Kompettes HarzIV gesrichten, rechtes...?

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5 Antworten

Nun, du scheint auch nur einen Teil zu kennen, deshalb gibt es von mir ein paar Fragen, die ihr klären solltet, um rechtliche Schritte einzuleiten.

- I.d.R. verlangen Jobcenter einen Ausweis bei der Antragstellung. Damit hat sich die Frage der Identität eigentlich geklärt. Da du "gestrichen" schreibst, sie also vor der Forderung nach dem Meldeschein offenbar schon Alg2 bezog: Mit welcher Begründung wollte das Amt denn den Nachweis von der meldebehörde? Die *dürfen* zwar recht viele Nachweise verlangen, aber nicht, wenn das zur Beschäftigungstherapie ausartet, weil sie Zeug fordern, dessen Inhalt sie schon haben. Ist die Forderung nach Unterlage X rechtswidrig, ist es auch jede damit begründete Sanktion/ Streichung.

Zudem: Ganz egal, wo deine Bekannte *gemeldet* ist, das Amt hat nach den realen Verhältnissen zu zahlen, selbst wenn sie für die Couch bei einer Freundin - logischerweise - keinen Mietvertrag hat. Die Forderung nach der Meldebescheinigung sieht für mich erst mal willkürlich aus.

- Bestreitet das JC den Erhalt der Ausweiskopie (man sollte es immer selbst nachweisen können, aber vllt. ist das hier wirklich mal kein Problem)?

- Wie lange ist das her? Die Widerspruchsfrist beträgt einen Monat!

- Im Falle des Ablaufs der Widerspruchsfrist: Es lässt sich ein Überprüfungsantrag stellen, der die gleiche Wirkung hat - aber länger für die Bearbeitung brauchen darf - wenn sie beispielsweise erst heute durch dich davon erfährt, dass die Streichung rechtwidrig war und sie bis dato davon ausging, es sei in ordnung so (man muss im falle des Ü-Antrages einfach Gründe vorweisen). Gleichzeitig kann ein Eilantrag beim zuständigen Sozialgericht eingereicht werden (da ist ein Anwalt nicht schlecht).

- Sie kann Prozesskostenhilfe beantragen, bei dem der Staat die Kosten übernimmt. Das ist *vor* der Beratung durch einen Anwalt zu klären.

- Eigentlich empehle ich zur Anwaltssuche im SGB 2-Bereich my-sozialberatung.de, aber die Seite hat gerade ein Problem. Evtl später mal probieren.

Viel Erfolg.

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Kommentar von suicidesquad1
29.08.2016, 18:00

Hallo,

vielen Dank für deine Mühe. Sie hat bereits HarzIV erhalten, das jetzt neun Monate lang, wurde aber immer wieder drangsaliert. Immer wieder wurde sie aufgefordert etwas nachzuzahlen, weil wohl der Sacharbeiter etwas falsch berechnet hatte. Ich habe ihr damals einen Widerspruch herausgeschrieben, welchem vollumfänglich entsprochen worden ist.

Die Forderung kam scheinbar ganz plötzlich, es wurde wohl mit einer Mitwirkungspflich begründet - doch wieso, also aus welchem Grund nun eine Meldebescheinigung des Einwohnermeldeamtes benötigt wird, steht so nicht im Schreiben.

Für mich wirkt es auch eher wie willkür, sonst hätte ich hier gar keine Frage gestellt. Das Schreiben ist nun wohl eine Woche alt, also könnte man auch nochmal mit einem Widerspruch arbeiten und die Meldebescheinigung nachreichen.
Die Frage ist : Hat sie den für den 1.September.2016 überhaupt noch Ansprüche, wenn sie am 15.September.2016 eine neue Arbeit beginnt, rein humanistisch würde ich das mit "ja" beantworten, denn sie muss den Arbeitsplatz  erreichen, sollte sich ernähren können ect. Aber in der BRD geht Humanismus und Recht ja sehr weit auseinander, wie wir wissen.

