Frage von Sabotaz, 74

Konzernvereinbarung vs. Arbeitsvertrag?

Hallo!

Ich hab einen kleinen Streit mit meinem Chef und würde gerne mal wissen, was Vorrang hat.

In meinem Arbeitsvertrag steht eine Arbeitsleistung von 35h pro Woche geschrieben. In der Konzernvereinbarung sind allerdings 40h vereinbart.

Ich bin der Meinung, dass der ArbeitsVERTRAG vorrang hat und ich nur 35h leisten muss und mein Chef beruft sich auf die 40h, die in der KonzernVEREINBARUNG stehen.

Woran muss ich mich nun rechtlich gesehen halten?

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von Familiengerd, Community-Experte für Arbeitsrecht, 35

Woran muss ich mich nun rechtlich gesehen halten?

Schlicht und einfach, ohne "wenn und aber": Für Dich ist Dein Arbeitsvertrag entscheidend!

Die Konzernvereinbarung (ist damit eine Konzernbetriebsvereinbarung mit dem Betriebsrat gemeint?) kann nur die betriebsübliche Arbeitszeit festlegen, nicht aber die individuelle Arbeitszeit eines einzelnen Arbeitnehmers: die bleibt dem Arbeitsvertrag vorbehalten.

Wenn Du weniger Arbeitsstunden leistest, als es nach dieser "Konzernvereinbarung" betriebsüblich vorgesehen ist, dann bist Du Teilzeitkraft mit den gleichen Rechten und Pflichten der Vollzeitkräfte.

Wäre diese "Betriebsvereinbarung" mit 40 Wochenstunden für alle Arbeitnehmer unsinnigerweise bindend, würde das bedeuten, dass es im Betrieb keine Teilzeitkräfte geben könnte - wozu es aus betrieblichen Gründen ganz sicher keinen Anlass gäbe und was auch mit den Bestimmungen nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz TzBfG unvereinbar wäre.

Als Teilzeitkraft bist Du übrigens nicht verpflichtet (abgesehen von konkreten Notfällen wie z.B. Lagerräumung bei Überschwemmung), Überstunden zu leisten - wenn Dein "Chef" meinen sollte, dass Du bei individuellen 35 (Teilzeit-)Stunden mit 5 Überstunden auf die betriebsüblichen 40 (Vollzeit-)Stunden kommen würdest.

Antwort
von SiViHa72, 33

So oder so denk ich grad eins: damit kann ich dann ja jeden AN fröhlich a*en- ich sag: Gehalt x für y Stunden. der An nimmt an.

Und dann höhö, gilt die Betriebsvereinbarung, nämlich Gehalt x für y +5 (pro Woche.. also ca 20 pro  Monat .. Gehalt verändert sich interessant))

Das,w as im vertrag steht, gilt.

Man kann ja auch generell 24 Tage Urlaub haben.. aber der Vertrag sichert 28 zu. Dann gelten auch die 28)


Habt Ihr nen Betriebsrat, bist Du in ner Gewerkschaft oder hast ne Rechtschutzversicherung?

Kommentar von Sabotaz ,

Wir bekommen Stundenlohn. Mein Gehalt würde also entsprechend der 5 Überstunden steigen...

Abgesehen davon, dass Überstungen extra Vergütet werden.

Antwort
von TreudoofeTomate, 36

An deinen Arbeitsvertrag. Klar kann die Konzernvereinbarung eine 40 h-Woche vorsehen, nur müsste dann der Arbeitsvertrag geändert werden. Da ein Vertrag immer mind. zwei übereinstimmende Willenserklärungen erfordert, kannst du dies natürlich ablehnen.

Antwort
von Stellwerk, 28

Ich würde sagen, Dein Vertrag hat Vorrang. Eine Vereinbarung gibt meines Wissens nach allgemeine Bausteine vor. Da es ja auch einen Anspruch auf TZ gibt, wäre dieser ja damit komplett aushebelt. 

Bin aber kein Jurist - zur Sicherheit wahrscheinlich am besten einen Fachmann konsultieren.

Antwort
von Halbammi, 47

Der Arbeitsvertrag ist das für dich entscheidende. Er darf allerdings nicht nachteilig zu gesetzlichen Vorgaben sein.

Antwort
von quinann, 37

Wenn im AV steht z.B. "die wöchentliche Arbeitszeit beträgt 35 Stunden" dann gilt das. Er kann sich dann nicht auf 40 Std. berufen.

