Komplette Kaution einbehalten bei Untermietvertrag ohne Uebergabeprotokolle bei Ein- und Auszug?

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3 Antworten

An wen wurde die Mietsache nach Mietende herausgegeben? Wenn kein Rücknahmebefugter beim Auszug nach Mietende anwesend war, keiner schriftlich zur Rücknahme aufgefordert wurde, wer hat dann die Schlüssel bekommen und vor allem wie gelangten die Schlüssel der Mietsache an den Vermieter zurück?

Übergabeprotokolle sind nicht vorgeschrieben. Zeugen und Fotografien können auch ausreichend sein.

Nach Mietende hat der Vermieter 6 Monate eine Überlegensfrist um die Kaution an den ehemaligen Mieter auszuhändigen.

Der Mieter kann die Abrechnung der Kaution fordern.

Die hier genannten Gründe für den Einbehalt der Kaution sind zunächst ein Witz und insgesamt nicht stichhaltig.

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Die angeführten Gründe, rechtfertigen den Einbehalt der kompletten Mietkaution definitiv nicht. Das mit dem Streichen hängt davon ab, was genau im Mietvertrag steht und wie der Zustand der Wohnung beim Auszug war. Für die angeblich zurückgelassenen Dinge könnte man eine Entsorgungsgebühr berechnen. Ich weiß natürlich nicht, wie hoch die Mietkaution war, die gezahlt wurde, aber ich halte es für an den Haaren herbeigezogen, dass damit diese Kleinigkeiten gedeckt werden müssen.

Was das Übergabeprotokoll angeht, so ist das in der Praxis erst mal SEHR NEGATIV für den Mieter. Schließlich hat der Vermieter die Mietkaution und sitzt damit erst mal am längeren Hebel. Natürlich könnte der Mieter gerichtlich dagegen vorgehen, aber das zieht natürlich auch wieder Kosten und Stress nach sich. Der Vermieter spekuliert hier eindeutig darauf, dass der Mieter es darauf beruhen lässt.

Was ich empfehle: 

Die 6 Monate Überlegungsfrist abwarten, die der Mieter Zeit hat, um zu prüfen, ob es offene Forderungen gibt. Danach schriftlich und nachweislich (am besten mit Einschreiben) die Mietkaution einfordern, aktuelle Kontodaten angeben und eine Frist setzen (14 Tage). Der nächste Schritt wäre dann der Gang zum Anwalt. Dass man sich leider gezwungen sieht, einen Anwalt einzuschalten, wenn die Mietkaution nicht zurückgezahlt wird, könnte man auch in dem Schreiben schon mal ankündigen.

Ich würde in dem Schreiben außerdem darauf hinweisen, dass dein Freund sich nun (nach Ablauf der ihm zustehenden 6 Monate) an den Vermieter wendet, dass die Wohnung nach aktuellem Mietrecht nicht nach strenger Fristenregelung oder immer beim Auszug gestrichen werden muss, sondern abhängig vom Zustand des Zimmers (Bundesgerichtshof, 23. Juni 2004 – VIII ZR 361/03) und dass, wenn der Vermieter einen Teil der Kaution aufgrund der Entsorgung der Sachen einbehält, bitte die Rechnungen vorlegen soll. Damit zeigt er Kampfgeist und dass er sich auskennt.

Alles Gute!

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Die fehlenden Übergabeprotokolle sind zum Nachteil des Vermieters. Es ist überhaupt nicht nachzuprüfen, ob dem ehemaligen Mieter ein Versäumnis/ Verschulden zu Lasten gelegt werden kann.( Hat er ja auch nicht.)

Ich würde dem Vermieter per Einschreiben/ Rückschein eine Frist von 14 Tagen zur Herausgabe der Kaution nebst Zinsen setzen.

Vorsorglich würde ich darin auch mitteilen, dass der Mieterschutzbund und der Haus-und Grundbesitzerverein  den Weg der Klage empfohlen haben, der dann auch beschritten werde.

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