Frage von MonkeyKing, 152

Kosten des eingestellten Verfahrens selber tragen?

Ich erhielt einen Bußgeldbescheid wegen Falsch Parkens (10 €) und legte Einspruch ein da die Ticketautomaten im Umkreis alle kaputt waren (statt dessen habe ich die Parkscheibe rausgelegt). Jetzt bekomme ich die Mitteilung dass das Verfahren eingestellt wurde - ich soll aber die Kosten tragen in Höhe von 23,50 €. Das kann doch nur ein Witz sein?

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von siggibayr, 69

Falsch Parken ist im Verwarnungsbereich, hier fallen keine Kosten an.

Im Bußgeldverfahren jedoch schon. Durch Einleitung des Bußgeldverfahrens fallen zusätzliche Kosten an, die nach Einstellung als Kostenbescheid mitgeteilt werden.

Verfahrensablauf:

- OWi wird festgestellt (vermeintliches falschparken)
- Verwarnungsverfahren wird eingeleitet (sehr oft durch Nachricht/Zahlschein am parkenden Kfz)
- Feststellung, das Verwarnung nicht gezahlt wird (aus welchem Grund auch immer, auch wenn du gar keine Kenntnis vom Verwarnungsangebot hattest)-

Abgabe an Bußgeldstelle
- Beginn des (eigentlichen) Bußgeldverfahrens
- Prüfung, ob Ermittlungen erfolgversprechend sind ==> wenn die Parkscheinautomaten defekt sind, höchstens Ermittlungen, ob das tatsächlich so war
- Einstellung des Bußgeldverfahrens
- Erlass des Kostenbescheides.

Bei den Kosten handelt sich hierbei um eine kommunale Verwaltungsgebühr.

Definition: Bei der Verwaltungsgebühr handelt es sich in Deutschland um eine öffentlich-rechtliche Gebühr in Form einer finanziellen Gegenleistung für eine Amtshandlung oder sonstige Verwaltungstätigkeit einer Verwaltung.  Die Kosten und Gebühren für einzelne Handlungen der staatlichen Verwaltung (Bund und Länder) sind in Gebührenordnungen festgelegt, die Kosten und Gebühren der kommunalen Verwaltung (Kreise, Städte und Gemeinden) in sogenannten Verwaltungskostensatzungen oder Gebührensatzungen.

Rechtsgrundlage für die Kosten ist also weder das OWiG nach die StPO.


Antwort
von FragaAntworta, 104

Einstellung im Ermittlungsverfahren:

Ziel der Einschaltung eines  Verteidigers ist (in den meistenFällen) die frühest mögliche Beendigung des Strafverfahren, also dieEinstellung noch im Ermittlungsverfahren. Leider sieht dasStrafprozeßrecht genau in diesem Falle keine Erstattung der Kosten des Beschuldigten vor.

Kommentar von TheGrow ,

Ziel der Einschaltung eines  Verteidigers ist (in den meistenFällen) die frühest mögliche Beendigung des Strafverfahren

Was für ein Strafverfahren? Es wurde doch gar kein Strafverfahren eingeleitet.

Kommentar von FragaAntworta ,

Woher weißt Du das? Bekannt mit dem FS?

Siehe :§ 46 OWiG - Anwendung der Vorschriften über das Strafverfahren

(1) Für das Bußgeldverfahren gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, sinngemäß die Vorschriften der allgemeinen Gesetze über das Strafverfahren, namentlich der Strafprozeßordnung, des Gerichtsverfassungsgesetzes und des
Jugendgerichtsgesetzes....

Quelle: http://dejure.org

Kommentar von TheGrow ,

Ich brauche nicht mit dem Fragesteller bekannt zu sein um zu wissen, dass es sich hier um kein Strafverfahren handelt.

Und in dem von Dir angeführten § 46 steht drin:

... soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt,....

Und genau hier liegt der Knaxpunkt, denn was die Gebühren und Auslagen angeht, hat das OWiG eigenen Bestimmen im Bezug auf die Kostenfestsetzung und die sind in den §§ 105 - 108 des OWiG zu finden.

Kommentar von FragaAntworta ,

Richtig, aber darum ging es auch nicht, zudem ist es doch so, dass dieser Kostenbescheid u. U. unberechtigt ist und angefochten werden kann. Es muss ja nur festgestellt werden, dass dieses Verfahren (Zufrieden?) auch fehlerfrei durchgeführt wurde, denn eigentlich ist bei einem defekten Parkautomaten und der richtigen Verhaltensweise eben kein Bußgeld fällig.

Kommentar von TheGrow ,

Da stimme ich Dir allerdings voll und ganz zu.

Kann ja nicht sein, dass einem die Kosten für das Bußgeldverfahren (zumal es sich nur um die Auferlegung eines Verwarnungsgeldes und nicht um ein Bußgeld handelte) auferlegt werden, wenn man sich nicht verkehrswidrig verhalten hat.

Kommentar von FragaAntworta ,

Sehr schön, wenn man sich am Schluss auch noch einig wird.

Antwort
von Lkwfahrer1003, 43

Nach welchen Paragraphen ist den eingestellt worden ?

Kommentar von MonkeyKing ,

§46 StVO Absatz 1

Antwort
von lazyjo, 96

Das stimmt schon, Streitwert + Bearbeitungsgebühren.... Pech gehabt !!

Kommentar von MonkeyKing ,

Aber wenn das Verfahren zu meinem Gunsten eingestellt wurde, wie kann es sein dass ich am Ende den Schaden habe?

Kommentar von lazyjo ,

Du mußt nun keine 10 Euro Strafe mehr bezahlen, dafür aber 23,50 Euro für Richter ,Verwaltung Bearbeitung etc...

Kommentar von MonkeyKing ,

Muss ja keinen Sinn machen... :p

Kommentar von lesterb42 ,

Die Leute, die du mit dem Verfahren beschäftigt hast, wollen doch auch am Monatsende ihr Gehalt.

Kommentar von MonkeyKing ,

Mir kommen die Tränen...

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