Frage von Sonita64 06.09.2012

Kostenpflichtiger Widerspruchsbescheid

  • Hilfreichste Antwort von WhiteAngelmzg 06.09.2012

    Das was du als Ablehnung bezeichnest, ist lediglich der Hinweis das das Amt für Schülerbeförderung seinen Bescheid aufrecht erhält. Das ist normal im Widerspruchsverfahren und noch keine Entscheidung über den Widerspruch, folglich ist der Widerspruch noch gar nicht abgelehnt. Richtig ist, dass der Widerspruchsbescheid in den meisten Fällen kostenpflichtig ist. Die Kosten sind von der unterliegenden Partei zu zahlen und richten sich nach dem Streitwert.

    Wenn du jetzt deinen Widerspruch aufrecht erhälst, entscheidet die Widerspruchsbehörde. Die Kosten hat der Verlierer zu tragen. Ziehst du deinen Widerspruch zurück, kostet es nichts, da die Widerspruchsbehörde keine Entscheidung getroffen hat.

  • Antwort von Knurri 06.09.2012

    Ja, die schaffen sich schon ihre Vorschriften um den Bürger abkassieren zu können. Du lebst in einem Rechtsstaat, der sich seine Rechte nach Belieben schafft, macht man eben schnell ein Gesetz. Kann dich bis zu 1.000 Euro kosten, deshalb ziehe den Widerspruch schnell zurück, wenn sie diesen ohnehin schon abgelehnt haben und es nicht um lebenswichtige Dinge geht, ansonsten hilft nur Rechtsanwalt.

  • Antwort von MosqitoKiller 06.09.2012

    Offensichtlich...

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