Frage von Laredo75, 105

Küche in Mietwohnung übernommen, vom Vormieter aber nicht bezahlt, Pfändung möglich?

Hallo,

eine gute Freundin von mir wohnt seit kurzem in einer neuen Wohnung zur Miete. Diese hat sie direkt vom Vormieter übernommen. In dieser Wohnung ist auch eine 2 Jahre alte Küche verbaut, welche der Vormieter gekauft hatte. Laut vorliegenden Rechnungen hatte die Küche damals einen Wert von 9.500€, Induktion, Spülmaschine, Keramikspüle, Marmorarbeitsplatte und so weiter.

Meine Bekannte übernahm daher die Küche, für 4.500€!

Das ganze wurde vertraglich in einem Übernahmevertrag festgehalten.

Gestern kam dann der Schock!

Monteure der Firma welche die Küche eingebaut hatte, sowie der Chef des Küchenstudios standen vor der Tür meiner Bekannten. Sie staunten erst mal nicht schlecht, als eine ihnen unbekannte Person die Tür öffnete. Der Chef erkundigte sich nach dem Vormieter und erklärte, dass sie gekommen seien, um die Küche abzubauen, da diese noch immer nicht komplett bezahlt wäre. Außer einer Anzahlung von 2.000€, hätte man kein weiteres Geld erhalten. Zu dem hätte der Vermieter in einer Zahlungsvereinbarung unterschrieben, dass im Falle der Nichtzahlung, die Küche abgebaut werden darf.

Man stellte meiner Bekannten nun 2 Möglichkeiten zu Auswahl, entweder sie zahle einen Abschlag in Höhe von 6.000€ und die Küche gehöre ihr oder sie stimme dem Abbau zu!

Sie bekam 14 Tage Bedenkzeit!

Darf man noch mals Geld von ihr verlangen? Dürfen die die Küche abbauen? Hat sie die Schulden des Vormieters übernommen?

Danke und Gruß

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von Danielboebst, 80

Sie hat die küche gutgläubig gekauft, daher ist Sie Eigentümerin der Küche.
Es besteht zwischen dem Hersteller und deiner Freundin kein Vertrag, sodass sie weder Rechte, noch Pflichten zu erfüllen hat.

Verzugsanschrift des Vormieters mitteilen, und der Firma kein Geld auszahlen.

Was steht genaues auf der Rechnung ? Wie ist der Eigentumsvorbehalt gestaltet ?

Kommentar von Danielboebst ,

Ergänzung: Handelt es sich um einen Eigentumsvorbehalt mit weiterveräußerungsklausen, dann darf die Firma die Küche mitbehmen und deine Freundin hat einen Schadenersatzanspruch gegenüber der Vormieterin. Das ist eine privatrechtliche Geschichte, da wird die Polizei nicht viel bringen.

Expertenantwort
von johnnymcmuff, Community-Experte für Miete, 45

Darf man noch mals Geld von ihr verlangen? Dürfen die die Küche abbauen? Hat sie die Schulden des Vormieters übernommen?

diese Fragen sollte man unbedingt einen Anwalt stellen und wenn die Firma das darf, dann kann man gleich Anzeige gegen die Vormieterin erstatten und Schadenersatz fordern.

Antwort
von schelm1, 44

Sie hat gutgläubig erworben, Schuldner des Küchenstudios aus dem Kauf ist der Vormieter.

Antwort
von Laredo75, 31

!!! UPDATE !!!

Hallo,

wollte kurz mal eine Rückmeldung bezüglich der Sachlage abgeben!

Da meine Freundin über keine Rechtsschutzversicherung verfügt und auch ihre finanziellen Mittel sehr beschränkt sind, habe ich heute morgen, meinen Anwalt um Rat gebeten.

Er führte an dass der Abbau der Küche, auf die unterschriebene Zahlungsvereinbarung zwischen Küchenstudio und Vormieter beruht, welcher Aufgrund der vereinbarten Nichtzahlung erfolgt.

Es bestünde somit ein Vertrag zwischen Küchenstudio und Vormieter aber nicht mit der aktuellen Mieterin und neuen Besitzerin der Küche. Daher habe das Küchenstudio zu diesem Zeitpunkt, kein materielles Recht an der Küche.

Dem Küchenstudio bliebe somit nur der rechtliche Weg, seine Forderungen gegenüber dem Vormieter durchzusetzen, in Form des Rechtsweges, Mahn- u. Vollstreckungsbescheid, Pfändung, Klage!

Mein Anwalt wird ein entsprechendes Schreiben an das Küchenstudio aufsetzen, in welchem das Küchenstudio aufgefordert wird, jegliche Forderungen, wie auch den Abbau der Küche, zu unterlassen.

Mal sehen, wie es weitergeht.

Danke für die vielen Antworten.