Danke, ich werde ihr aufjedenfall helfen und hoffe wirklich wir bekommen das hin.

Freundliche Grüße

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Wenn sie solche Sanktionen bekommen hat, dann hat sie schon einige Auflagen nicht erfüllt. Wenn das Jobcenter eine Kopie des Einwohnermeldeamtes braucht, dann schickt man nicht einfach eine Kopie des Personalausweises. Lange Rede, kurzer Sinn, sie muß nun sehen, wie sie in dieser Zeit über die Runden kommt.

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... bitte was, schickaniert?

... und warum kommt die Sperre nicht schon viel früher?

Da kenne ich aber ganz andere Mitwirkungsverstöße. Zudem wird im Bescheid doch die weitere Vorgehensweise angeboten. Wie ist denn das Verfahren ausgegangen?

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Kommentar von suicidesquad1
30.08.2016, 13:19

Wir sind dabei.

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dachte sie, es würde reichen...falsch gedacht. Man muss bei solchen Behörden alles persönlich hinbringen und sich am Schalter einen Eingangsstempel auf die entsprechende Fotokopie geben lassen.

Gegen Schikane hilft wohl nur ein Anwalt. Dafür ist die ÖRA (Öffentliche Rechtsauskunft) zuständig, die es aber nur in HH, B und HB gibt. Überall sonst beim Amtsgericht. Dort besteht Anspruch auf kostenlose Rechtsberatung, die schreiben auch Briefe usw. Das ist natürlich alles kein Zuckerschlecken, man muss lange warten, Nummern ziehen, etc. Aber wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt.

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Kommentar von suicidesquad1
29.08.2016, 17:32

Ok, super danke. Ich werd ihr das mal so weitergeben, vielleicht kann sie noch bis 15.Sep was reißen.

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Das ist ganz Simpel. Die Adresse im Ausweis (Reisepass ist immer ungültig) muß nicht mit der Augenblicklichen Wohnadresse übereinstimmen (z.B durch einen Umzug. Weil du 4 oder 8 Wochen Zeit hast dich umzumelden wodurch ein Doppelbug von Leistung möglich wäre). Deshalb muß die Meldebescheinigung der Stadt (Gemeinde) vorliegen (Denn die wird nur ausgestellt wenn du dich am letzten Wohnort abgemeldet hast und zwar ohne Frist und augenblicklich) Demnach wurde das Hartz 4 nicht gestrichen sondern nicht genehmigt. Das ist jetzt Pech für euch! Weil ihr jetzt einen neuen Antrag stellen müßt und Geld gibt es nur ab Antragstellung. Alles andere geht nur über den Anwalt (z.B auch das jetzt entgangene Hartz 4 und da müßt ihr Gerichtskostenbeihilfe beantragen im zuständigen Gericht und dafür müßt ihr umgemeldet sein) Und das mit der Gerichtskostenbeihilfe ist auch nicht ganz richtig denn die beantragt der Anwalt. Das Gericht stellt euch einen Beratungsschein aus mit dem gehst du dann zu einen Anwalt der dann über die Erfolgschancen entscheidet welche dann über die Erteilung für die Gerichtskostenbeihilfe entscheiden. 

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Kommentar von suicidesquad1
29.08.2016, 17:49

Doch es wurde gestrichen, den sie hat es ja nun neun Monate erhalten und das Jobcenter wollte nun nochmal eine Meldebescheinigung vom Einwohnermeldeamt - der Grund hierfür ist unklar. Deshalb war sie wohl auch so naiv zu glauben, es würde eine Kopie des Ausweises reichen.
Mir kommt das eben wieder wie eine der vielen Schikanen vor, welche sie permanent ausgesetzt ist. Ich finde es auch vollkommen inhuman ihr die komplette Sicherung zu entziehen - mit einer Sanktion wär ich in diesem Falle einverstanden, aber nicht mit dem kompletten Entzug der Sicherung. Für mich stimmt das was nicht, weshalb ich ihr auch raten werde einen Anwalt aufzusuchen.

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