Frage von Martusiia, 233

Kosten bei 1. Zahlungserinnerung?

Hallo ihr Lieben,

ich habe eine Handyversicherung für 8.95€ monatlich. Die konnten von meinem Konto nicht abbuchen, da ich an dem Tag im Minus war. Dürfen die 6€ Gebühr für die Rücklastschrift nehmen + 2€ Kosten der Erinnerung. Im Internet steht: "Können für eine Zahlungserinnerung Gebühren erhoben werden? Nein, die Erhebung von Mahngebühren ist erst ab der zweiten Zahlungsaufforderung – meist der 1. Mahnung – zulässig. Wie hoch die Mahngebühren sein sollen, ist gesetzlich nicht geregelt. Sie müssen angemessen und verhältnismäßig sein."

Ich finde insgesamt 17€ UNMÖGLICH statt 9€. Muss ich das bezahlen? Oder nur die 9€ überweisen. Wie ist es da gesetzlich geregelt?

Danke für eure Hilfe!

Antwort
von Xipolis, 84

1. Durch die Rücklastschrift bist Du automatisch im Verzug.

2. Da Du im Verzug bist, musst Du Schadenersatz leisten, also die Kosten der Mahnung und die Kosten der Rücklastschrift.

3. Was steht im Versicherungsvertrag bezüglich Rücklastschrift-Kosten und Mahnkosten? Eine Pauschale wie hier, wäre nur dann zulässig, wenn sie so im Vertrag vereinbart worden ist. Und selbst dann müsste man die Regelung kontrollieren, ob sie BGB-konform ist.

4. Ohne Vertragsregelung müsste die Versicherung Nachweise vorlegen. In dem Fall wären beide Punkte sicher deutlich zu hoch.

5.Sollten die Pauschalen zulässigerweise vereinbart worden sein, dann kann die Höhe - abhängig von Deinem OLG-Bezirk - zulässig sein. Wobei man auch hier einfach mal auf 1,20 € wie das OLG München meint, drücken kann.

6. Die Lastschriftpauschale ist zu hoch, die OLG-Rechtsprechung sieht hier 3.- € vor, denn dies entspricht den üblichen Banken internen Verechnungssetzen.

Auf jeden Fall schnellstens die HF und den zustehenden Teil schnellstmöglich zweckgebunden überweisen und der Restforderung begründet widersprechen.

Ich persönlich würde die Versicherung kündigen und das Geld für Ersatzbeschaffung lieber monatlich beiseite legen.

Antwort
von schwarzwaldkarl, 53

Du zitierst zwar sehr gut, aber das Eine hat mit dem Anderen nichts zu tun... Tatsache ist halt, dass Rücklastschriften Geld kosten, das heißt die Bank hat die Gebühr dem Telefonanbieter belastet und der holt sich es logischerweise wieder von Dir zurück...

Kommentar von Martusiia ,

Warum hbe ich Kosten für die Zahlungserinnerung? Ich dachte die kosten nichts.

Kommentar von schwarzwaldkarl ,

weil Du dafür verantwortlich bist, dass Dein Konto genügend Geld für die Abbuchung hat... Wenn Du eine Bezahlung vergisst, wirst Du angemahnt, aber bei Dingen, die regelmäßig abgebucht werden müssen, sieht es halt ganz anders aus... 

Kommentar von Xipolis ,

Durch die RLS bist Du bereits in Verzug, daher musst Du den Schaden ersetzen.

Ob die Pauschalen so zulässig sind, musst Du in Deinem Vertrag nachschauen. Falls ja, wird die RSL-Pauschale um 3.- € zu hoch sein.

Antwort
von nutzernaemchen, 84

Die Rücklastschriftgebühr musst du auf jeden Fall zahlen, da machen doch auch die 2€ Mahngebühren den Kohl nicht fett.  Ich finds aber immer wieder spannend, wie man zwar ein iPhone, aber nicht mal ein paar müde Euronen auf dem Konto haben kann. Sorry...ist nicht bös gemeint

Kommentar von Xipolis ,

Die Rücklastschriftgebühr musst du auf jeden Fall zahlen,

Die kann man von der Höhe her rechtlich schon beanstanden. Abgesehen davon sind Pauschalen nur bei vertraglicher Vereinbarung zulässig.

