Frage von IggyNoodle,

Kommunalwahl Ablauf

Hallo, nächstes Jahr am 25. Mai 2014 sind in NRW Kommunalwahlen. Es werden sich jetzt wohl einige denken "Da ist ja noch genug Zeit!" allerding ist das nicht der Fall! Es geht in dieser Frage nicht um den Ablauf einer Kommunalwahl als Wähler sondern als Gewählter! Nächstes Jahr wird zum ersten mal ein neuer Ortsverband zugegen sein. Jetzt zur Frage: Hat jemand Erfahrung damit wie der für uns ablaufen wird? Müssen wir von der Stadt zur Wahl zugelassen werden? Dürfen wir Plakatieren? In wie fern dürfen wir einen "Wahlkampf!" führen?

Antwort von Unsinkable2,
2 Mitglieder fanden diese Antwort hilfreich

Jetzt zur Frage: Hat jemand Erfahrung damit wie der für uns ablaufen wird?

Die Bedingungen stehen im Kommunalwahlgesetz deines Bundeslandes.

Durchlesen. Befolgen.

Dürfen wir Plakatieren?

  • Genehmigungspflichtig. (Im Regelfall ist das Ordnungsamt zuständig. Dort nachfragen. Die helfen weiter.)
  • Muss zwingend gestattet werden. (= reiner Verwaltungsakt; eventuell mit Auflagen für Ort, Zeit, Dauer, Inhalt, etc. - Beachten! Sonst kann es teuer werden.)

Antrag schriftlich stellen. Art der Werbung, Zweck der Werbung, beabsichtigte Stell- und Plakatierungsflächen (Karte mit Kreuzen und Strichen ist meist okay) und sicherheitshalber Sichtmuster der Plakate (A4) beilegen.

Achtung: Plakatieren und Entfernen müsst ihr allein! Nach der Wahl bleiben euch dafür meist nur 3 Tage. Ansonsten gibt's (ggf. saftige) Ordnungsgelder.

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