Frage von partyboy05, 1

Komunalwahlen?

Hallo,

habe mal eine Frage, da ja jetzt Komunalwahlen in Niedersachsen sind, inwiefern können Komunalpolitiker Gesetze verändern, welchen Spielraum haben diese?

Grüße

Antwort
von voayager, 1

Der Spielraum ist eher gering, allemal dann, wenn die Kommune arg verschuldet ist. Es gibt da einige Steuern, die verändert werden können, so z.B. die Grundsteuer, dann auch die Vergnügugnssteuer usw. Die Hebesätze wurden schon genannt, da ist mitunter Einiges zu holen.

Erlassen werden von Kommunen Verordnungen und Erlasse. Ansonsten kann über den Etat das Sozialbudget z.B. gesenkt oder ggf. angehoben werden. Auch im Straßenbau ist ein gewisser Spielraum gegeben, Grünanlagen, öffentl. Verkehrsmittel sowie Sport und Kultur sind Bereiche, die beeinflußt werden.

Was in diesem Land fehlt ist eine Städtekammer (Städterat) auf Bundesebene, wo die Interessen der Städte eingebracht und mitentschieden wird, Veto einlegen usw., so wie bei den Ländern die Länderkammer, sprich Bundesrat.


Antwort
von zehnvorzwei, 1

Hei, partyboy05, Kommunalpolitiker können überhaupt keine Gesetze ändern; das können nur Parlamente = Landtag, Bundestag. In der Kommunalpolitik werden lokale = örtliche "Gesetze" erlassen, die aber "Satzungen" heißen. Im Rahmen ihrer jeweiligen Gemeinde, Stadt bzw. ihres Kreises sind Kommunalpolitiker "allzuständig" - das heißt: Sie können alle die  Dinge regeln sowie  Ordnungen und dergl. erlassen, nicht  schon gesetzlich geregelt sind, zum Beispiel die Erhebung der Hundesteuer und die Benennung von Straßennamen und vieles mehr, vor allem regeln sie den Umgang mit Geld ihrer Kommune, den Steuereinnahmen und staatlichen Zuweisungen.  Und so. Grüße!

Antwort
von lupoklick,

Kommunen können die "Hebesätze" von Grundsteuern festlegen, natürlich im Rahmen der Landesgesetze , z. B. zwischen 100 und 400 % der Basis...

Scheint der Hebesatz zu niedrig, gibt es weniger Landesmittel, andernfalls wandern Unternehmen ab,,,,.

Antwort
von soissesPDF,

Keinen...bei Kommunalen Wahlen wählst den Dorfbürgermeister, ein reiner Verwaltungsposten, ein Grüßaugust.
Die sind untergordenet dem Land und dem Bund, können aber keine Gesetze erlassen oder sonstig verändern, sie haben keine Gesetzgebungskompetenz.

Die können Dir ein Tempo 30 Schild vor die Haustür stellen oder einen Blitzer vor die Tankstelle, aber sonstig ist da nichts.


Expertenantwort
von atzef, Community-Experte für Politik, 1

Kommunalvertretungen können ausschließlich Rechtvorschriften erlassen, die Dinge der jeweiligen Kommune betreffen.

Eine Gesetzgebungsbefugnis haben sie keine.

Antwort
von joheipo,

Auch Satzungen und Verordnungen innerhalb einer Kommune sind gleichwertig mit Gesetzen.

Hieran wirken Kommunalpolitiker mit. Daher sind auch Kommunalwahlen genauso bedeutsam wie Landtags- oder Bundestagswahlen.

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