Frage von mia68, 190

Krankenkasse fordert wiederholt (!) eine Nachzahlung - ohne vorherigen Bescheid, obendrein. Ist das rechtens?

Zur Geschichte vorab:

Bis 2012 etwas war ich (aufgrund selbständiger Tätigkeit) privat krankenversichert; ab Sommer 2013, als es in ein Angestelltenverhältnis ging, dann gesetzlich/pflichtversichert. Aufgrund eines Verdienstes -der mal höher, mal niedriger lag- wurden seitens der Krankenkasse die Beiträge jeweilig angepasst.

Aus welchem Grund auch immer (so ganz genau weiß ich das selbst nicht mehr nachzuvollziehen, es war einfach eine mehr als turbulente und anstrengende Zeit) bin ich zunächst allerdings von einem gleichbleibenden Betrag ausgegangen. Und dieser wurde so auch jeweilig überwiesen.

Zudem war ich in der Annahme, dass die Krankenkasse sich sicherlich melden würde, wenn sich an der Beitragshöhe etwas ändern sollte. Und nun kommt das Entscheidende: Genau das hat sie aber nicht! Und zwar so lange nicht (in etwa zwei Jahre), bis schlussendlich im Spätsommer 2013 eine Nachzahlung von ca. 1.250 Euro (inklusive Säumniszuschlägen) eingefordert wurde... Warum bis dato keinerlei Mahnungen an mich rausgegangen waren, und die DAK stattdessen seelenruhig die Summe hat anwachsen lassen: Das ist, was mich schon seinerzeit auf die Palme gebracht hat.

Nach einem ziemlichen Hin und Her hab ich mich am Ende den Umständen dennoch gebeugt, und konnte eine monatliche Ratenzahlung vereinbaren, innerhalb derer ich den geforderten Betrag (in 50-Euro-Schritten) dann abgestottert habe. Dem zugrunde lag wiederum ein entsprechender Ratenplan, wohlgemerkt, den wiederum die Kasse erstellt hat.

Und nun zum eigentlichen Thema: Besagter Ratenplan sollte Ende Januar 2016, also jetzt, enden.Um sicherzugehen, dass all dies nun auch so seine Richtigkeit hat, rief ich kürzlich bei der DAK nochmals an. Um dann allerdings gesagt zu bekommen, dass hier nochmals (!!) eine Summe aufgelaufen sei! Und zwar "aufgrund eines falsch berechneten Beitragszuschlags in der Pflegeversicherung" wie mir unterdessen auch schriftlich mitgeteilt wurde.

Der Saldo beträgt demnach nun nicht Null, wie erwartet, sondern erneute knappe 300 Euro. Und das, wiederum wohlgemerkt, ohne dass ein irgendein Bescheid darüber an mich rausgegangen wäre!Hätte ich also nicht nachgefragt, dann wären jetzt vermutlich immer weiter und lustig auch noch diverse Säumnisgebühren aufgelaufen. Und die DAK hätte dem erneut nur stillschweigend zugesehen und abgewartet.

Meine Frage: Ist diese erneute (!) Nach- und Neurechnung rechtens? Immerhin ist so ein Ratenplan doch eine Art vertragliche (und vor allem auch: verbindliche) Vereinbarung, welche beiderseits (!) einzuhalten ist! Es kann zudem doch eigentlich auch nicht zulasten des Versicherten gehen, wenn das Berechnungssystem der Krankenkasse an irgendeiner Stelle einen Fehler macht!? Auf die Art müsste man ja nahezu immer wieder mit irgendeinem Nachzahlungs-Bescheid rechnen... Obendrein finde ich es unsäglich, dass ZWEIMAL hintereinander keinerlei Information an mich rausgegangen ist - respektive erst dann, als das Kind bereits im Brunnen war.

Antwort
von kevin1905, 83

Ich verstehe hier einige Sachverhalte nicht.

