Frage von Joggi1974, 574

Kontopfändung vom Finanzamt OHNE Mahnung und OHNE Vollstreckungsankündigung. Ist das rechtswidrig?

Hallo,

Ich führe ein kleines Unternehmen. Heute hat das Finanzamt mein Konto gepfändet. Es geht um Umsatzsteuer vom März 2016. Die Steuer war am 10.04.2016 fällig. Bis heute habe ich immer eine Mahnung und Ankündigung der Vollstreckung bekommen. Erst dann wurde ev. gepfändet.

Ich habe Finanzamt angerufen. Dass keine Mahnung an mich geschickt wurde, bestreiten die nicht. Die erklären einfach nur, dass ich schon im letzten Monat "in Vollstreckung war", daher haben die sofort gepfändet, ohne Mahnung zu verschicken. Seltsam, weil die Schuld vom letzten Monat am 25.04 reguliert wurde. Ja, über Vollstreckung (Kontopfändung) - ist aber vollständig reguliert worden.

Darf Finanzamt einfach so ohne weiteres pfänden ohne Mahnungen zu verschicken?

Bitte um Hilfe. Ich suche wahrscheinlich einen RA, der mir dabei hilft.

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von are2705, 385

Wahrscheinlich hat das Finanzamt korrekt gehandelt. Ich schreibe "wahrscheinlich", weil man hier im Forum nicht erkennen kann, ob das Finanzamt ihr Ermessen fehlerfrei ausgeübt hat. Es sieht mir aber ganz danach aus.

Nach §259 AO soll vor Vollstreckung gemahnt werden. "Soll" bedeutet, dass im Regelfall gemahnt werden muss. Allerdings darf im Ausnahmefall auf eine Mahnung verzichtet werden. 

Im Unterschied dazu kann das Finanzamt ihr Ermessen bei einer "Kann-Vorschrift" viel freier ausüben. Beispiel: §152 AO. Und umgekehrt hat das Finanzamt bei einer "Muss- oder Ist-Vorschrift" keinen Ermessensspielraum. Beispiel: §233a AO. Zinsen werden erhoben, egal ob das Finanzamt will oder nicht.

Frage ist nun, ob eine solche Ausnahme bestand. Laut Schilderung hast Du in der Vergangenheit häufig verspätet gezahlt und bist auch gerade erst gepfändet worden. Der Zahlungszeitpunkt ist bei der Voranmeldung klar und kommt keinesfalls überraschend. Das Finanzamt konnte davon ausgehen, dass Du nicht zahlen willst und möglicherweise auch, dass die Steuerzahlung grundsätzlich gefährdet ist. Ist das der Fall und hat der Finanzbeamte seine Ermessensentscheidung sauber dokumentiert, hast Du keine Chance, wenn Du dagegen vorgehst.

Aber wer weiß. Finanzbeamte machen auch mal Fehler. Hier ein Urteil vom BFH: https://www.jurion.de/Urteile/BFH/1998-11-02/VII-B-148_98

Hier hat das Finanzamt eins auf den Deckel bekommen, weil es ihre Ermessensentscheidung nicht ordentlich begründen konnte. Es besteht also noch Hoffnung.

Kommentar von Joggi1974 ,

Danke, endlich mal sachliche Antwort statt Hass - Ausübung, wie unten. Das wird mir weiterhelfen. Ich werde beurteilen, inwieweit die Ausnahme begründet war. Meiner Meinung nach - nicht, weil Vormonat vollständig bezahlt wurde, wenn die Pfändung an die Bank rausgeschickt wurde. Da lasse ich mich aber beraten. Danke nochmal.

Kommentar von are2705 ,

Freut mich :)

Kommentar von wurzlsepp668 ,

alles klar, Du unterstellst mir Hass-Ausübung?

danke fürs Gespräch ......

aber wieso antworte ich jemanden, der unbelehrbar ist?

Kommentar von Joggi1974 ,

Habe nicht gerade Dich gemeint. Lese bitte die anderen Antworte. Und was heisst unbelehrbar? Dass ich Dir nicht zugeben will, dass es sich NICHT um März 2016 handelt? Ja, es handelt sich um USt März 2016. 

