-O

Dem M stand es frei, Übernahme dieser Verpflichtungen abzulehnen, sogar den VM zu Rücknahme der Leihe aufzufordern und die unentgeltlich überlassenen EBK ausbauen zu lassen.

Selbstverständlich will, aber darf der VM seine Instandhaltungspflicht gem. § 535 BGB damit begrenzen, indem er bestimmte, bei Mietbeginn vorhandene  Einrichtungen ausdrücklich als nicht mitvermietet beschreibt :-O

Oder seine grds. Instandhaltungs- und Kostentragungspflicht im Rahmen einer Kleinreparatur- oder Bagagellschadensklausel abwälzen. Wie auch Abnutzungsersatz der Mietsache durch Renovierungsvereinbarung, obwohl die mit Miete längst abgegolten wurde :-)

Dein Irrtum in der Sache entbehrt jeder Rechtsgrundlage.

G imager761

Kommentar von ChristianLE ,

Hier heißt es dem entgegenstehend: "Zusätzlich wird vereinbart, ...",

Allein dieser Passus macht aus einem AGB-Vertrag keine Individualvereinbarung.

Von einem Formularmietvertrag vermag ich der Fallschilderung nach nicht auszugehen.

Weil?

Ich habe während meiner beruflichen Laufbahn ca. 2.000-4.000 Mietverträge in den Händen gehalten. Ich kann mich aber nur an eine handvoll Individualverträge erinnern.

Welcher Vermieter setzt sich denn heute noch ein paar Stunden mit dem Mieter zusammen und erarbeitet mit diesem einen Mietvertrag? Es werden meist die klassischen Verträge aus dem Schreibwarenhandel oder von Haus&Grund verwendet.

Dem M stand es frei, Übernahme dieser Verpflichtungen abzulehnen, sogar den VM zu Rücknahme der Leihe aufzufordern und die unentgeltlich überlassenen EBK ausbauen zu lassen.

Aus der Fragestellung geht aber hervor, dass der Mieter davon gar nichts wusste.

Der Mieter muss sich nicht erkundigen, um welche Art der Überlassung es sich handelt und in welchem Umfang er Instandhaltungsverpflichtungen wahrnehmen muss.

Hier ist eine eindeutige Erläuterung des Vermieters über die Tragweite dieser Vereinbarung notwendig (BGH VIII ZR 437/04 NJW 2005,2543)

Kommentar von imager761 ,

OMG :-(

Der Fragant räumt selbst ein, "Diese Klausel wurde individuell in einer zusatzvereinbarung festgehalten die damals mein Vormieter unterschrieben hat und die ich nur übernommen hatte, ich habe auch bestätigt (!) das ich alle Zusatzvereinbarungen weiterhin übernehme... Habe schlicht weg vergessen das sie existiert."

Und dann muss man deinen hanebüchenden Unsinn lesen, wonach  "eine eindeutige Erläuterung über die Tragweite dieser Vereinbarung" seitens ders Vermieters notwendig wäre, nur weil du im Netz die Fundstelle "BGH VIII ZR 437/04 NJW 2005,2543" angibst?

Vlt. solltest du es den usern dieses Ratgeberforums selbst überlassen zu beurteilen, wessen Meinung sie in dieser Frage "ernst nehmen"?

Kommentar von ChristianLE ,

Dann hätte der Fragesteller vielleicht einfach seine Fragestellung korrigieren sollen? Ich lese weiß Gott nicht jede Antwort auf diverse Antworten.

Wäre es zu viel verlangt gewesen, einen freundlich Hinweis auf die Ergänzung zu geben?

Ansonsten auch nochmal mein Hinweis, in einer sachlichen Art und Weise zu argumentieren und nicht alles als Unsinn, hanebüchen u.ä. zu bezeichnen.

Wer bist Du denn, dass Du hier alle persönlich angreifst? Lebst Du das auch im wahren Leben aus, oder nur im Schutze des Internets?


Vlt. solltest du es den usern dieses Ratgeberforums selbst überlassen zu beurteilen, wessen Meinung sie in dieser Frage "ernst nehmen"?

Nach deiner harschen Argumentation sollte es ihnen nicht selbst überlassen sein, da deine Meinung offensichtlich die einzig richtige ist und die anderen User wohl nur Idioten sind.

