Frage von AAtanasov, 58

Kühlschrank kaputt - wer soll für Reparatur bzw. Ersatz bezahlen?

Mein Kühlschrank ist kaputt gegangen. In dem Vertrag steht nicht, dass ich eine Küche habe (obwohl Kühlschrank, Kochplatte und Mikrowelle vorhanden). Diese gehören mir jedoch nicht und sind von dem Vermieter mir zur Verfügung gestellt also werden als Mietsachen (meiner Meinung nach) betrachtet. In dem Vertrag gibt es eigentlich keine Liste mit Gegenständen bzw. Geräten (ich habe noch ein Stuhl, Tisch, Schrank und Bett mit Matratze - alles von dem Vermieter, ich habe mir nur einen zusätzlichen Stuhl gekauft), deshalb bin ich mir überhaupt nicht Sicher wie es rechtlich damit aussieht.

In dem Vertrag steht folgendes zum Thema Reparatur von Mietsachen:

Bagatellschäden/Kleinreparaturen

Die Kosten für die Reparatur von Bagatellschäden trägt der Mieter ohne Rücksicht auf den Verschulden bis zu der nachfolgen angegebenen Höhe. Es handelt sich hierbei um die Instandhaltungskosten an denjenigen Gegenständen und Einrichtungen, die seinem direkten und häufigen Gebrauch unterliegen wie Installationseinrichtungen für Wasser, Strom, Gas und Heiz- und Kocheinrichtungen sowie [...]. Die Obergrenze für eine Reparatur beträgt im Einzelfall 80 EUR, maximal 320 EUR zzgl. MwSt. im Jahr, aber nicht mehr als 8% der Jahresmiete (Kalt).

Kühlschrank ist (meiner Meinung nach) eine Kocheinrichtung. Das Ding ist uralt und hat vermutlich einfach die Seele ausgehaucht. Ich bin erstaunt, dass der KSchrank so lange funktioniert hat. Ich habe schnell online nachgeschaut und die Reparaturkosten gehen i.d.R. über die 100 EUR. Was muss ich jetzt tun? I.d.R. falls es mein Schuld wäre, dass der KSchrank kaputt gegangen ist, hätte ich diese Frage überhaupt nicht gestellt. Soll ich selbst einen Fachmann anrufen, so dass er sehen kann was da los ist oder muss der Vermieter das erledigen? Da es sich um einen Kühlschrank handelt, kann ich offensichtlich nicht wochenlang darauf warten (draußen ist momentan -7 Grad, also kann ich meine Sachen dort kurzfristig lagern, aber die Temperatur ist halt zu niedrig). Ein Kühlschrank zu kaufen ist auch jetzt finanziell nicht ganz optimal muss ich sagen. Ich plane bis spätestens Mitte nächstes Jahr die Wohnung (Zimmer + Bad) zu verlassen. :-/ Ich habe das Problem gleich am selben Tag meinem Vermieter mitgeteilt (Problem ist gestern Vormittag aufgetaucht und bis heute funktioniert der KSchrank nicht), aber wer was es wie lange der Typ brauchen wird um mir eine Antwort zu schicken bzw. ob er die Kosten übernehmen werde, sogar falls er das tun soll.

Vielen Dank im Voraus für eure Hilfe!

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Antwort
von expermondo, 5

Hallo AAtanasov,

Schau mal bitte hier:
Mietrecht Reparatur

Antwort
von BarbaraAndree, 38

Wenn du selbst einen Fachmann bestellst, zahlst du auch die Kosten für ihn. Vielleicht hilft dir ein Hinweis vom Deutschen Mieterbund Berlin (dpa/tmn):

"Wenn ein Mieter die Spüle oder den Herd kaputt macht, muss er zwar selbst dafür haften. Er muss Reparaturen bis 75 Euro auch selbst zahlen.

