Frage von Freankh, 70

Kosten der Räumungsklage als Schuld nicht begleichen?

Hallo. Es geht um eine Räumungsklage. Ich bin ausgezogen, bevor die Klage notwendig wurde, habe meine Schuld eingeräumt um weiteren Kosten vorzubeugen. Nun ist die Rechnung des Gerichts gekommen, und die des Anwalts der Gegenseite wird wohl bald folgen. Ich habe gehört, man könnte auf geringes Einkommen plädieren. Dann müsste man nicht zahlen, aber die Schuld bliebe 30 Jahre bestehen. Sie würde irgendwo Einträge verursachen, so das man Probleme bekäme bspw. Mobilfunkverträge abzuschliessen, oder alles wo die Zahlungswürdigkeit geprüft wird .Ausserdem würden sie Schuldner einen immer wieder ausspionieren, ob man mittlerweile mehr Geld verdient. Was noch? Wie setzt man das durch? Ist es das wert? Für alle Informationen darum, und was das nach sich zieht wäre ich dankbar.

Antwort
von Interesierter, 25

Zunächst mal halte ich deine Aussage, du wärst ausgezogen, bevor die Klage notwendig geworden wäre, für befremdlich. Die Klage ist ab dem Zeitpunkt begründet, an dem du aus der Wohnung hättest ausziehen müssen und nicht ausgezogen bist.

Auf dein geringes Einkommen kannst du dich nicht berufen. Hier handelt es sich um einen Gerichtstitel, der in der Tat 30 Jahre lang vollstreckt werden kann. Jeder erfolglose Vollstreckunsversuch erhöht deine Schulden. Im Rahmen der Vollstreckung musst du mit negativen Schufa-Einträgen rechnen, die dir in der Tat die Kreditwürdigkeit rauben.

Ein Gläubiger kann dich nicht ausspionieren. Er kann dir aber immer wieder den Gerichtsvollzieher ins Haus schicken, der dann nach Pfändbarem sucht oder dein Bankkonto pfändet. Ich habe sogar schon Taschenpfändungen gesehen.

Grundsätzlich kann ich dir sagen, dass du so schnell wie möglich bezahlen und dich nicht auf ein langes Spielchen mit dem Gerichtsvollzieher einlassen solltest. Das kostet nur Geld. Dein Geld, denn die Rechnung wirst du irgendwann zahlen müssen.

Kommentar von Freankh ,

Die Klage ist halt schon angelaufen, dann hab ich was gefunden und bin ausgezogen. Das war das einzige wirkliche Problem: Etwas neues zu finden in Köln.

"Jeder erfolglose Vollstreckunsversuch erhöht deine Schulden"

Ist das so? Das höre ich zum ersten Mal. In welchem Maße?

"Er kann dir aber immer wieder den Gerichtsvollzieher ins Haus schicken"

Das heisst, es kommt real jemand in mein Zimmer..? Ich hab beispielsweise einen ziemlich luxuriösen Computer.

"Dein Geld, denn die Rechnung wirst du irgendwann zahlen müssen." Ich dachte, nach 30 Jahren nicht mehr.

Und die Schulden beim Gericht, und beim Gegenanwalt, sind die gleich zu bewerten? Das Gericht will 442 €. Anwalt weiss ich noch nicht? Gehen die beide gleich vor? Oder kann ich den Gegenanwalt wenigstens irgenwie abblocken?

Das ist sowieso sowas von krank, das man den bezahlen soll, der einen verklagt. Selten sowas absurdes und krankes gehört.

Kommentar von Interesierter ,

Zum Ende der Kündigungsfrist musst du raus sein. Wenn nicht, steht dem Vermieter das Recht auf Räumungsklage zu. Ab diesem Zeitpunkt musst du dem Vermieter alle aufgelaufenen Kosten ersetzen.

Die Vollstreckung wird über den Gerichtsvollzieher durchgeführt. Der kostet Geld. Dieses Geld wird zusätzlich zu deinen Schulden eingetrieben.

Genauso verhält es sich mit den Gerichtskosten und den Kosten für den gegnerischen Anwalt. All diese Kosten wären nicht entstanden, wenn du fristgerecht ausgezogen wärst.

Es ist daher nur folgerichtig, dass diese Kosten von dir getragen werden. Es ist dem Vermieter nicht zuzumuten, die Kosten deines Vertragsbruch zu tragen.

Kommentar von mepeisen ,

Das heisst, es kommt real jemand in mein Zimmer..? Ich hab beispielsweise einen ziemlich luxuriösen Computer.

Ja, da kommt jemand in dein Zimmer. Und ja, der PC kann dir dann, wenn er einen Verkaufswert darstellt, weggenommen werden und durch einen einfachen ersetzt werden.

