Kritisch gegenüber der Demokratie. Strafrechtliche Konsequenzen?

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4 Antworten

"keinerlei Ahnung über Strafrecht und deswegen könnten alle Konsequenzen
für mich infrage kommen (jetzt keine Exekution, aber eben andere
Konsequenzen)." - Exekution ist in unserem Strafrecht ja auch nicht vorgesehen...

Ja, du darfst auch antidemokratische Meinungen vertreten. Die Grenzen der Meinungsfreiheit sind geregelt: https://de.wikipedia.org/wiki/Meinungsfreiheit#Grenzen

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Auch Äußerungen, welche die Demokratie ablehnen, sind von der Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG geschützt. Strafrechtliche Sanktionen für diese existieren nicht und wären wohl auch verfassungswidrig.

Möglich ist jedoch, dass der Verfassungsschutz Personen, welche Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 BVerfSchG verfolgen, namentlich erfasst und weitere Daten zu ihnen speichert. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass diese Personen über einen längeren Zeitraum aktiv sind und systematisch Aktivitäten betreiben. Und zwar im Verbund mit anderen Personen. Einzelpersonen werden nur in besonderen Fällen beobachtet.


Wer also unter einem Internetartikel die Errichtung der Diktatur des Proletariats, der Monarchie oder des Kalifats fordert, darf nicht gespeichert werden, sofern er solche Äußerungen nicht über einen längeren Zeitraum systematisch tätigt.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem sogenannten Wunsiedel-Beschluss vom 4. November 2009 (1 BvR 2150/08) Folgendes ausgeführt:

Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleistet jedermann das Recht, seine Meinung frei zu äußern und zu verbreiten. Meinungen sind durch die subjektive Beziehung des Einzelnen zum Inhalt seiner Aussage geprägt (vgl. BVerfGE 7, 198 <210> ). Für sie ist das Element der Stellungnahme und des Dafürhaltens kennzeichnend (vgl. BVerfGE 7, 198 <210>; 61, 1 <8>; 90, 241 <247> ). Insofern lassen sie sich auch nicht als wahr oder unwahr erweisen. Sie genießen den Schutz des Grundrechts, ohne dass es darauf ankommt, ob die Äußerung begründet oder grundlos, emotional oder rational ist, als wertvoll oder wertlos, gefährlich oder harmlos eingeschätzt wird (vgl. BVerfGE 90, 241 <247>). Die Bürger sind dabei rechtlich auch nicht gehalten, die der Verfassung zugrunde liegenden Wertsetzungen persönlich zu teilen. Das Grundgesetz baut zwar auf der Erwartung auf, dass die Bürger die allgemeinen Werte der Verfassung akzeptieren und verwirklichen, erzwingt die Werteloyalität aber nicht (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 24. März 2001 - 1 BvQ 13/01 -, NJW 2001, S. 2069 <2070> und vom 15. September 2008 - 1 BvR 1565/05 -, NJW 2009, S. 908 <909>).


Geschützt sind damit von Art. 5 Abs. 1 GG auch Meinungen, die auf eine grundlegende Änderung der politischen Ordnung zielen, unabhängig davon, ob und wie weit sie im Rahmen der grundgesetzlichen Ordnung durchsetzbar sind. Das Grundgesetz vertraut auf die Kraft der freien Auseinandersetzung als wirksamste Waffe auch gegen die Verbreitung totalitärer und menschenverachtender Ideologien. Dementsprechend fällt selbst die Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts als radikale Infragestellung der geltenden Ordnung nicht von vornherein aus dem Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG heraus. Den hierin begründeten Gefahren entgegenzutreten, weist die freiheitliche Ordnung des Grundgesetzes primär bürgerschaftlichem Engagement im freien politischen Diskurs sowie der staatlichen Aufklärung und Erziehung in den Schulen gemäß Art. 7 GG zu.

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2009/11/rs20091104\_1bvr215008.html

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nun wissen, ob die Meinungsfreiheit bei antidemokratischen Standpunkten greift.

Ja natürlich. Die meisten Politiker insbesondere auf EU eben haben antidemokratische Standpunkte.

Relevant wird das ganze genau dann, wenn man die Demokratie mit gewaltsamen Mitteln angreift oder dazu aufruft.

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Angenommen, du wärest IS-Anhänger. Das ist eine Terrororganisation. Der Verfassungsschutz würde das rausfinden und dich weiter beobachten. Solltest du im Verdacht stehen, eine Straftat zu planen, könnte er zugreifen und dich verhaften. Du wirst dann nicht ausgewiesen sondern inhaftiert.

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Kommentar von Philippus1990
09.06.2016, 22:12

Der Verfassungsschutz in Deutschland darf niemanden "verhaften", er verfügt nämlich über gar keine Exekutivbefugnisse. Festnahmen sind Aufgabe der Polizei. Der Verfassungsschutz kann dieser lediglich Informationen zur Verfügung stellen.

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