Frage von BetterKraulSaul, 147

Kostenlos einen Rechtsanwalt konsultieren, um einen Polizeibeamten anzuzeigen?

Ich (19,m) war gerade im kuko Park (rosenheim - bayern) mit 3 Freunden unterwegs.
Zwei zivilbeamte kamen auf uns zu und wollten uns durchsuchen. Nachdem meine drei Freunde gefilztz wurden (gefunden wurden bloß long Papers und ein leeres baggie, indem einmal Marihuana war) war ich an der Reihe:
Als ich an der Reihe war, habe ich mich auf §344 Strafgesetzbuch berufen (Verfolgung unschuldiger - vorstrafen habe ich keine )
Der Beamte konterte mit einem Paragraphen aus dem Polizei Aufgaben Gesetz. Es hieß an diesem Ort der Gefahr dürfe er jederzeit ohne Verdacht auf eine Straftat alle Staatsbürger der Bundesrepublik Deutschland durchsuchen. Daraufhin ließ ich mich durchsuchen (gefunden wurde nichts) und habe den Namen des Polizisten in Erfahrung gebracht.

Meine Frage: war das gesetzlich korrekt was der cop gemacht hat?

Falls nein, gibt es eine Möglichkeit sich kostenlos einen Rechtsanwalt zu nehmen, der mir hilft, erfolgreich eine Klage gegen den besagten Beamten einzureichen.

Danke

Antwort
von Unsinkable2, 79

Ich bin ja kein Jurist, aber mein Menschenverstand sagt mir folgendes:

" ... gefunden wurden bloß [...] ein leeres baggie, indem einmal Marihuana war ..."

in Verbindung mit:

"... absichtlich oder wissentlich einen Unschuldigen oder jemanden, der sonst nach dem Gesetz nicht strafrechtlich verfolgt werden darf, strafrechtlich verfolgt oder auf eine solche Verfolgung hinwirkt ..." (StGB 344 (1))

--------------------------------

Stelle dich jetzt mal für 5 Sekunden in die Schuhe eines unbeteiligten Beobachters (also weder Polizist noch deine Truppe), der das Ganze mit reiner Logik beantworten soll: 

Für wie wahrscheinlich hältst du es, dass man, wenn man bei Einem ein leeres Baggie findet, bei einem Zweiten eventuell ein nicht leeres Baggie findet? Ist es wirklich sooooo unwahrscheinlich, ja, geradezu auszuschließen; wie du hier weismachen willst? ;)

Abgesehen davon: Woran willst du das "wissentlich" festmachen? Hat der Polizist dir die Sachen angezogen, weil er dein Vater war, oder weil er dich aus der Ausnüchterungszelle geholt hat, in der du deinen Rausch ausgeschlafen und dich im Suff nackt ausgezogen hast, oder so?

Antwort
von LouPing, 82

Hy BetterKraulSaul

Der Beamte hat seinen Job gemacht. Du hast keinen Schaden davon getragen- lasse es mal gut sein.

Kostenlos ist nichts, willst du eine "Show" (oder ich denke eher-Rache) dann zahle auch dafür. :-) 

Antwort
von MarkusHerger, 80

Du solltest an Deiner Frust Toleranz arbeiten. Der Polizist ist hier absolut korrekt vorgegangen. Was hast Du überhaupt für ein Problem damit ? Wenn das so gelaufen ist wie Du sagst, kannst Du so viele Anwälte nehmen wie Du willst, es wird nichts nützen. Der Polizist hatte Recht und hat m.E. auch nichts falsch gemacht.

Antwort
von x9flipper9, 82

Ja er hat Recht. Es gibt bestimmte Gebiete, in denen Sonderregelungen gelten und in denen Polizeibeamte so etwas dürfen. Ich glaube zum Beispiel der Schanzenpark in Hamburg ist so eine Zone.

Bekannter von mir arbeitet bei der Polizei und hat mir erzählt, dass in einer Gegend, in der viele Fahrraddiebstähle innerhalb von 2 Wochen waren, so eine Zone eingerichtet wurde für einen ganzen Tag lang. Da sind alle paar Minuten Streifen längs gefahren und Zivis haben gelauert und durften jeden durchsuchen den sie wollten. 

Antwort
von Grillmax, 80

war das gesetzlich korrekt

klar- das gehört zur Polizeiarbeit.

Antwort
von Emmakili, 76

Weil er zurecht gekontert hat?😂 mein Gott..Leute..stellt euch nicht an..lass dich kurz abtasten und gut..je freundlicher man ist desto besser..evtl.brauchst die Freunde in grün auch mal..und da wär ne Anzeige "wegen nichts" nicht gerade hilfreich..aber ja..versteh dich schon..hab früher auch immer gerne rebelliert..jetzt denk ich allerdings anders drüber..

Antwort
von livechat, 35

Da solltet Du "die Rechtsanwälte" fragen, ob sie ohne Bezahlung für dich arbeiten. 

Du solltest dir einmal die Frage stellen, von welchem Geld der RA sein Personal, Strom, Heizung,  ggf. Miete, Büromaterial, Versicherungen usw. bezahlt.

Antwort
von feinerle, 26

Ja , war ok.

Nachdem bei Deinen Kumpels was gefunden wurde, was mit BTM und dessen Kosnsum in Verbindung gebracht werden kann, Du dabei bist, ist dadurch bereits der Verdacht hinreichend begründbar, dass Du, wenn Du mit solchen Knechten abhängst, vielleicht den Stoff dabei hast, den man bei denen nicht gefunden hat.