Kommentar von wurzlsepp668 ,

komisch, mein Mandant hat bisher weder eine Mahnung noch eine Ankündigung der Vollstreckung erhalten .....

fälligkeit der Steuer ebenfalls der 10.04.2016 .........

und ist auch nicht als pünktlicher Zahler bekannt .....

aber Du hast bereits die Pfändung für März, klar ...

(zur Info: ich kenne genügend Vollstrecker am Finanzamt ....... und KEIN Vollstrecker wird bei einer Überschreitung der Zahlungsfrist von 3 Wochen eine Pfändung senden, KEIN EINZIGER)

Antwort
von BarbaraHo, 274

Wenn man ständig nicht zahlt, muss man sich nicht wundern. Die Umsatzsteuer ist am 10. fällig. Wenn du überweist, bekommst du 3 Tage Schonfrist. Das ist gedacht, dass wenn die Meldung am 10. erstellt wird, der Betrag auch erst dann bekannt wird. Eine Überweisung erfolgt aber nicht sofort, das kommt auf die Bank an. Gibst du dem Finanzamt eine Abbuchungserlaubnis, dann buchen die ab, da ist Schonfrist unerheblich, da das FA für die Abbuchungsdurchführung verantwortlich ist. Die Umsatzsteuer ist zudem vom Unternehmer treuhänderisch für das Finanzamt zu verwalten, gehört dir also nicht und ist damit unantastbar für dich. Also kein Grund für dich, es zurück zu behalten, bis das Finanzamt mit Pfändung droht.

Spare das Geld für den RA. Mache die Buchhaltung ordentlich und zeitig, du wirst so keine Dauerfristverlängerung erhalten, bei der du 1 Monat länger Zeit hast die USt zu melden und abzuführen.

Antwort
von Xipolis, 221

Ich würde Dir zu den Antworten noch raten schnellstmöglich die Gründe der Pfändung zu beseitigen, also die Voranmeldung einzureichen (ist ja kein Hexenwerk das online auszufüllen). Anschließend anrufen und das FA informieren, dann wird die Pfändung (vermutlich nur ein Zahlungsverbot um Dir Druck zu machen) aufgehoben.

Kommentar von Joggi1974 ,

Voranmeldung war pünktlich da. Finanzamt wurde sofort angerufen (lese bitte meine Frage zuerst). Über die Aufhebung der Pfändung wollen die nicht hören. 

Kommentar von Xipolis ,

Also hat das Finanzamt vermutlich keine Einzugsermächtigung.

Bleibt nur die Überweisung oder Zahlung per Scheck, die Du vermutlich nicht veranlasst hast.

Ansonsten würde ich Dir raten eine Dauerfristverlängerung zu beantragen, denn dann verlängert sich die Frist um einen Monat.

Antwort
von Vittorolina, 69

Was antworten hier eigentlich für "schlaue Leute" ? Schonmal darüber nachgedacht, dass der Unternehmer erst einmal von seinem StB den Bescheid erhält, diesen dann prüft, ggf. Einspruch einlegen will und dazwischen das FA ermessensfehlerhaft mit der Pfändung reinknallt ? Das ist Willkür, nichts anderes ! Und so etwas duldet man im Rechtsstaat nicht, egal welche Behörde sich so verhält !

Antwort
von Gerneso, 294

Bis heute habe ich immer eine Mahnung und Ankündigung der Vollstreckung bekommen. Erst dann wurde ev. gepfändet.

Du zahlst also immer erst nach Mahnung und Ankündigung der Vollstreckung und verursachst dadurch Mehrarbeit? Einfach mal pünktlich zahlen, dann läuft die Sache. Offenbar bist Du keine verantwortungsbewusste Unternehmerin.

Steuern sind nun mal zu zahlen. Arbeitnehmer bekommen die gleich vom Gehalt abgezogen und ans Finanzamt abgeführt. Selbständige müssen selbstständig überweisen.

Statt Dich aufzuregen, solltest Du einfach mal Deine Bücher ordentlich führen und Dein Geschäft auch ordnungsgemäß führen.

Ich suche wahrscheinlich einen RA, der mir dabei hilft.

Der will aber auch Geld und wird Dir sagen, dass Du steuerpflichtig bist.

