Kommt ein Bundeswehrsoldat vor Militaergericht, wenn er sich weigern wuerde auf Befehl in den fast sicheren Tod zu gehen?

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6 Antworten

Mehrere Punkte gilt es zu beachten:

  • Wie Dir bereits gesagt wurde - eine eigene Militärgerichtsbarkeit gibt es in Deutschland nicht. Es gibt zwar sog. "Truppendienstgerichte", die militärische Straftaten (wie auch die von Dir genannte Gehorsamsverweigerung) verhandeln, das sind aber ganz normale Zivilgerichte mit zivilen Richtern, die eben nur auf diese Fälle spezialisiert sind.
  • Entscheidend in Deinem Fall ist die Rechtmäßigkeit des Befehls. Gibt ein Vorgesetzter einen solchen "lebensgefährlichen" Befehl im Frieden auf der Hindernisbahn, ist er unverhältnismäßig und seine Nichtbeachtung wäre folglich vermutlich straffrei (es kommt auf die genauen Umstände an). Gibt er diesen Befehl aber in einem laufenden Feuergefecht im Einsatz und es ist davon das Leben anderer oder das Erfüllen des Auftrags abhängig, dann müsste dieser Befehl ausgeführt werden, denn die Grundpflicht der soldatischen Tapferkeit fordert vom Soldaten, sein Leben gegebenenfalls zu riskieren, wenn es der Einzelfall fordert. Ein solcher Befehl müsste selbstverständlich ausgeführt werden.
  • Die Gehorsamsverweigerung (den Begriff Befehlsverweigerung gibt es in Deutschland in diesem Zusammenhang nicht) ist in den Paragraphen 19 (Ungehorsam) und 20 (Gehorsamsverweigerung) des Wehrstrafgesetzes unter Strafe gestellt. 
  • In Deinem Beispiel würde vermutlich §19 Absatz 3 greifen (Besonders schwerer Fall des Ungehorsams, da wenigstens fahrlässig die Schlagkraft der Truppe gefährdet würde). Höchststrafe: 5 Jahre Haft: https://www.gesetze-im-internet.de/wstrg/\_\_19.html


Fazit: Nein, einen solchen Befehl, der rechtmäßig unter Gefechtsbedingungen gegeben wird, könnte er nicht straffrei verweigern. Er muss die Grundpflicht der Tapferkeit erfüllen.  

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Grundsätzlich kann ein Soldate bei militärioschen Straften vor das Truppendienstgericht kommen (oder auch allgemein vors Strafgericht). Bei Gehorsamsverweigerung geht es danach, ob der Befehl rechtmäßig war oder nicht. Es gibt Befehle, die muß man ausführen, es gibt welche, die darf man ablehnen und es gibt sogar Befehle, die darf man gar nicht befolgen. Du hälst dich leider mit deiner Frage sehr allgemein. Die Frage ist, warum ein Befehl erteilt wurde, der den fast sicheren Tod bringt. Das kann durchaus logische Gründe dafür geben, wenn es absolut notwendig ist, ein anderes wichtigeres Ziel zu erreichen oder somit größeren Schaden zu verhindern. Dann sollte es für einen Soldaten (oder eigentlich auch für jeden anderen) eine Selbstverständlichkeit sein, den Tod in Kauf zu nehmen.

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Wenn ein Offizier jemals sowas macht, wird der Befehl verweigert werden. Mannschafter die solange zusammen in einer Einheit sind, lassen sich nicht zurück. Solange ein Soldat nicht gefallen ist, wird alles unter Einsatz der eigenen Leben für seine Rettung getan. Deswegen ist man Soldat.

Davon abgesehen, dass sowas nie vorkommen wird.

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Nein, das kann er in diesem Fall nicht. Dafür kommt er aber auch nicht vor ein Militärgericht, sondern vor ein ziviles Gericht. (In Deutschland gibt es keine eigenständige Militärgerichtsbarkeit.)

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Hi ToniKim,

ich bin überrascht, dass die Antworten bislang so einseitig für das Einhalten des Befehls ausfallen. Ich werde daher mal begründen, weshalb das meiner Rechtsauffassung nach nicht so einfach ist.

Es ist eine Frage des Einzelfalls, so wie deine Frage formuliert ist, tendiere ich jedoch dazu zu sagen, dass der Befehl nicht eingehalten werden muss.

Hintergrund ist, dass die Menschenwürde (als relevantes Grundrecht) innerhalb der Streitkräfte keine mindere Wirkung entfaltet als außerhalb. Ein Befehl der gegen die Menschenwürde verstößt, muss nicht befolgt werden.

Es gibt in diesen Fällen auch abweichend von einer anderen Beschreibung keine Abwägung, da die Menschenwürde das oberste Konstitutionsprinzip ist und von absolutem Schutz geprägt wird. Sie ist einer Abwägung nicht zugänglich.