Und du kannst und darfst dich dagegen nicht wehren, sonst begibst du dich in die Bereiche von möglichen Straftaten.

"Dein Geld, denn die Rechnung wirst du irgendwann zahlen müssen." Ich dachte, nach 30 Jahren nicht mehr.

Nur, wenn 30 Jahre nichts passiert. Was oft utopisch ist. Jede Vollstreckungshandlung lässt die 30 Jahre von 0 beginnen. Jede Teilzahlung lässt sich von 0 beginnen.

Und die Schulden beim Gericht, und beim Gegenanwalt, sind die gleich zu bewerten?

Ja.

Das ist sowieso sowas von krank, das man den bezahlen soll, der einen verklagt. Selten sowas absurdes und krankes gehört.

Selten so etwas krankes gehört, dass man sich zuerst verweigert auszuziehen und dann auch noch verweigern will, den Schaden, den man anrichtet, zu begleichen. Ich kenne dich nicht, ich meine das nicht persönlich. Aber es zahlt immer der, der vor Gericht verliert (mit ganz wenigen Ausnahmen). Und das ist gut so. Denn Gerichte schaltet man ja nur ein, wenn sich der, den man verklagt, einer Pflicht verweigert.

Antwort
von mepeisen, 16

Was du meinst, sind Pfändungsfreigrenzen. Alles, was darunter liegt, kann erst mal nicht gepfändet werden. Zur Zeit liegen die bei einem Single bei etwa 1070€.

Ist es das wert?

Wenn du mit diesem Geld monatlich auskommst und auch sonst keinen Luxus brauchst...

Man stellt sich nicht die Frage, ob es Wert ist. Man stellt sich die Frage, ob man mit diesem Geld überleben kann oder nicht, das einem bleibt. Und ob man die Schulden abbezahlen kann oder nicht.

Das "Wollen" hast du nicht zu entscheiden. Wenn du zu viel Einkommen oder Vermögen hast, wird dir das Geld zwangsweise abgenommen.

Kommentar von Freankh ,

Ich verstehe nicht ganz. Was sind diese 1070 €?
Pfändungsfreigrenze = Einkommen?

"Man stellt sich die Frage, ob man mit diesem Geld überleben kann oder nicht, das einem bleibt"

Verstehe ich auch nicht. Bleibt? Das klingt so, als würde ich absichtlich mein Einkommen reduzieren wollen, um unter die
Pfändungsfreigrenze zu kommen.

Ratenzahlung wird übrigens auch nicht angeboten, wenn du das meinst.

Kommentar von mepeisen ,

Die 1070€ sind das, was dir monatlich zusteht. Was du zur freien Verfügung haben musst. Freie Verfügung = Miete, Lebensmittel usw.

Diese 1070€ dürfen dir nicht weggenommen werden. Verbrauchst du sie nicht bzw. willst du sparen, wird dir der Überschuss aber gepfändet.

Alles, was du monatlich verdienst und drüber liegt wird (mit einigen Ausnahmen) gepfändet bzw. kann dir zwangsweise abgenommen werden.

Das klingt so, als würde ich absichtlich mein Einkommen reduzieren wollen, um unter die
Pfändungsfreigrenze zu kommen.

Deine Frage, ob es sich "lohnt" klingt danach, ja.

Ratenzahlung wird übrigens auch nicht angeboten, wenn du das meinst.

Das muss einem auch niemand anbieten.

Antwort
von rolfmartin, 38

Diesseits wird dir geraten, eine Beratungsstelle bei Gericht zu konsultieren. Dort triffst du Juristen an, die dir mit Rat und Tat zur Seite stehen.

Kommentar von Freankh ,

Danke. Können sie ein bisschen exakter werden?

Antwort
von RobertLiebling, 22

Wenn Du öffentlich-rechtliche Forderungen (Gerichtsgebühren) nicht begleichst, kommt der Gerichtsvollzieher und will pfänden. Du kannst dann zahlen oder eine Vermögensauskunft ("Offenbarungseid") abgeben.

Damit hast Du einen Eintrag im Schuldnerverzeichnis und bei der Schufa sicher. Mobilfunkverträge (postpaid) oder Kredite kannst Du Dir dann für die nächsten Jahre abschminken.

Der gegnerische Rechtsanwalt wird das gerichtliche Mahnverfahren anstoßen und früher oder später auch eine Pfändung beantragen. Rest siehe oben.

Der gerichtliche Titel (Pfändungsbescheid) verjährt erst nach 30 Jahren. Solange kann der Gläubiger immer wieder nachsehen lassen, ob bei Dir mittlerweile etwas zu holen ist.