  1. Wenn du doch ab 2013 wieder versicherungspflichtig warst, wären doch die Beiträge durch den Arbeitgeber stets korrekt und vollständig überwiesen worden. Von dem ArbG hast du entsprechend auch eine Mitteilung zur SV bekommen. Sofern du dem Arbeitgeber alle notwendigen Informationen hast zukommen lassen, bist du raus aus der Haftung.
  2. Hast du aber als Versicherter grundsätzlich Mitwirkungspflichten (§§ 60 ff SGB I), d.h. Änderungen an deinem Status hast du unaufgefordert mitzuteilen und nicht darauf zu warten, dass die Kasse sich bewegt.
  3. In der PKV ist das Einkommen nicht Beitragsgrundlage, sondern Art und Umfang des gewählten Tarifs, Gesundheitsrisiko etc.

Ist diese erneute (!) Nach- und Neurechnung rechtens?

Ist nicht abschließend zu beantworten.

Einen Beitragszuschlag von 0,25% gibt es in der Pflegeversicherung für Menschen die über 23 und unter 65 und kinerlos sind (§ 55 Abs. 3 SGB XI). Wenn dieser zu unrecht nicht erhoben wurde, kann er bis zu 4 Kalenderjahre lang nachgefordert werden.

Es kann zudem doch eigentlich auch nicht zulasten des Versicherten
gehen, wenn das Berechnungssystem der Krankenkasse an irgendeiner Stelle
einen Fehler macht!?

Grundsätzlich schuldest du die Beiträge zur gesetzlichen Versicherung kraft Gesetzes und zwar in der im SGB V und XI festgeschrieben Höhe. Wenn die Software des Versicherers aus irgendeinem Grund Bockmist baut, ändert das bestehendes Recht nicht, du schuldest weiterhin den korrekten Beitrag.

Fordere von der Kasse bitte einen rechtsmittelfähigen Bescheid an, den du dann ggf. beim Sozialrechtler prüfen lassen kannst.

Kommentar von mia68 ,

Fraglich sind hier allein die Beiträge aus der Zeit der Selbständigkeit! Und tatsächlich ging/geht es bei der Nachberechnung jetzt darum, dass ich kinderlos bin - stimmt genau! Das wurde vom System wohl ursprünglich falsch berechnet (nämlich "mit Kind"), und erst jetzt im Nachhinein (zu meinen Lasten) korrigiert....

Du sagst demnach also, das hat so seine Richtigkeit!? Bin ja froh über jede verbindliche Auskunft! 

Kommentar von kevin1905 ,

Fraglich sind hier allein die Beiträge aus der Zeit der Selbständigkeit!

Ich krieg hier irgendwie den Zusammenhang nicht hin. Warst du auch
während der Selbständigkeit gesetzlich versichert?

Denn in der privaten Pflegepflichtversicherung gibt es keine Beitragszuschläge für Kinderlose.

Die PKV fordert nichts von dir?

Kommentar von mia68 ,

Ich war als Selbständige -ebenfalls bei der DAK- freiwillig versichert! 

Kommentar von kevin1905 ,

Dann bleibt meine ursprüngliche Antwort so stehen.

Kommentar von Apolon ,

@Mia68,

Du solltest schon bei deinen Texten bei der gleichen Aussage bleiben.

beachte bitte deinen 1 Text:

Bis 2012 etwas war ich (aufgrund selbständiger Tätigkeit) privat krankenversichert;

Und nun schreibst du

Ich war als Selbständige -ebenfalls bei der DAK- freiwillig versichert!

Die DAK ist keine private Krankenversicherung!

Bedeutet, Du hast während deiner Selbständigkeit an die GKV zu wenig Beiträge gezahlt, denn bei der GKV richtet sich der Beitrag nach den mtl. Einkünften.

Bei der PKV dagegen, nach dem Eintrittsalter und den gewählten Tarifen.

