Frage von Dachdecker1997, 42

Kosten für Straßenausbaubeiträge anderer übernehmen?

Hallo zusammen, ich habe leider folgendes Problem: vor gut 2 Jahren wurde die Straße vor meinem Zuhause komplett neu errichtet. Beiträge haben sich nach Grundstücksgröße etc. gerichtet und wurden dann auf die Anlieger verteilt. Also eigentlich die gängige Handhabung. Nun habe ich mitbekommen, dass der örtliche Gemeinderat eine weitere Straße umbauen möchte. Allerdings sind dort schon Ideen aufgekommen, die entstehenden Kosten nicht nur auf die direkten Anlieger, sondern auf das ganze Dorf nach Grundstücksgröße aufzuteilen. Bedeutet folglich, dass man auch für eine Straße zahlt, die nicht am eigenen Grundstück liegt. Ich hoffe ihr versteht die Situation. Nun meine Frage: ist euch etwas ähnliches auch schon passiert und ist solch einen Regelung überhaupt rechtens? Ich meine es muss doch irgendwo gleiches Recht für alle gelten?!

Vielen Dank!

Antwort
von vitus64, 5

Ich halte solch eine Regelung für eindeutig rechtswidrig.

Belastet werden dürfen nur Grundstücke, die von der ausgebauten Straße erschlossen sind, also direkt angrenzende Grundstücke und Hinterlieger, die den Straßenabschnitt zur Erschließung benötigen.

Antwort
von Nashota, 17

Was nicht unmittelbar an deine oder deine Nachbarn angrenzenden Grundstücke grenzt, geht euch auch nichts an.

Dass die Straßenausbaugebühren aber durchaus skurrile Blüten treiben, weiß ich, seit wir als Gartenbesitzer seit 4 Jahren diese Gebühr zahlen. An der betreffenden Straße liegt ein kleiner Friedhof. Auch der wurde mit Gebühren belegt.

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