Ansonsten hast Du natürlich Recht.

Antwort
von Hexe121967, 78

Bei vergeblich versuchter Abbuchung und Rücklastschrift erheben die Banken halt Gebühren. Da bist du mit 6 Euro noch gut bedient. Und auch die 2,20 Euro für die freundliche Zahlungserinnerung sind verhälnismäßig.

Wenn man abbuchen lässt, muss man seinen Kontostand im Auge behalten.

Kommentar von franneck1989 ,

Und auch die 2,20 Euro für die freundliche Zahlungserinnerung sind verhälnismäßig.

Nein, solange das nur per Mail kommt sind genau 0,- verhältnismäßig

Kommentar von Hexe121967 ,

für mich sieht das bild des Fragestellers nicht mach einer mail aus.

Kommentar von franneck1989 ,

Für mich schon. Aber das ist halt reine Mutmaßung. Wollte nur darauf hinaus dass es eben darauf ankommt ob hier wirklich ein Schaden in Form von Papier, Porto usw. entstanden ist

Kommentar von Hexe121967 ,

Tatsache ist doch, das der Fragesteller sein Konto nicht gedeckt hatte und demensprechend an die Zahlung erinnert wurde. Und nein, eine Mail sieht anders aus.

Kommentar von Xipolis ,

Hexe121967,

wenn der Gläubiger solche Pauschalen verlangt, dann müssen diese vorher wirksam im Vertrag vereinbart worden sein und der AGB-Kontrolle des BGB standhalten. Außerdem dürfen sich Pauschalen nur an dem üblichen Schaden orientieren, dessen Höhe von der OLG-Rechtsprechung am Wohnort der Schuldnerin orientiert. Hier erscheinen vorallem die RLS-Kosten als überhöht, denn üblicherweise regeln die heutigen SEPA-Abkommen Kosten in Höhe von 3.- €.

Wenn keine Pauschalen vereinbart worden sind, muss der Gläubiger den Schaden anhand von Beweisen darlegen (Kontoauszug seiner Bank, Rechnung über die Briefmarke etc.)

Kommentar von nutzernaemchen ,

  Ja...Man kann auch mit seinem iPhone super Onlinebanking machen und so immer ein Blick auf sein Konto haben ;-)

Antwort
von kevin1905, 98

Durch die Rücklastschrift entsteht der Verzug.

Die Mahnung (oder Zahlungserinnerung) ist eben nicht verzugsbegründend, daher sind die Kosten dem Grunde nach erstattungspflichtig.

Ferner wurde vermutlich vertraglich eine eindeutige kalendarische Fällkigkeit vereinbart, daher können für die Mahnung Gebühren gefordert werden.

Je nach Gericht sind das 1 bis maximal 2,50 € pro Brief.

Auch die Rücklastschrift ist dir dem Grunde nach anzulasten, auch wenn ich die 6,- € etwas hoch finde.

Kommentar von Xipolis ,

Die Fragestellerin sollte mal in den Vertrag schauen bezüglich dieser Pauschalen.

Kommentar von mepeisen ,

In irgendwelchen Verträgen vereinbarte Pauschalbeträge sind gegenüber einem Verbraucher nicht wirksam.

Kommentar von Xipolis ,

mepeisen,

damit der Gläubiger beispielsweise pauschal 2,50 € für eine Mahnung bei vorliegendem Verzug als Schadenersatz verlangen darf, muss diese Regelung wirksam - beispielsweise in einer AGB -vereinbart sein. 

Wie die AGB ausssehen muss, bestimmt hier das BGB.

Was die OLGs geurteilt haben, bezog sich immer nur auf die maximal zulässige Höhe dieser Pauschale.

Ohne Vereinbarung gibt es Schadenersatz natürlich nur gegen Nachweis.