Kommentar von mia68 ,

...wenn da die Begrifflichkeiten an irgendeiner Stelle "falsch" sein sollten, tut mir das leid! Bin da möglicherweise nu´nicht so versiert wie manch anderer (sonst würd auch diese Frage hier ja kaum in dieser Art stehen...)

Fakt ist, dass ich durchgehend bei der DAK versichert war und auch immer noch bin! Und dass allein mein "Status" (aus der Selbständigkeit hin zum Angestellten-Verhältnis) sich geändert hat - und das dürfte doch wohl hinreichend klar geworden sein, denk ich.

Kommentar von Apolon ,

Nach deiner jetzigen Info ja.

Beachte bitte, dass wir keine Hellseher sind und daher die Informationen den Tatsachen entsprechen sollten.

Kommentar von mia68 ,

...man gut, du weist mich nochmal darauf hin - selbstverständlich wär ich ansonsten von dem Hellsehertum ausgegangen! Und ebenso selbstverständlich wollte ich hier absichtlich jemanden in die Irre führen!

Unfassbar... ^^

Aber danke dennoch, für diese überaus wichtigen Hinweise.    

Antwort
von eulig, 76

die Beiträge von Selbständigen richten sich immer nach dem Einkommenssteuerbescheid für das entsprechende Jahr. je später man die Erklärung beim Finanzamt einreicht und eben auch später den Bescheid erhält, desto später können auch die tatsächlich fälligen Beiträge festgelegt werden. dies wird dann in einem entsprechende Bescheid mitgeteilt und die entsprechende Nachforderung eingezogen (ggf. in Raten).

kinderlose Versicherte müssen den erhöhten Beitragssatz in der Pflegeversicherung zahlen. idR gehen die Kassen eigentlich davon aus (wenn kein entsprechender Nachweis vorliegt), dass der Versicherte kinderlos ist und erhebt automatisch den höheren Beitrag. weshalb man bei dir bisher den vergünstigten (nicht Kinderlose) erhoben hat, kann ich nicht nachvollziehen. hast du Kinder?

grundsätzliich kann der Beitrag, wenn er tatsächlich falsch berechnet wurde, für 4 Jahre rückwirkend, nachgefordert werden. in deinem Fall würde ich allerdings versuchen mit der DAK zu verhandeln, dass man darauf verzichtet. als Argument würde ich auf jeden Fall die Probleme der Vergangenheit ansprechen und das es nicht dein Verschulden ist, wenn die Kasse einen Fehler macht. außerdem hättest du anstandslos deinen Rückstand in Raten ordentlich abgezahlt.

Kommentar von mia68 ,

Bei mir war es wohl genau andersrum - man ging davon aus, dass ich Kinder habe. Hab ich aber nicht. Und genau das wurde vom System wohl ursprünglich falsch berechnet (nämlich "mit Kind"), und erst jetzt im Nachhinein (zu meinen Lasten) korrigiert....

Was du schreibst, hatte ich mir soweit in etwa auch schon als Argumentation zurecht gelegt; aber ob das "zugkräftig" genug ist!? Und ohne irgendeinen Rechtsbeistand funktioniert?!

Kommentar von eulig ,

ich würde es auf jeden Fall nicht unversucht lassen. wenn du trotz Erhöhung des Zusatzbeitrages noch bei der DAK bleibst, anstatt vom Kündigungsrecht Gebrauch zu machen, dann kannst du auch damit noch verhandeln. es geht "nur" um 300 Euro. da würde ich die Verhandlungen auf jeden Fall aufnehmen.

Kommentar von mia68 ,

Ich werd mein Glück mal versuchen - danke dir nochmals! :-)  

Antwort
von macgun, 91

Hallo erstmal, das wird anscheinend so gemacht - in deinem Fall, wird es vermutlich nicht die letzte Aktion deiner Versicherung bleiben - ich vermute, dass du bei der nächsten Berechnung ev. sogar eine Gutschrift seitens des Versicherers erhalten wirst (je nachdem bis wann die Versicherung die Berechnungszeitten einfließen hat lassen!)