Vielleicht solltest Du mal darüber nachdenken, in welchem Ton man spricht?

Expertenantwort
von Gerhart, Community-Experte für Mietrecht, 86

Regelmäßig fallen die Vermieter mit solchen Klauseln auf die Fre... Gebrauchten kaufen, wenn ein Instandsetzung teurer als der Kauf ist, den alten und neuen KS dem Vermieter überlassen und den Kaufpreis von der Miete abziehen im Rahmen einer Ersatzvornahme. Wenn du heute kaufst, dann Kosten im April einbehalten, aber vor dem Kauf den Vermiete von deiner Ersatzvornahmeabsicht in Kenntnis setzen.

Kommentar von cleblatt ,

Das darf man echt so machen? 

Kommentar von ChristianLE ,

Im Zweifel vorab einen Fachanwalt befragen. Nicht zuletzt wegen der Haftung.

Antwort
von Sabiatrenborns, 97

Wie alt war den der Kühlschrank als Du eingezogen bist in etwa? Du musst auf jeden Fall einen neuen Kaufen. Ich denke, der kann aber keinesfalls verlangen, dass Du da einen neuen hinstellst. Schau einfach das Du einen gebrauchten kriegst, der dem gleichwertig ist, der beim Einzug vorhanden war ...

Kommentar von ChristianLE ,

Was denn nun? Erst schreibst Du, dass er auf jeden Fall einen neuen kaufen muss, dann muss es aber kein neuer sein? Was denn nun?

Unabhängig davon ist beides falsch.

Kommentar von Sabiatrenborns ,

Wieso falsch? Wenn Du in eine Wohnung einziehst, in der ein gebrauchter Kühlschrank steht, der dann kaputt geht, gehst Du dann los und kaufst nen neuen? Also ich denke wohl eher nicht.

Ich meinte mit "neuen" kaufen, das er einen gleichwertigen besorgen soll. Aber ich finde, das man das schon verstehen kann ...

Kommentar von ChristianLE ,

Wenn Du in eine Wohnung einziehst, in der ein gebrauchter Kühlschrank steht, der dann kaputt geht, gehst Du dann los und kaufst nen neuen?

Ich kaufe weder einen neuen, noch einen gebrauchten.

Nur weil das im Mietvertrag steht, muss das nicht wirksam sein. Oder anders und überspitzt: Wenn im Vertrag steht, Du sollst bei Mietende aus dem Fenster springen, machst Du das dann auch?

Kommentar von Interesierter ,

Wenn du dich an die Vereinbarungen des Vertrages nicht halten willst, woran dann?

Ich sehe hier eine rechtswirksame Individualvereinbarung.

Kommentar von ChristianLE ,

Wenn du dich an die Vereinbarungen des Vertrages nicht halten willst, woran dann?

Du hältst Dich an alle Vereinbarungen eines Mietvertrags? Dann frage ich mich ernsthaft, warum sich der BGH beispielsweise regelmäßig mit Vereinbarungen zu Schönheitsreparaturen beschäftigt.

Außerdem: Zeig mir bitte die Passage innerhalb der Fragestellung, in welcher geschrieben steht, dass der Mieter für die laufende Instandhaltung verantwortlich ist.

Darf ich in meine Mietverträge auch schreiben, dass Türen, Steckdosen, Lichtschalter und Wasserhähne nicht mit vermietet sind und der Mieter für Ersatz verantwortlich ist? Wohl kaum!

Kommentar von Interesierter ,

Diese Teile sind auch untrennbar mit der Mietsache verbunden. 

Wie sähe es denn aus, wenn dir der Vermieter eines Einfamilienhauses mit Garten den Rasenmäher kostenlos zur Nutzung überlässt?

Kommentar von bwhoch2 ,
Diese Teile sind auch untrennbar mit der Mietsache verbunden. 

Einbauküchen und die darin verbauten Geräte üblicherweise auch.

Kommentar von ChristianLE ,

Diese Teile sind auch untrennbar mit der Mietsache verbunden. 

Warum untrennbar? Ich kann an einer Wohnung durchaus problemlos ein Türblatt aushängen.

Im Gegenzug dürfte es schwierig werden, eine Einbauküche binnen weniger Minuten auszubauen.

Ansonsten der Verweis auf §§ 93 ff. BGB.