Kommentar von Freankh ,

Danke. Also nur Postpaid Mobilfunkverträge? Kredite bekomme ich als Sozialhilfeempfänger sowieso keine. Sonst nocht etwas?

Klingt aber schon unangenehm. Die Pfändung... wird man dann zu mir nach Hause kommen, und nach Wertsachen suchen? Computer, ect. stehlen?

"Solange kann der Gläubiger immer wieder nachsehen lassen"

Von wem? Wie?

Der Gläubiger.. wer ist das? Nur der gegnerische Anwalt, oder auch das Gericht? Tun die das über so langen Zeitraum? Tut der Anwalt das, wenn es, schätze ich mal um 400 € für ihn gehen wird?

Kommentar von RobertLiebling ,

Stehlen? Wohl kaum, schließlich hast Du Schulden. Was pfändbar ist bzw. was nicht, ist gesetzlich geregelt (§ 811 ZPO). Sicherheitshalber sei aber auch auf die Möglichkeit der Austauschpfändung (§ 811a ZPO) hingewiesen.

Beispiel: Ein Fernseher ist nicht pfändbar. Sollte es sich aber um ein sehr wertvolles Gerät handeln, kann der Gerichtsvollzieher das Ding gegen ein einfacheres Gerät austauschen.

Ich sag's mal so: Nach einmaliger erfolgloser Pfändung auf weitere Vollstreckungsversuche zu verzichten, würde irgendwie falsche Anreize setzen. Daher würde ich nicht unbedingt davon ausgehen, dass nach dem erstmaligen Pfändungsversuch Schluss ist.

Kommentar von mepeisen ,

Ergänzung: Computer gehören (soweit nicht zu wertvoll) ebenfalls zum Unpfändbaren heutzutage. Vor allem mit dem Argument, dass man ja auch Bewerbungen schreiben muss und Jobs im Internet suchen muss.

Von wem? Wie?

Vom Gerichtsvollzieher. Vor-Ort-Besuche und Abnahme einer Vermögensauskunft. Die Vermögensauskunft kann alle 2 Jahre verlangt werden und auch vorher schon, wenn der Gläubiger glaubhaft macht, dass sich etwas verändert hat.

Vor-Ort-Besuche muss man aber auch nicht einmal pro Woche hinnehmen, das wäre irgendwann dann Rechtsmissbrauch. Wenn nichts pfändbar ist, ist nichts pfändbar.

Der Gläubiger.. wer ist das?

Das ist der, der Geld von dir will.

Tut der Anwalt das, wenn es, schätze ich mal um 400 € für ihn gehen wird?

Der jeweilige Gläubiger muss Gerichte und Gerichtsvollzieher für seine Maßnahmen bezahlen. Und das Geld kommt als Schulden oben drauf bei dir. Denn am Ende musst du jede Maßnahme bezahlen.

Der Gläubiger hat die Wahl: Macht er es und sieht das Geld womöglich nie wieder? Oder hört er irgendwann auf, weil du vermutlich nie etwas haben wirst, was du pfänden kannst.

Deswegen hören die meisten nach eins zwei Versuchen auf, schreiben alle paar Monate oder Jahre einen Brief und belassen es dabei. Solange bis du zu Geld kommst.

Antwort
von EXInkassoMA, 33

Wie ist Dein score ?

Wenn Du nicht zahlen kannst bzw nichts pfändbar ist hat der Gläubiger die Kosten an der Backe

Kommentar von bwhoch2 ,

..., der wiederum dann zwecks Kostenerstattung auf ihn zukommen wird und einen 30 Jahre gültigen Titel erwirken wird.

Kommentar von Freankh ,

"der wiederum dann zwecks Kostenerstattung auf ihn zukommen wird und einen 30 Jahre gültigen Titel erwirken wird"

Ja genau. Was heisst das im Detail?

Kommentar von EXInkassoMA ,

Jeder Beitreibungsversuch kostet dem GL Geld und i.d.r bringt das dem recht wenig. 

Kommentar von Freankh ,

Meine... score? Bei Tetris... oder..?

Kommentar von EXInkassoMA ,

schufa score

Bei einem schlechten score hast Du gute Vergleichsmöglichkeiten

Antwort
von diekuh110, 31

ob es das wert ist liegt an der höhe der forderung?!

Kommentar von Freankh ,

Nein, tut es nicht. Wenn ich gewollt, das Menschen mit völlig unterschiedlichem Einkommen aufgrund aufgrund ihres Einkommens darauf schliessen, hätte ich die Höhe der Forderung eingefügt. Genau das sollte nicht passieren. Das ich mir die Mühe gemacht habe, diesen Text hier zu veröffentlichen, sagt weitaus exakter über die Höhe aus.

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