Kommentar von mia68 ,

...wenn das einst der Fall sein sollte, und ich bekomme von denen was gutgeschrieben, dann besorg ich mir jetzt schon mal ´nen Besen, den ich dann **esse.

Aber: Sehr schöner Gedanke von dir. ;-)

Kommentar von macgun ,

also bei mir war es so in der Sebständigkeit: Jahr 1-3 gleichbleibende Ratenzahlngen - Jahr 4-5 extreme Steigerungen (inkl. Nachzahlungen) - Ende 5. Jahr Rückzahlungen bzw Gegenverrechnung auf Grund zuviel bezahlter Beiträge.

Besorg dir schon mal einen Besen ;-)

Kommentar von mia68 ,

:-))

Antwort
von lenagoingcrazy, 82

Ich würde die Krankenkasse wechseln. Irgendwas stimmt da ja wohl nicht...
Habe eh schon gehört, dass die DAK nicht gut sein soll...gar nicht gut sogar..

Kommentar von mia68 ,

Das wäre sicherlich die nächste Überlegung - zu allererst geht es mir allerdings darum, ob ich jetzt auch noch diese 300 Euro berappen muss! Dazu nämlich bin ich eigentlich nicht willens...!

Antwort
von Lemo1991, 72

Verstehe das gar nicht, der Beitrag für eine Krankenversicherung ist prozentual vom Bruttolohn abzuziehen, wieso muss man da etwas überweisen?

Kommentar von mia68 ,

...war damals doch selbständig! Da berechnet sich die Höhe des Beitrags aus dem Einkommen! 

Kommentar von Lemo1991 ,

Also geht es nicht um die gesetzliche Versicherung, sondern die vorherige private?

Sorry aber das mit der Gesetzlichen hat alles durcheinandergebracht bei mir :D

Kommentar von mia68 ,

ICH kann das verstehen, so´n Durcheinander-Sein! ;-)

Antwort
von mia68, 63

Zudem: Vielleicht weiß ja jemand auch, wo man u.U. einen

günstigen und guten Rechtshilfe-Beistand bekommen kann. Im Rechtsschutz bin ich nicht. 

Vielen Dank schon mal vorab! Auch fürs Lesen dieses

ganzen Sermons. -.-        

 

Antwort
von wolfram0815, 58

Da würde ich einen Anwalt für Sozialrecht empfehlen, oder auch eine Nachfrage beim VDK. 

Kommentar von mia68 ,

Anwälte sind doch wohl recht teuer. :-/ Hab damit allerdings auch keinerlei Erfahrung, und scheu mich daher auch, ganz ehrlich gesagt.

Vom Sozialverband hab ich wiederum auch schon gehört.

Kommentar von wolfram0815 ,

Du kannst bei einer Anwaltskanzlei anrufen und nach den Beratungskosten fragen. Vielleicht ist der VDK sogar günstiger. Und wenn so ein Anwalt mal ein Briefchen für die KK aufsetzt, dann geht das nachher ohne Probleme :-)   

Kommentar von mia68 ,

...du meinst damit, dass so ein Brief zumindest mal ein bisschen mehr "Eindruck" hinterlässt, als wenn ich mit meinen lächerlichen, kleinen Ketten rassel!?

Kommentar von wolfram0815 ,

Genau so ist es!!!!!! Und die Anwälte verstehen auch gut Beamtendeutsch! (bzw. auch vom VDK)

Kommentar von mia68 ,

Hab allerdings grad mal online probehalber nachgesehen: Für eine Erstberatung steht hier bei einer Kanzlei "zwischen 60 und 190 Euro".... :-/

Kommentar von wolfram0815 ,

Und was will der VDK?

Kommentar von mia68 ,

...weiß ich momentan noch nicht. Werd ich mich nochmal direkt bei denen erkundigen, denk ich.

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