Im Übrigen galt noch vor vielen Jahren die Rechtsauffassung, dass eine Einbauküche ein wesentlicher Bestandteil des Gebäudes ist und somit in das Eigentum des Vermieters übergeht, unabhängig davon, wer die Küche eingebaut hat.

Wie sähe es denn aus, wenn dir der Vermieter eines Einfamilienhauses mit Garten den Rasenmäher kostenlos zur Nutzung überlässt?

Hier wäre eine Individualvereinbarung sinnvoll, in welcher mögliche Instandhaltungspflichten geklärt werden.

Expertenantwort
von albatros, Community-Experte für Mietrecht, 75

Der Vermieter glaubt, sich auf Kosten seines Mieters bereichern zu können. So funktioniert aber das deutsche Mietrecht nicht. Nach diesem sind sämtliche Gegenstände und Ausrüstungen die sich bei Mietbeginn in der Wohnung befinden, mitvermietet. Für deren durchgängige Funktionstüchtigkei hat der Vermieter zu sorgen. Das gilt hier auch für den Kühlschrank. Wenn er nicht mehr funktioniert, soll der Mieter das umgehend per Einwurfeinschreiben dem Vermieter mitteilen und für die Abhilfe eine angemessene Frist setzen (hier 10 Werktage ab Zugang deines Schreibens). Er entscheidet, ob Reparatur möglich oder Ersatz (gleichwertig) notwendig ist. Bleibt der Vermieter stur und tut nix, darfst du eine sog. Ersatzvornahme tätigen. D.h., du beauftragst zunächst einen Handwerker zu prüfen, ob Reparatur möglich ist oder nicht. Wenn ja, reparieren lassen und die Kosten im übernächsten Monat von der Miete absetzen. Wenn nein, dem Vermieter eine Nachfrist setzen (5 Werktage ab Zugang). Danach dürftest du, insofern der V. wieder nix tut,  selbst einen gleichwertige kaufen (neu oder gebraucht) und dessen Kosten wie vorstehend mit der Miete aufrechnen.  So ist die Rechtslage.

Von Rechts wegen dürftest  du sogar ab Inkenntnissetzung des Vermieters von diesem Mangel (Funktionsuntüchtigkeit des KS) die Miete angemessen mindern. Hier sähe ich 3% der Bruttomiete durchaus als angemessen.

Wohnst du in einem Mehrfamlienhaus? Oder nur mit dem Vermieter in seinem Haus in der Einliegerwohnung? Wenn letzteres zutreffen sollte, musst du behutsam agieren. Er könnte dir dann nämlich u. U. ohne Grund mit einer um drei Monate verlängerten KF kündigen. Ihm  reichte dann schon der Verweis auf § 573a des BGB.

Antwort
von Charlybrown2802, 93

du musst einen neuen kaufen und wenn du ausziehst, musst du den neuen auch dalassen

Antwort
von ChristianLE, 124

Es gibt hier nur zwei Möglichkeiten:

Entweder der Kühlschrank ist in dein Eigentum übergegangen und Du bist dafür verantwortlich, oder er befindet sich im Eigentum des Vermieters und er muss sich um die Reparatur kümmern.

Selbst wenn im Vertrag steht, dass die Küche nicht mitvermietet ist, heißt das nicht, dass Du für Reparaturen zuständig bist. Das ist einerseits in einem Formularmietvertrag vermutlich unwirksam (§ 307 BGB) andererseits muss das ausdrücklich separat vereinbart werden.

Kommentar von Gerhart ,

Der Vermieter hat nicht die Wahl gelassen zwischen geringerer Miete bei Entfernen der Küchenteile und höherer Miete mit Überlassung zur Nutzung der Küchenteile. 

Kommentar von Interesierter ,

Also keine formularmäßige AGB sondern eine Individualvereinbarung.

Damit hat der Mieter schlechte Karten.

Kommentar von ChristianLE ,

Also keine formularmäßige AGB sondern eine Individualvereinbarung.

Woher nimmst Du dieses Wissen? Eine "Individualvereinbarung" innerhalb eines (Formular-)Mietvertrags ist trotzdem wirksam.

Kommentar von ChristianLE ,

...ich meinte "unwirksam"

Kommentar von bwhoch2 ,

@Ingteresierter: Damit liegst Du falsch.

Kommentar von Interesierter ,

Und warum? Wir haben einen Formularmietvertrag. Diese Klauseln sind AGB. 