Kommentar von maxim65 ,

Ich hoffe es wurde auch Anzeiige gegen den Vormieter erstellt?  Ich bin kein Experte aber ich glaube das das Schreiben eher ein good will ist als ernstlich Konsequenzen zu zeitigen. Der Lieferant wird den ganzen Rechtsweg gehen, er will schliesslich entweder das Geld oder sein Eigentum zurück das ja vorhanden ist. Was mich auch mal interessieren würde was mit den Status der Küche ist. Du schreibst "kein materielles Recht" das schliesst aber in meinen Augen nicht ein das die finanziellen Forderungen gegen den jetzigen Mieter erledigt sind. Also kann sie die Küche benutzen und im Fall eines Schadens hat sie nichts zu befürchten? Wer würde den Schaden dann tragen? Die Haftpflicht,oder Hausratsversicherung oder?

Antwort
von Marshall7, 27

Ich würde sagen das ist auf jeden Fall eine Sache für den Anwalt ,deine Freundin hat ja auch nicht den Kaufvertrag unterschrieben.Ich denke ihr solltet einen Rechtsanwalt einschalten ,der das regelt.Dazu wäre es gut ,wenn deine Freundin eine Rechtschutzversicherung hätte.

Antwort
von maxim65, 64

Ja sie hat nur diese 2 Möglichkeiten in Bezug auf die Küche. Aufjedenfall aber eine Anzeige gegen den Vormieter wegen Betruges stellen.  Allerdings ist es fraglich ob sie das Geld wiedersieht aber trotzdem.

Antwort
von noname68, 52

schwierige situation. deine freundin hat diese küche in gutem glauben erworben und dürfte demnach rechtmäßige eigentümerin sein. aus dem bauch heraus würde ich es als problem zwischen dem küchen-verkäufer und dem vormieter bezeichnen. die müssen zusehen, dass sie beim vormieter ihr geld bekommen.

gegen den willen deiner freundin darf niemand die wohnung betreten und schon garnicht die küche ausbauen. aber ich würde mich zur sicherheit entweder bei einem anwalt für mietrecht oder einem mieterverein beraten lassen.

Kommentar von maxim65 ,

Man kann kein Eigentum an einer gestohlenen Sache erwerben. Das Problem ist das die Küche nicht vollbezahlt ist und damit dem Küchenstudio gehört. Das Studio kann die Küche zurück holen, zur Not eben mit einem Gerichtsbeschluss. Aber das gibtdann noch mehr Ärger.

Kommentar von Danielboebst ,

Das ist keine gestohlene Sache. Die Küche wurde vom Vormieter per Kaufvertrag erworben. Der Vormieter ist lediglich seinen Pflichten nicht nachgekommen. Das Küchenstudio und die Nachmietwrin haben keinen Vertrag. Es kann unter umständen sein, dass die Küche von der Firma abgebaut werden darf. Dies setzt aber einen verlängerten Eigentumsvorbehalt mit Weiterveräußerungsklausel voraus. Sofern das nicht gegeben ist, ist die Nachmieter rechtmäßige Eigentümerin, da aus der o. g. Fragestellung hervorgeht, dass sie die Küche gutgläubig erworben hat. Die Firma kann lediglich auf eine kulante Nachmieterin hoffen, die dem Küchenstudio freundlicherweise die Verzugsanschrift des Vormieters mitteilt. Rechtliche Verpflichtung gegenüber der Firma bestehen jedoch nicht.

Kommentar von maxim65 ,

Die Küche gehört nach wie vor dem Küchenstudio da lediglich eine Anzahlung von 2000 EUR getätigt wurde.. Der Vormieter hatte keine Berechtigung etwas weiter zu verkaufen da sie ihm nicht gehört. Am Ende würde es bedeuten das der Lieferant auf rund 6000 EUR sitzen bleiben würde.  Selbst wenn man jetzt die 4500 EUR dem Vormieter abnehmen würde und dem Verkäufer gibt sind immer noch 1500 EUR offen. Wer soll die bezahlen?

Der Mieter hat den Schaden , ganz klar. Keine Küche und die 4500 EUR sind wahrscheinlich auch weg.

Antwort
von LouisKoester, 42

Vor der Tür stehen lassen & zur Not die Polizei anrufen! - hätte gerne die Adresse von dem Küchengeschäft, das ist illegal!

Antwort
von steinbocks, 52

Nein bezahlen muss sie nicht. Aber sie dürfen die Küche mitnehmen. Sie kann das Geld das sie dem Vermieter für die Küche gezahlt hat zurückfordern. Zudem bekommt der Vermieter eine Strafe weil er etwas verkauft hat das noch gar nicht ihm gehört.

Kommentar von LouisKoester ,

Nein! - stellt Hausfriedenabruch da.

Antwort
von lanlan0000, 45

Nein sie muss den Leuten nicht mal die Tür aufmachen. Der Händler muss sich schon sein Geld beim Schuldner holen

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