Kommentar von Joggi1974 ,

Danke, es war aber nicht die Frage. Die war ganz einfach: Darf Finanzamt unter genannten Umständen ohne Mahnung vollstrecken. Die müssen sich ebenso an die Gesetze halten. Wärst Du einmal selbständig, würdest Du das Problem auch verstehen. Man hat nicht immer das Geld parat, weil zB. der Kunde verspätet zahlt. Interessiert die Mitarbeiter aber nicht.

Kommentar von wurzlsepp668 ,

ähm, Umsatzsteuer wird aber von Dir nur als Durchlaufposten eingezogen .....

somit IST die Umsatzsteuervoranmeldung (bei Ist-Versteuerung) korrekt, da der Kunde bereits BEZAHLT hat ......

(bytheway: ich bin selbständig .... und Steuerberater)

Kommentar von Joggi1974 ,

Ich habe SOLL - Versteuerung wegen dem Umsatz

Kommentar von Gerneso ,

Ja, die dürfen. Offenbar zahlst Du ja regelmäßig nicht. 

Natürlich interessiert das Finanzamt sich nicht für die Zahlungsmoral Deiner Kunden.

Steuern sind fällig und Du musst dafür Rücklagen bilden.

Kommentar von Joggi1974 ,

Kennst Du zufällig die gesetzliche Grundlage dafür, oder schreibst Du einfach mal so? Pfändung ohne Mahnung. Nach Abgabenordnung muss immer gemahnt werden. 

Kommentar von Gerneso ,

Willst Du demnächst auch noch Mahngebühren zahlen?

Kommentar von Joggi1974 ,

Nein, ich will einfach dass sich alle an die geltenden Gesetze halten, auch das Finanzamt. 

Kommentar von Gerneso ,

Und wie sieht es mit Dir selbst aus? Wenn Du gerne immer auf Extrabriefe wartest, kannst Du die ja gerne noch extra bezahlen. 

Deine Pflichten sind aber nicht so eng zu sehen, oder wie?

Kommentar von Joggi1974 ,

Ich zahle die Steuern. Ca. 10 000 Euro im Monat. Verspätung ist mein gutes Recht. Dafür zahle ich Säumniszuschläge.

Wie viel zahlst Du?

Kommentar von Gerneso ,

Ich zahle reichlich. Aber hier geht es ja nicht um mich, sondern darum dass Du eben nicht zahlst wie Du verpflichtet wärest.

Antwort
von wurzlsepp668, 262

es wurde GARANTIERT nicht wegen der Umsatzsteuer März 2016 das Konto gepfändet .... hierzu gehen die Mahnungen nämlich erst beim Finanzamt raus ....


somit ist die Kontopfändung aufgrund von weiteren Steuerschulden durchgeführt worden ....

und hierzu sind SICHERLICH Mahnungen und Vollstreckungsankündigungen vom Finanzamt versandt worden .....


Zusammengefaßt:

Ich WETTE, dass auf der Kontopfändung, wenn das Schreiben vom Finanzamt kommt, die Umsatzsteuer März 2016 NICHT Enthalten ist


und den Rechtsanwalt kannst Du Dir sparen, das Finanzamt hebt die Kontopfändung erst nach Zahlung auf

Kommentar von Joggi1974 ,

Wie viel willst Du wetten? Ich schlage 2000 Euro vor. Es geht nähmlich gerade um USt März 2016. Das kann ich Dir versichern. Deswegen meine Frage hier. 

Kommentar von wurzlsepp668 ,

ich bin Steuerberater .....

ein Mandant von mir hat die Umsatzsteuer-Voranmeldung, welche am 10.04. fällig war, ebenfalls noch nicht bezahlt .....

weder Mahnung, noch Ankündigung der Vollstreckung und schon mal überhaupt keine Pfändung in Sicht ......

Kommentar von Joggi1974 ,

Was soll ich sagen? Bei mir haben die heute gepfändet. Ohne Mahnung, ohne Vollstreckungsankündigung. Und es geht 100% um USt. März 2016. Ich habe mit FA schon telefoniert. Kannst Du herausfinden, ob das korrekt ist? Ich gebe zu, im letzten Monat habe ich Vollstreckung gehabt, die aber am 25.04 erledigt wurde. 