Grundsätzlich ist aber der Vermieter für die Erneuerung sogenannter mitgemieteter Einrichtung zuständig.Darauf weist der Deutsche Mieterbund in Berlin hin. Als «mitgemietet» gelten alle Möbel, die sich bei Beginn des Mietverhältnisses in der Wohnung befinden und die der Mieter nicht von seinem Vormieter übernommen oder gekauft hat. Dazu gehören Waschbecken, Badewanne und Toilette, aber auch Herd, Kühlschrank, Spüle, Teppichboden und Warmwasseraufbereitungsgerät.

Bei größeren Mängeln sind je nach Gegenstand sogar Mietkürzungen
zulässig - auch wenn sie vergleichsweise gering ausfallen: Üblich sind
nach Angaben des Mieterbundes zum Beispiel fünf Prozent bei einer
undichten Spüle, drei Prozent bei einer stark aufgerauten Badewanne und
zwei Prozent bei einem defekten Herd. Sind die Geräte oder Einrichtungen
defekt, darf der Vermieter sie nicht gegen minderwertige Geräte
austauschen. Denn Mieter haben Anspruch darauf, dass die
Einrichtungsgegenstände in der gleichen Qualität zur Verfügung gestellt
werden wie bei Abschluss des Mietvertrags."

Expertenantwort
von anitari, Community-Experte für Mietrecht, 31

Waren die Küche und E-Geräte bei Mietbeginn vorhanden gehören sie zur Wohnung. Heißt sind mit vermietet.

Der Vermieter ist gem. § 535 BGB verpflichtet die Mietsache + allem was dazu gehört in gebrauchsfähigem Zustand zu erhalten bzw. zu versetzen.

Informiere den Vermieter das der Kühlschrank kaputt ist und forder ihn auf den Mangel, denn das ist einer, schnellstmöglich zu beheben.

Sollte der Vermieter dir nach erfolgter Reparatur eine Rechnung mit knapp unter 80 € zukommen lassen, verlange die Vorlage der Originalrechnung des Handwerkers.

Kommentar von AAtanasov ,

Danke für die Antwort. Ja, die Sachen waren als Teil des Zimmers vermietet. Ich hahe explizit am Anfang gefragt, ob etwas von dem Vormieter gelassen wurde (ich wollte Schrank und Stuhl wegschmeißen) und habe "Nein" als Antwort erhalten. Bis jetzt gibt es zu meiner Frage hier zwei sich gegenseitig ausschließenden Antworten...

Expertenantwort
von albatros, Community-Experte für Mietrecht, 11

Es ist nicht der Griff zum öffnen des KS oder die innere Klappe des
KS für das Kühlfach die defekt sind. Der KS hat seinen Geist aufgegeben.
Möglicherweise ist das Steuerelement oder der Kompressor kaputt. Hier
liegt also dem Gesetz nach, kein Bagatellschaden vor. Deshalb geht die
Reparatur zu Lasten des Vermieters. Gleiches gilt für evtl.
gleichwertigen Ersatz des Gerätes wenn es nicht repariert werden kann.

Der
Mangel, ein solcher ist es, ist dem Vermieter umgehend mitzuteilen und
ihm dabei eine angemessene Frist zu stellen. Gerät er in Verzug (erst
dann!!) solltest du selbst eine Werkstatt beauftragen. Deren Kosten
dürftest du dann mit der Miete ab übernächstem Monat aufrechnen.

Bevor
du aber das tust, schau mal, ob du versehentlich beim Auftauen und
Reinigen des KS den Temperaturregler verstellt hast und der KS deshalb
nicht anspringt. Auch den Schukostecker mal kurz raus und wieder
reinstecken. Möglicherweise geht er dann wieder. Wie ist die
Umgebungstemperatur des Aufstellortes? Wenn die unter 15°C sinkt, kann
es vorkommen, dass er nicht mehr "anspringt".

Antwort
von ChristianLE, 14

 Diese gehören mir jedoch nicht und sind von dem Vermieter mir zur Verfügung gestellt also werden als Mietsachen (meiner Meinung nach) betrachtet.

 

Wenn diese Gegenstände in der Wohnung waren, dann müssen diese nicht zwingend gemietet sein.