Befehle, bei denen Soldaten als "Kanonenfutter" dienen verstoßen gegen die Menschenwürde. So verhält es sich auch mit Hinrichtungsbefehlen.

Das liegt hier an der Grausamkeit und Herabwürdigung zum Objekt. Beachtet, dass die Menschenwürde nicht teilkongruent mit dem Recht auf Leben ist. Letzteres kann eingeschränkt werden, die MW aber niemals, auch in keinem erdenklichen Fall durch die BW. Der Befehl dürfte sogar ipso iure nichtig sein und nicht nur rechtswidrig. Es bleibt halt eine Frage des Einzelfalls, denn wie eben versucht wurde darzustellen, geht es um die Frage ob die Menschenwürde verletzt wurde. Ich verstehe o.g. Fall aber als "Kanonenfutter"-Fall.

Viele Grüße, JS

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Kommentar von wiki01
21.08.2016, 10:55

Ein Befehl der gegen die Menschenwürde verstößt, muss nicht befolgt werden.

Das ist in Friedenszeiten richtig. Im Einsatz ist das Blödsinn! Da werden Leben ausgelöscht, und zwar gezielt, und mit konkretem Auftrag. Was soll denn der Scharfschütze sagen, der den Auftrag bekommt, einen Truppenführer des Gegners zu "neutralisieren? Er macht es nicht, weil das gegen die Menschenwürde ist? Ich könnte weitere Beispiele nennen, erspare mir das aber. Aber die Angst, bei einem Auftrag sich selbst der Lebensgefahr auszusetzen, begründet in keinem Falle eine Verweigerung eines Befehls in Kriegszeiten. Dann hätte ich mich nie in das Cockpit meines Kampfhubschraubers setzen dürfen. Ich könnte ja abgeschossen werden, oder- eine meiner Lenkflugkörper könnte ja das Fahrzeug des flüchtenden Talibanchefs tatsächlich treffen. Das ist gegen die Menschenwürde.

Also ganz so einfach kann man sich das nicht machen, Herr jurasuppe.

gez.

ein ehemaliger Offizier im Range eines Staffelkptn / KpChef

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Kommentar von navynavy
21.08.2016, 11:50

Es geht hier keinesfalls um Menschenwürde. Wie kommst Du darauf?

Es geht darum, dass von einem Soldaten im Ernstfall dessen geschworene Pflicht eingefordert wird, gegebenenfalls unter Einsatz seines Lebens diese Pflicht zu erfüllen.

Wo würde denn da die Menschenwürde anfangen? Ein Vorgesetzter, der seine Soldaten auf Patrouille schickt, die dann überfallen und zusammengeschossen wird, hätte durch diese Anordnung den Tod dieser Männer zu verantworten. Ein Vorgesetzter, der in einem Feuergefecht einem Soldaten befiehlt, als Späher eine Stellung zu beziehen und der dabei durch das Schussfeld des Gegners muss, setzt das Leben des Untergebenen in Abwägung von Notwendigkeit und Gesamtsituation vielleicht bewusster aufs Spiel - aber die Konsequenz ist dieselbe.

Ein Befehl verstößt in einer solchen Situation dann gegen die Menschenwürde, wenn der Tod eines Soldaten ohne objektiv erkennbare Notwendigkeit erfolgt oder vom Vorgesetzten aus niederen Beweggründen bewusst herbeigeführt würde.

Aber bei entsprechender Notwendigkeit und um das Leben anderer zu retten oder ein anderes, bedeutsames Ziel zu erreichen ist diesem Befehl Folge zu leisten, auch wenn er zum Tod des Untergebenen führen kann. Da ist das Wehrrecht und seine Auslegung völlig eindeutig.

Ich erinnere kurz an den sehr schwülstigen, aber im Kern in der Sache noch immer zutreffenden Spruch aus der Kaiserzeit: "Wer auf die preußische Fahne schwört, hat nichts mehr, was ihm selbst gehört." Natürlich trifft das weder den modernen Zeitgeist noch die Political Correctness - aber der Kern stimmt: Ein Soldat muss bereit sein, seine Pflicht (!) zum tapferen Einsatz des eigenen Lebens zu erfüllen. Dafür ist er da, und genau deswegen ist Soldat eben kein Beruf wie jeder andere.

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Bei der Bundeswehr muss man als Soldat ausführen was gesagt wird auch wenn es den sicheren Tod bedeutet. Ansonsten würde er glaube ich vors Militärgericht kommen. ;)

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Kommentar von tryanswer
21.08.2016, 08:22

Wenn du so überhaupt keine Ahnung hast, laß es doch einfach.

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