Frage von Sonita64,

Kostenpflichtiger Widerspruchsbescheid

Ich habe einen Widerspruch gegen einen Bescheid vom Amt für Schülerbeförderung geschrieben. Der Widerspruch wurde abgelehnt und es wurde der Grund für die Ablehnung mitgeteilt. Damit war das für mich erledigt. Jetzt kam noch ein Schreiben mit folgendem Wortlaut:

"Entsprechend § 28 VwVfG erhalten Sie hiermit Gelegenheit, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen bis zum 18.09.2012 zu äußern bzw. Ihren Widerspruch zurückzunehmen. Sollten Sie von Ihrem Recht keinen Gebrauch machen, ergeht satzungsgemäß ein kostenpflichtiger Widerspruchsbescheid."

Heisst das jetzt wenn ich den Widerspruch nicht zurücknehme muss ich zahlen???

Reicht es nicht, wenn man eine Ablehnung bekommt? Muss man auch noch bluten dafür Oder verstehe ich gerade etwas total falsch???

Sonita64

Hilfreichste Antwort von WhiteAngelmzg,

Das was du als Ablehnung bezeichnest, ist lediglich der Hinweis das das Amt für Schülerbeförderung seinen Bescheid aufrecht erhält. Das ist normal im Widerspruchsverfahren und noch keine Entscheidung über den Widerspruch, folglich ist der Widerspruch noch gar nicht abgelehnt. Richtig ist, dass der Widerspruchsbescheid in den meisten Fällen kostenpflichtig ist. Die Kosten sind von der unterliegenden Partei zu zahlen und richten sich nach dem Streitwert.

Wenn du jetzt deinen Widerspruch aufrecht erhälst, entscheidet die Widerspruchsbehörde. Die Kosten hat der Verlierer zu tragen. Ziehst du deinen Widerspruch zurück, kostet es nichts, da die Widerspruchsbehörde keine Entscheidung getroffen hat.

Antwort von Knurri,

Ja, die schaffen sich schon ihre Vorschriften um den Bürger abkassieren zu können. Du lebst in einem Rechtsstaat, der sich seine Rechte nach Belieben schafft, macht man eben schnell ein Gesetz. Kann dich bis zu 1.000 Euro kosten, deshalb ziehe den Widerspruch schnell zurück, wenn sie diesen ohnehin schon abgelehnt haben und es nicht um lebenswichtige Dinge geht, ansonsten hilft nur Rechtsanwalt.

Antwort von MosqitoKiller,

Offensichtlich...

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