Und schwupp darf man Dich durchsuchen,rechtlich überhaupt gar kein Problem.

Häng halt nicht mit solchem Volk ab, dann will auch niemand was. Spiel nicht mit den Schmuddelkindern, sing nicht deren Lieder.

Und ach ja, Dein §344 - Verfolgung Unschuldiger - wer lesen kann ist klar im Vorteil und sollte den dazu nutzen, mehr als die Überschrift zu lesen, denn um den zu erfüllen, muß ein Amtsträger nicht einfach nur einen Unschuldigen verfolgen, sondern WISSENTLICH bzw. absichtlich einen Unschuldigen.

Also muß der VORHER wissen, dass jemand unschuldig ist und ihn dennoch verfolgen.

Der wusste von Deiner Unschuld (in dem Moment zumindest...hehehe) aber erst NACH der Maßnahme, nicht DAVOR. Deswegen hat der Dich ja auch gefilzt, weil er es davor nicht wusste sondern feststellen wollte, ob dem so ist oder nicht.

Und schwupp ist das erledigt mit von wegen §344 StGB

Antwort
von eleteroj3, 30

so wie du das schilderst, hast du keinerlei Aussichten auf ne erfolgreiche Klage.

Diese Art von Gesetzen sind Länderrecht. In Bayern heißt das zB Polizei-Aufgaben-Gesetz  PAG, aus dem der Beamte völlig korrekt zitiert hatte. Relevant sind PAG §21 (Durchsuchung) und §13 Abs.2 (Definition gefährlicher Orte / KBO - Kriminalitätsbelastete Orte).

http://gesetze-bayern.de/Content/Document/BayPAG-21

Antwort
von Lestigter, 35

War korrekt, besonders, nachdem bei deinen Kumpels,ja schon Hinweise auf BTM gefunden wurden...

Und Kostenlos einen Anwalt? - Gehts noch?

Die rund 100-150 Euro für die Erstberatung wirst du doch aufbringen, wenn Du hier meinst, als ob das nicht rechtens wäre.

Bekommst du doch ersetzt, wenn du recht hast, musst du nur vorstrecken.

Also  - Dicke Lippe oder Eier in der Hose?

Antwort
von 1988Ritter, 53

Der Beamte hat das Recht zur Durchsuchung gehabt.

Bei Deiner Schilderung finde ich die Reaktion der Polizei sogar äußerst nett.

Wenn man Beamte belangen möchte, dann macht man dies in der Regel über eine Dienstaufsichtsbeschwerde. Erst wenn die Behörde der Beschwerde nicht nachgeht kann man weitere Schritte einleiten.

Antwort
von Barolo88, 66

natürlich war das korrekt, du warst mit Leuten unterwegs, die verdächtig waren ( wohl auch zurecht) somit bist du auch verdächtig

Antwort
von Hexe121967, 40

und was bitte soll dir die klage bringen (ausser der verschwendung von steuergeldern)?  wenn verdacht besteht, darf der beamte das.

Kommentar von Lestigter ,

Da wird doch nichts "verschwendet" - das zahlt doch er dann..

Antwort
von aXXLJ, 17

Polizeibeamte kann man auf der zuständigen Polizei-Dienststelle anzeigen, auch schriftlich zu Protokoll der Staatsanwaltschaft oder schriftlich an die Polizei-Dienststelle mit Angabe von Daten, kurzer Widergabe des Sachverhaltes und ggf. Rechtsgrundlage der Anzeige

But you better kraul, Saul.

Antwort
von rafaelmitoma, 49

natürlich waren die beamten im recht, wo kämen wir denn da hin, wenn jeder machen kann, was er will

Antwort
von Griesuh, 41

Was verspricht du dir davon?

Nichts wirst du erreichen.

Denn die Polizei darf Personenkontrollen durchführen und wenn Verdacht besteht, was hier ja zutraf, auch darf die Polizei die Personen durch suchen.

Kostenlose Anwälte gibt es nicht.

Kannst dir ja das Geld ansparen, keine Drogen mehr kaufen, und dann den Anwalt davon bezahlen.

Antwort
von Ender98, 55

Ob es strafbar ist bin ich mir nicht sicher, aber normal darf man es nur, wenn man einen bestimmten verdacht an diese person hat

Wenn ja, kannst du eine beschwerde für diesen namen einreichen (wo weiß ich nicht, musst dich noch informieren) dann kommt alles glaub ich von allein, dann kann es sein dass er den job los ist...

Kommentar von Ender98 ,

aber was auch so genau los war, weiß ich nicht, kommt auch immer drauf an...

Kommentar von Sirius66 ,

Wäre mir völlig neu, daß ein Polizist seinen Job los ist, weil er ihn MACHT.

So viel Ahnungslosigkeit und Naivität hier bei GF. Manchmal ist das echt ein alberner Kinderzirkus.

Gruß S.

Kommentar von Ender98 ,

Okay... Sry, Mr. IchWeißAllesPerfekt, auch Polizisten müssen sich an Regeln und Vorschriften halten, es kommt wie gesagt drauf an, was los war/ist und außerdem hab ich nirgends geschrieben, dass ich es 100% weiß, ich redete meines wissens.

Kinderzirkus beendet.

Expertenantwort
von Sirius66, Community-Experte für Polizei, 21

Verklagen, weil er seinen Job macht?

Die können nur alles verkehrt machen, nicht wahr? Machen sie nichts, sind es faule Bullen, machen sie was, ist es Willkür.

Es war alles absolut berechtigt, was der Polizist getan hat. Er war übrigens sehr nett zu dir.

Gruß S.

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