Weiter haben wir eine Zusatzvereinbarung. Die Überlassung der Küchenteile war sicherlich auch Gegenstand der Verhandlungen. Wenn dem so ist, haben wir eine individuelle Zusatzvereinbarung zu einem Formularmietvertrag. 

Kommentar von ChristianLE ,

Nochmal: Zusatzvereinbarungen innerhalb eines Formularmietvertrages unterliegen der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB.

Es ist zwar möglich, hierzu Individualvereinbarungen zu treffen, allerdings müssen diese gesondert zu einem Mietvertrag erfolgen, d.h. auf einem separaten Blatt Papier.

Laut eines Urteils des BGH muss der Vermieter übrigens nachweisen, dass es sich hierbei um eine individuell ausgearbeitete Vereinbarung handelt. Aufgrund der Tatsache, dass diese Vereinbarung innerhalb des Mietvertrags vereinbart wurde, dürfte das unmöglich sein.

Kommentar von Interesierter ,

Sorry, aber da liegst du falsch. Ein derartiger Eingriff in die Vertragsfreiheit ist gar nicht möglich. Das von dir genannte BGH-Urteil gibt das auch gar nicht her.

Selbstverständlich können in einen Formularmietvertrag zusätzliche Vereinbarungen aufgenommen werden. Ob dies nun auf einem zusätzlichen Blatt, einer leeren Seite oder auf speziell dafür vorgegebene Zeilen gemacht wird, ist unerheblich. Wichtig ist, dass es sich tatsächlich um eine individuell ausgehandelte Vereinbarung handelt.

Zur Verdeutlichung habe ich dir einfach mal einen Muster-Miet-Vertrag vom Mieterbund verlinkt. Hier finden sich unter § 22 Sonstige Vereinbarungen Nr. 3 einige leere Zeilen. Wird hier eine individuelle Vereinbarung festgehalten, gilt für diese Vereinbarung keine Inhaltskontrolle.

Im Übrigen ist generell so, dass Individualvereinbarungen gegenüber AGB vorrangig zu beachten sind. Das heisst, eine AGB wird nie eine Individualvereinbarung verdrängen.

Kommentar von ChristianLE ,

Ein derartiger Eingriff in die Vertragsfreiheit ist gar nicht möglich.

Unabhängig davon, dass sich die Sache wohl sowieso geklärt hat, dennoch ein paar Anmerkungen dazu.

Derartige Eingriffe sind sehr wohl möglich, da eben die Gesetzgebung, bzw. die Rechtsprechung hier einen Rahmen vorgibt. Die Rechtsprechung des BGH zu Schönheitsreparaturen ist ja das beste Beispiel.

Selbstverständlich können in einen Formularmietvertrag zusätzliche Vereinbarungen aufgenommen werden. Ob dies nun auf einem zusätzlichen Blatt, einer leeren Seite oder auf speziell dafür vorgegebene Zeilen gemacht wird, ist unerheblich.

Nochmal hierzu:

http://www.schreurs-immobilien.de/blog/individualvereinbarungen/

Selbstverständlich können auch zusätzliche Vereinbarungen getroffen werden, allerdings muss im Einzelfall geprüft werden, ob dies wirksam vereinbart wurden.

Die Anforderungen an solche Vereinbarungen sind recht hoch. Der BGH hat diesbezüglich geurteilt, dass der Vermieter nachweisen muss, dass diese Vereinbarung tatsächlich individuell ausgehandelt wurde.

Antwort
von pwohpwoh, 62

Nicht ärgern. Vielleicht ist es nur der Thermostat - für 10 € bei ebay.

Antwort
von SiViHa72, 76

" Bei Auszug wird der Mieter dem Vermieter die Einrichtung incl. Geräte voll funktionsfähig wieder dem Vermieter übergeben""


Das Ding geht kaputt und er zitiertd as? dann will er später aber doch nen funktionierenden wiederhaben, ja?

Was soll denn solche Vera*?


ist schon klar,w as er meint.. nämlich nicht sein Problem, Du hast zu kaufen und später da zu lassen. Clever clever.


Antwort
von MancheAntwort, 68

kauf´ dir einen neuen "gebrauchten" !

Einen solchen Passus hätte ich im Mietvertrag NIE unterschrieben !

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