Antwort
von franneck1989, 81

Kam die Erinnerung per Mail?

Dann sind die 2 Euro nicht durchsetzbar. Die Rücklastschriftgebühr erscheint vielleicht auch etwas hoch - im Zweifel Nachweis geben lassen...

Antwort
von Gerneso, 101

Das sind ja keine Mahngebühren, sondern dem Unternehmen sind durch die Rücklastschrift Kosten entstanden. Es liegt bei Dir dafür zu sorgen, dass Lastschriften ausgeführt werden können. Wenn Deine Bank diese zurück weist musst Du die Mehrkosten tragen. Alles korrekt.

Kommentar von Martusiia ,

Die Rücklastschriftgebühr verstehe ich noch, wobei ich 6€ auch mega viel finde. Aber nochmal 2,20€ für die Kosten der Zahlungserinnerung? Die Zahlungserinnerung darf nichts kosten.

Kommentar von Gerneso ,

Das ist alles richtig. Du hast einen Vertrag mit Einzugsermächtigung unterschrieben und den Bedingungen zugestimmt. Wenn Du nicht dafür sorgst, dass der Vertragspartner das Geld dann auch einziehen kann musst Du das bezahlen. 

Die Kosten hierfür orientieren sich nicht am Rechnungsbetrag.

Kommentar von Xipolis ,

Entscheiden für solche Kostenpauschalen sind die Vertragsvereinbarungen und das BGB (ABG-Kontrolle) sowie die ständige Rechtsprechung.

Da ich den Vertrag und den Wohnort der Fragestellerin nicht kenne, aber vermute, dass diese Pauschalen dort vereinbart sind, kann die Mahnpauschale hier, wenn die Mahnung als Brief gekommen ist, zulässig sein. Die Pauschale der RLS-Kosten ist jedoch zu doch, denn angemessen und üblich sind 3.- €.

Kommentar von Gerneso ,

Der unzuverlässige Zähler kann ja gerne jetzt das Rumpelstilzchen machen.

Aber die Versicherung kann dann auch einfach entscheiden ihn nicht weiter zu versichern. Dann kann er ja versuchen eine andere Versicherung zu finden, die ihn nimmt wenn er bei der letzten rausgeflogen ist.

Kommentar von Xipolis ,

Aber nicht wegen Widerspruch gegen ggf. unzulässiger Schadenersatzforderungen.

Kommentar von DerHans ,

Wenn du die 2,20 € nicht zahlen willst, kannst du ja klagen. 

Der Weg steht jedem Bürger offen.

Kommentar von franneck1989 ,

Wenn du die 2,20 € nicht zahlen willst, kannst du ja klagen.

Warum sollte man klagen?

Man zahlt die einfach nicht, sollte es nicht berechtigt sein

Kommentar von Xipolis ,

DerHans,

einfach nicht zahlen. Klagen muss die Seite, die etwas haben will.

Kommentar von mepeisen ,

Das weiß er doch. Er ist einer derjenigen, die hier im Forum nicht nur beratungsresistent sind, sondern mit purer Absicht Unsinn in diesem Themengebiet verbreiten.

Habe ihn schon gefragt, für welches Inkasso er arbeitet. Ohne Antwort.

Kommentar von Xipolis ,

Warum ist der dann ausgewiesen als Community-Experte für Recht, Rente, Versicherung? Das passt doch dann nicht.

De

Antwort
von Smartdude, 59

Die 2€ sind wahrscheinlich(!) nicht rechtens. Den Rest musst du auf jeden Fall bezahlen. Im Vorfeld aber abklären, ansonsten kommt die 1. Mahnung in Kürze, wenn der Betrag noch aussteht.

Kommentar von DerHans ,

Wenn die Kosten nicht beglichen werden, wird der Anschluss eben gesperrt. Das macht auch keinen Spass.