Expertenantwort
von Robert Mudter, Fachanwalt für Arbeitsrecht, 31

Grundsätzlich kann die arbeitsvertragliche Absprache vorgehen. Bleibt die Frage, ob der Arbeitsvertrag vereinbarungsoffen ist, dh ob da eine wirksame Klausel enthalten ist, die Abweichungen des Arbeitsvertrages durch Vereinbarungen (Betriebsvereinbarungen, Konrenvereinbarungen) zulässt.

Auch eine Frage: Was war zuerst da: Die Konzernvereinbarung oder die 35 Stunden aus deinem Arbeitsvertrag. Darüber hinaus: Gilt ein Tarifvertrag?

Also (grobeinschätzung): Dein Arbeitsvertrag geht vor. Finale Antwort setzt Prüfung der Absprachen voraus

Kommentar von Familiengerd ,

Auch eine Frage: Was war zuerst da: Die Konzernvereinbarung oder die 35 Stunden aus deinem Arbeitsvertrag. Darüber hinaus: Gilt ein Tarifvertrag?

Das dürfte doch völlig irrelevant sein, da weder Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung noch sonst etwas die Vereinbarung einer arbeitsvertraglich abweichenden Arbeitszeit "aushebeln" können!

Wäre das so, gäbe es in dem Betrieb keine Teilzeitbeschäftigung - und da stünde dann das Teilzeit- und Befristungsgesetz dagegen, weil es dafür kaum eine betrieblich nachvollziehbare rechtfertigende Begründung geben dürfte!

Kommentar von Robert Mudter ,

nicht ganz, oft gibt es Arbeitsverträge in denen auszugsweise auf eine bestimmte Regelung aus TV/BV verwiesen wird und die gleichzeitig BV/TV offen sind. Zugegeben eher eine Ausnahmekonstellation, aber es hängt eben (wie so oft) von dem konkreten Dokument und der konkreten Formulierung und ggfls. auch von der timeline ab. Daher meine Einschätzung nur als Grobeinschätzung. Wir beide kennen die Absprachen überhaupt nicht und ich bin einfach vorsichtig was aus Sicht von Mandanten in Vereinbarunegn drin steht und was diese dann tatsächlich hergibt....

Kommentar von Familiengerd ,

Das ist ja grundsätzlich richtig - das ändert aber nichts daran, dass der Arbeitgeber eine arbeitsvertragliche vereinbarte Arbeitsdauer mit Verweis auf eine Konzernvereinbarung (was auch immer damit gemeint sein mag) "kippen" kann!

Wenn ein Arbeitnehmer und sein Arbeitgeber eine Arbeitszeit von 35 Stunden vereinbaren, dann spielt es keine Rolle, dass eine "Konzernvereinbarung" eine Arbeitszeit von 40 Stunden vorsieht (womit dann nur die "betriebsübliche" Vollzeitarbeitsdauer gemeint sein kann); siehe dazu im Übrigen meine eigene Antwort.

Kommentar von Sabotaz ,

Man ist das ein kompliziertes Thema... Hätte ich nicht gedacht. Ich seh mal zu, dass ich bald irgendwie Auszüge der Konzernvereinbarung bekomme uind die mit meinem Arbeitsvertrag vergleiche...

Kommentar von Familiengerd ,

Daran ist (eigentlich) überhaupt nichts kompliziert.

Dein Arbeitsvertrag ist bezüglich der Dauer Deiner Arbeitszeit für Dich und Deinen Chef maßgeblich.

Wenn er will, dass Du länger arbeitest (also auch 40 Stunden), kann er das nur mit Deiner Zustimmung durchsetzen.

Unter der Voraussetzung, dass Du schon mindestens 6 Monate im Betrieb arbeitest (und da es sich nicht um einen Kleinbetrieb handelt, ist das Kündigungsschutzgesetz anwendbar.

Das ist insofern von Bedeutung, als dass Du - sollte Dein Chef die Verlängerung der Arbeitszeit "mit Brachialgewalt" über eine Änderungskündigung durchsetzen wollen - erfolgreich dagegen klagen könntest; denn Änderungskündigungen werden von Gerichten nur dann bestätigt, wenn eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses überhaupt nur noch unter den geänderten Bedingungen möglich sein sollte (und davon ist hier wohl nicht auszugehen).

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