Es kann sich hier auch um eine Leihe handeln (§ 598 BGB).

Insbesondere, wenn diese Küche nicht im Mietvertrag erwähnt wird, kann man nicht zwingend von einem vermieteten Gegenstand ausgehen.

Gemäß § 602 BGB müsste der Entleiher (also der Vermieter) weder für Ersatz, noch für eine Reparatur sorgen.

Du müsstest bei Beendigung des Mietverhältnis lediglich den (defekten) Kühlschrank an den Vermieter zurückgeben.

Handelt es sich um eine Vermietung einer Küche, dann ist hier der Vermieter nach § 535 BGB für die Instandsetzung des Kühlschranks verantwortlich.

Eine Kleinstreparaturklausel greift hier keinesfalls. Diese bezieht sich niemals auf Bauteile innerhalb des Kühlschranks, sondern eben nur auf Dinge, die dem direkten Zugriff des Mieters unterliegen.

Das wäre hier nur bei einem defekten Türgriff der Fall.

Grundsätzlich musst Du erst einmal den Vermieter über den Defekt informieren und um Behebung bitten.

Antwort
von Furino, 18

Wenn eine Kücheneinrichtung bei Anmietung der Wohnung vorhanden ist, gehört diese zum Inventar der Wohnung und Reparaturen über  eine eventuell vereinbarte Reparaturklausel hinaus vom Vermieter zu tragen.

Ist im Mietvertrag explizit lediglich eine kostenlose Überlassung festgelegt ist das Sache des Mieters. Ersatzbeschaffungen bleiben aber dann Eigentum des Vermieters.

Antwort
von SirPeterGriffin, 35

Du zahlst dafür. Da, Zitat: "[...]an denjenigen Gegenständen und Einrichtungen, die seinem direkten und häufigen Gebrauch unterliegen [...]"

Kommentar von AAtanasov ,

Danke für die schnelle Antwort. Echt schade...Mindestens muss ich nicht derjenige sein, der das Ding abholt oder?

Kommentar von anitari ,

Du zahlst dafür.

Aber nur wenn die Reparatur maximal 80 € kostet.

Unklug wäre es natürlich die Reparatur selbst zu beauftragen. Dann müßte Fragesteller nämlich die Rechnung komplett bezahlen.

Kommentar von ChristianLE ,

Du zahlst dafür. Da, Zitat: "[...]an denjenigen Gegenständen und Einrichtungen, die seinem direkten und häufigen Gebrauch unterliegen [...]"

 

Das stimmt so aber nicht. Bei dem Beispiel Kühlschrank unterliegt hier eigentlich nur ein Türgriff dem unmittelbaren Zugriff des Mieters.

Bei Defekten an innenliegenden Bauteilen greift laut BGH keine Kleinstreparaturklausel.

Antwort
von SouchonHermann, 33

wenn der kühlschrank da nicht aufgeführt ist, hat der vermieter ihn dir sozusagen geschenkt

dann musst du ihn reparieren lassen oder halt ohne leben

wenn keine geräte und co in deinem mietvertrag aufgeführt sind, dass du zb eine möblierte wohnung angemietet hattest

Kommentar von anitari ,

wenn der kühlschrank da nicht aufgeführt ist, hat der vermieter ihn dir sozusagen geschenkt

Wenn der Kühlschrank bei Mietbeginn vorhanden war gehört er zur Mietsache. Und die hat der Vermieter in gebrauchsfähigem Zustand zu erhalten oder zu versetzen.

Kommentar von SouchonHermann ,

kann sein, der genaue vertrag wäre gut

Kommentar von AAtanasov ,

Also wie in der Frage geschrieben das Zimmer (und Bad) habe ich mit den folgenden Gegenständen drin (gehören dem Vermieter und nicht Vormieter) übernommen: Schrank, Kühlschrank, Tisch, Kochplatte, Stuhl, Bett mit Matratze. Ich habe schon am Anfang gefragt und der Vermieter hat gesagt "Die gehören zum Zimmer".

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