Kommentar von franneck1989 ,

Wenn die Kosten nicht beglichen werden, wird der Anschluss eben gesperrt

Wie kommt man denn darauf? Hier geht es um eine Versicherung

Kommentar von Xipolis ,

Verdammt noch mal, 

immer diese Falschinformationen. Zum einen geht es hier um einen Versicherungsbeitrag und nicht um den Mobilfunkanbieter und zum anderen, selbst wenn es der Anbieter wäre, ist dass erst zulässig, wenn der Betrag sich auf 75.- € beläuft. 

Kommentar von Xipolis ,

Eher andersrum, die Mahnkosten sind wahrscheinlich berechtigt und die RLS-Kosten zu hoch.

Antwort
von wilees, 80

Die Zahlungsaufforderung ist Dir durch den Vertrag bekannt. - Jeden Monat werden 8,95 Euro abgebucht. 1. Zahlungserinnerung = Mahnung ergo 2,20,

Muß hier die einziehende Bank , die von Deiner Bank in Rechnung gestellten (Rücklastschrift)Kosten bezahlen, darf sie diese selbstverständlich von Dir zurückfordern.

Kommentar von franneck1989 ,

Die Zahlungsaufforderung ist Dir durch den Vertrag bekannt. - Jeden
Monat werden 8,95 Euro abgebucht. 1. Zahlungserinnerung = Mahnung ergo
2,20,

Wäre korrekt, wenn das ganze per Post kommt. Bei einer Mail entsteht aber kein Schaden, also muss man auch nichts ersetzen

Muß hier die einziehende Bank , die von Deiner Bank in Rechnung
gestellten (Rücklastschrift)Kosten bezahlen, darf sie diese
selbstverständlich von Dir zurückfordern.

Zustimmung

Kommentar von Apolon ,

 Bei einer Mail entsteht aber kein Schaden, also muss man auch nichts ersetzen

Ich kann bei dieser Fragestellung nirgends erkennen, dass die Mahnung per Email kam.

Kommentar von Xipolis ,

Sah für mich auch nicht so aus.

Kommentar von Xipolis ,

1. Zahlungserinnerung = Mahnung ergo 2,20,

Kommt darauf an, ob dies im Vertrag so vereinbart worden ist und hängt auch vom Wohnort und dem damit zuständigen OLG und dessen Rechtsprechung ab.

Muß hier die einziehende Bank , die von Deiner Bank in Rechnung gestellten (Rücklastschrift)Kosten bezahlen, darf sie diese selbstverständlich von Dir zurückfordern.

Nicht die Bank, sondern der Gläubiger, der diese Kosten an seine Bank zahlen muss.

Im konkreten Fall hängt es auch davon ab, ob die Pauschale wirksam im Vertrag vereinbart worden ist. In der Höhe jedoch erscheint Sie als zu hoch.

Expertenantwort
von DerHans, Community-Experte für Versicherung, 82

Das ist doch deine eigene Schuld.

Wenn du weißt, dass die Gebühren abgebucht werden, musst du eben dafür sorgen, dass dein Konto gedeckt ist.

Eine Rücklastschrift verursacht Arbeit (also Kosten) und damit wirst du belastet. Das ist unabhängig vom Zahlbetrag

Kommentar von Xipolis ,

Eine Rücklastschrift verursacht Arbeit (also Kosten) und damit wirst du belastet. Das ist unabhängig vom Zahlbetrag

In dem Fall müsste man wissen, ob im Versicherungsvertrag wirksam eine Pauschale vereinbart wurde und diese der AGB-Kontrolle standhält.

Ansonsten müsste die Versicherung einen Nachweis der Bank beifügen, da wir hier über Schadenersatz sprechen.

Von der Höhe sicher zu hoch, denn der Bankeninterne Verechnungssatz ist durch die Lastschriftabkommen in der Regel bei 3.- € und die eigene Bank wird ihrem Großkunden keine Kosten verrechnen.

Kommentar von mepeisen ,

Eine Rücklastschrift verursacht Arbeit

Interessiert niemanden und tu mal nicht so, als würdest du das zum ersten Mal hören.

Der BGH hat die Abwälzung der Personalkosten für Rücklastschriften auf einen Verbraucher VERBOTEN!

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