Kosten der Klage beim Bundesverfassungsgericht

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7 Antworten

Da muss deine KLage erst einmal zugelassen werden. Dann hast du normalerweise schon den Gang durch die Instanzen hinter dir. Die KOsten hast du bis dahin auch schon kennen gelernt.

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Kostet nicht, allerdings können die ein Ordnungsgeld verhängen wenn du unsinniger erweise das Verfassungsgericht anrufst.

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Bei einer abstrakten verfassungsbeschwerde fallen keine Kosten an, wenn ohne Anwalt der Weg beschritten wird. Relativ neu ist allerdings, dass dem Beschwerdeführer eine sogenannte "Missbrauchsgebühr" auferlegt werden kann, wenn das BVerfG den Eindruck hat, dass die Verfassungsbeschwerde völlig "daneben" ist.http://www.cosmiq.de/qa/show/1598236/Klage-vorm-Bundesverfassungsgericht-Habe-ich-mit-kosten-zu-rechnen/

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Hallo,

danke. Na ich dachte dass viele hartz 4ler ( bin keiner) z.B. gegen Regelungen klagen/klagen werden oder Rentner.

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Eine Klage (egal vor welchem Gericht) ist an sich vollkommen kostenlos. Um eine angemessene Klageschrift zu verfassen (und später als Unterstützung) nehmen die meisten sich aber lieber einen Anwalt, dieser kostet dann wieder.

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Kommentar von juergenius
11.08.2010, 20:35

So nicht ganz richtig!

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Dass das dort nichts kostet ist dir erstmal egal, wenn du vorher schon durch alle Instanzen durch bist...

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Die VB ist kostenlos.

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