Kommentar von wurzlsepp668 ,

nochmal:

die haben GARANTIERT nicht die Umsatzsteuer von März 2016 gepfändet ....

du schreibst selbst in der Frage, dass Du bereits seit dem letzten Monat in Vollstreckung warst ........

und ohne Bezahlung klär ich gar nix mit dem Finanzamt

Kommentar von Joggi1974 ,

die haben GARANTIERT die Umsatzsteuer von März 2016 gepfändet. Ich weiss was ich sage. Kann gerne wetten, wenn Du willst.  Februar 2016 ist bezahlt worden. Willkommen bei Finanzamt Wolfenbüttel.

Kommentar von wurzlsepp668 ,

ich wette dagegen ....

Deine Zahlung vom 25.04. ist dort schlicht und ergreifend noch nicht verbucht .................

aber wer glaubt schon einem Steuerberater

Kommentar von wurzlsepp668 ,

nochdazu ging die Pfändungsverfügung mit Sicherheit bereits am Donnerstag oder Freitag bei der Bank ein ...

Kommentar von Joggi1974 ,

Ja, eben

Kommentar von Joggi1974 ,

Die Zahlung vom 25.02 ist angekommen, was mir die Dame bei der FA auch bestätigt hat. NUR März 2016 ist offen. Gerade deswegen schreibe ich hier. Dürfen die so was tun? Kennt jemand die Antwort?

Kommentar von wurzlsepp668 ,

ich bin raus ......

Kommentar von Joggi1974 ,

Und was soll ich sagen?

Kommentar von BarbaraHo ,

Ein kleines Unternehmen? Monatlich 10.000 USt? Das ist nicht klein. Die Pfändung geht so lange, bis alles bezahlt ist, ob dir das gefällt oder nicht. Wenn deine Kunden wirklich so schlecht zahlen, gibt es einen Grund. Den solltest du schleunigst rausfinden und beheben.

Antwort
von Maeeutik, 256

Dieser Link bringt hoffentlich ein wenig "Erleuchtung"!

https://de.wikipedia.org/wiki/Verwaltungsvollstreckung

Antwort
von Marshall7, 214

Ja das Finanzamt darf das,besser du bezahlst pünktlich,mit dem Finanzamt legt man sich besser nicht an.

Kommentar von wurzlsepp668 ,

ich lege mich regelmäßig mit dem Finanzamt an ....

wenn die Bescheide nicht stimmen ..

Kommentar von Joggi1974 ,

Wieso darf das FA das? Ohne Mahnung? Einfach mal pfänden? Es gibt doch gewisse Regeln und Vorschriften. Kennst du gesetzliche Grundlage dafür? Die müssen erstmal Mahnung rausschicken, dann Vollstreckungsankündigung. Bei mir sitzen die einfach auf dem Konto. 

Kommentar von MsNefertari ,
Kommentar von Joggi1974 ,

Es sieht so aus, dass die mahnen MÜSSEN. Diesen Paragraph habe ich mir schon gelesen. Mindestens eine Woche soll mir zur Zahlung gewährt werden. Ich werde RA beauftragen. Es reicht wirklich. So was hat man im Mittelalter nicht gehabt. Das soll ein Rechtsstaat sein, nicht Terrorstaat. 

Kommentar von wurzlsepp668 ,

zum rechtzeitigen Bezahlen der Umsatzsteuer ist kein Geld da, um einen RA zu beauftragen schon?

Das Finanzamt hat zu 100% korrekt gehandelt. Punkt.

Kommentar von Joggi1974 ,

Blödsinn. Die müssen mahnen, ob Du mich magst oder nicht. Gesetz ist Gesetz. RA Kosten wird FA letztendlich tragen. Ich lasse mich so nicht behandeln. 

Kommentar von wurzlsepp668 ,

die müssen NICHT mahnen ....

https://de.wikipedia.org/wiki/Verwaltungsvollstreckung


dummerweise gilt der § 259 AO nicht ....

da der Zahlungstermin um mehr als 7 Tage überschritten ......


aber was rede ich, habe ja keine Ahnung ...


Kommentar von Joggi1974 ,

Da oben hast Du wieder was anderes geschrieben. Entscheide Dich doch.

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