Konkretes Beispiel für verträgliche und rechtliche Formen freiwilligen Verzichts auf Ausübung vorhandener Macht zwischen Staaten?

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3 Antworten

Das berühmteste Beispiel dürfte Deutschland sein, in dem nach dem Zweiten Weltkrieg zunächst die siegreichen Alliierten die Macht und die Regierungsgewalt übernommen hatten.

Die westlichen Alliierten übergaben die Macht 1949 wieder an das von den Westdeutschen in freier demokratischer Wahl gewählte Parlament, den Bundestag, und die von diesem gewählte Bundesregierung. Grundlagen waren zuerst das Petersberger Abkommen und dann 1955 der Deutschlandvertrag, der der Bundesrepublik die Souveränität zurückgab.

1949 wurde von der Sowjetunion in ihrer Besatzungszone die DDR gegründet und eine Parteidiktatur errichtet.

Alle ehem. Alliierten stimmten 1989/90 einer Wiedervereinigung beider deutscher Staaten zu und verzichteten damit auf ihre letzten Vorbehaltsrechte in Bezug auf Deutschland als Ganzes.

MfG

Arnold

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Hitler-Stalin-Pakt, wurde gebrochen, aber genau darum ging es in dem Vertrag.

https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsch-sowjetischer_Nichtangriffspakt

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Kommentar von atzef
17.09.2016, 16:27

Na ja, zunächst wurde der Vertrag nicht gebrochen, sondern erfüllt.

Hitlerdeutschland und das stalinistische Russland gaben gemeinsam den Startschuss für den 2. Weltkrieg mit dem gemeinschaftlichen feigen Überfall auf Polen.

Aufgrund diesen Vertrages wurde dann auch die baltischen Staaten von den Russen besetzt.

Der Vertrag ist also eigentlich nicht (nur) zur Verhinderung, sondern zur ausdrücklichen Gewaltanwendung gegen Dritte von Hitlerdeutschland und Stalinrussland geschlossen worden.

Deutsche Kommunsiten und Antifaschisten, die vor den nazis in die Sowjetunion geflohen waren, von den Stalinisten dann im Rahmen der Säuberungswellen in die Gulags verfrachtet wurden, wurden von den russischen Verrätern als "Gift" zum Hitler-Stalin-Pakt dan der polnischen Demarkationslinie der SS übergeben.

Ein besonders widerliches Beispiel dafür, wohin es einen bringt, wenn man russischen politischen Führungen vertraut.

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Das Schengen-Abkommen.

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