Frage von TaraGoddess, 52

Kommen bei einer Geldstrafe (im Falle einer Anfechtung der Anschuldigung/Strafe ) die Kosten für die Hauptverhandlung dazu ,BIS CA WIE VIEL GEHT DAS ?

Es wäre wunderbar zu erfahren ob es sich lohnt ; 1. versuchen die geldstrafe kleiner/wegzubekommen durch hauptverhandlung oder 2. innerhalb einer woche nur die höhe der geldstrafe anzweifle und es zu keiner hauptverhandlung kommt.

PS : Dürfen Polizisten als Zeugen genommen werden/später vor Gericht aussagen ? Wie ist das möglich wenn sie erst nach der Tat eintraffen ?

DANKE

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von Dommie1306, 26

Wir reden von einem Strafbefehl, ja?

Die Staatsanwaltschaft erklärt also, dass sie gegen eine Zahlung von einem gewissen Betrag keine Anklage erheben wird.

Gegen diese Zahlung kannst du Widerspruch einlegen, wobei du - wenn du es nicht auf eine Gerichtsverhandlung anlegen willst - nur gegen die Höhe der Tagessätze, nicht aber deren Anzahl Einspruch einlegen kannst.

30 Tagessätze spiegeln hierbei ca. 1 Nettomonatsgehalt wieder. Bekommst du also z.B. 1000 € Netto pro Monat und musst 30 Tagessätze zahlen, so wird der Satz pro Tag bei 30-35€ liegen. Hast du jetzt aber z.B. einen Kredit, den du monatlich mit 200€ begleichst, kannst du dies vorbringen. Da dir dann unterm Strich nur noch 800€ pro Monat übrig bleiben, kann der Tagessatz dementsprechend abgesenkt werden (kann nicht muss).

Lässt du es auf eine Verhandlung ankommen, so können eigentlich 4 Möglichkeiten eintreten:

1. Du wirst freigesprochen (eher unwahrscheinlich, da du ansonsten keinen Strafbefehl erhalten hättest)

2. Du wirst zu ähnlichen oder gleichen "Konditionen" wie bereits im Strafbefehl verurteilt (sehr häufig).

3. Die Anzahl der Tagessätze bleibt relativ gleich, aber der Tagessatz wird reduziert (selten)

4. Die Anzahl der Tagessätze bleib relativ gleich, aber der Tagessatz wird erhöht (häufig)

Wieso die Anzahl der Tagessätze immer gleich bleiben ist schnell erklärt: Es gibt im Endeffekt eine Art "Katalog", in welchem für die verschiedenen Delikte verschiedene Tagessätze vorgeschlagen werden...

In den Punkten 2-4 musst du die Kosten des Verfahrens tragen. Diese belaufen sich auf einen maximal niedrigen 4stelligen Bereich, eher zwischen 500-700€. Für "Kleinstdelikte" (Verkehrsgericht, z.B. wegen Einspruch nach Handybenutzung während dem Fahren) mitunter vielleicht auch nur ~200€.

Ob sich die Übernahme der Verfahrenskosten mit einem möglichen geringeren Tagessatz rechnet, musst du selber wissen.

PS : Dürfen Polizisten als Zeugen genommen werden/später vor Gericht aussagen ? Wie ist das möglich wenn sie erst nach der Tat eintraffen ?

Ernsthaft jetzt? Natürlich, was denkst du denn? Ich bin gefühlsmäßig 2 Mal im Monat vor Gericht.

Da gibt es diverse Sachen, welche den Richter interessieren könnten:

  • Spontanäußerung des Beschuldigten
  • Ermittlungsergebnisse
  • Zeugenbefragungen
  • Tatortbefund
  • Spurenauswertung
  • etc. etc. etc.

Übrigens: Solltest du nicht in der Lage sein, den Strafbefehl zu zahlen, kannst du Ratenzahlung bitten. Das wird quasi immer bewilligt...

Kommentar von TaraGoddess ,

also eig wollte ich deine antwort nicht AUSZEICHNEN- noch mehr egopush für polizisten- aber ich merkte was für idiotisch verallgemeinerndes denken ,welches zu selten objektiv ist ;(
Deine Antwort ist jedenfalls super/sehr hilfreich/ausführlich, vielen dank dafür :)

PS : Bitte reflektiert mal alle öfter einander - vorallem wenn es wirklich nur kleinigkeiten sind auf die man eig. verzichten könnte ( ! wie zb einer armen studentin was "auszuwischen" -seinen erworbenen polizeititel dazu missbrauchen alles zu machen was man will - von den 12 polizistenbekannten die ich habe besitzen 2 vllt 3 die fähigkeit gnade,nachsehen und verständniss walten zu lassen- es ist ein lesbisches päärchen was sich bei der polizei kennengelernt hat ,sie haben mal erzählt wie viele anzeigen ihre kollegen so raushauen - mir wurde übel und die beiden waren auch der meinung ,dass die meisten Anzeigen von Polizisten übertrieben sind

Kommentar von Dommie1306 ,

Erstmal: Gerne.

Zu deinem PS:

Von meinen Kollegen glaub ich haben etwas mehr als das von dir Beschriebene Viertel die Fähigkeit, beide Augen zuzudrücken:)

Aber ich geb dir Recht: Es gibt genug Idioten bei uns, die offensichtlich auf dem Pausenhof früher immer geschubst wurden und sich jetzt an der Menschheit rächen wollen. Mit diesen kann ich nicht besonders gut... immerhin bin ich Polizist geworden um dem Bürger zu helfen und nicht, um ihn zu ärgern...

Dennoch ein Gedankenanstoß:

§ 258 StGB
Strafvereitelung

(1) Wer absichtlich oder wissentlich ganz oder zum Teil vereitelt, daß ein anderer dem Strafgesetz gemäß wegen einer rechtswidrigen Tat bestraft oder einer Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) unterworfen wird, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

§ 258a StGB
Strafvereitelung im Amt

(1) Ist in den Fällen des § 258 Abs. 1 der Täter als Amtsträger zur Mitwirkung bei dem Strafverfahren oder dem Verfahren zur Anordnung der Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) oder ist er in den Fällen des § 258 Abs. 2 als Amtsträger zur Mitwirkung bei der Vollstreckung der Strafe oder Maßnahme berufen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, in minder schweren Fällen Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.

Es ist nunmal so, dass uns der Gesetzgeber vorschreibst, nicht menschlich zu sein, da wir ansonsten eine Straftat begehen.

Ich weiß schon was du meinst... wenn jemand bei mir betrunken mit dem Fahrrad gefahren ist, dann hab ich ihm auch nicht den Führerschein gezwickt, sondern hab sein Fahrrad abgesperrt, ihn nach Hause gefahren und am nächsten Tag konnte er sich den Schlüssel wieder abholen. Faktisch hab ich aber eine Straftat begangen. Und nun muss sich jeder die Frage stellen: Der Betrunkene hat ja bereits eine Straftat begangen, ist also Ursachensetzer. Kann jetzt vom Polizist verlangt werden, seinen Job nicht zu erfüllen und stattdessen selber eine Straftat zu begehen?

Antwort
von Artus01, 23

Ich gehe jetzt mal davon aus das Du einen Strafbefehl erhalten hast, der wohl auch Deiner Meinung nach berechtigt ist.

Gegen diesen Strafbefehl kannst Du Wiederspruch einlegen und diesen Wiederspruch nur auf die Höhe der Tagessätze beschränken. In Deinem Schreiben mußt Du das klar ausdrücken. Ferner solltest Du Belege dafür liefern das die Tagessätze zu hoch angesetzt sind. Es gilt die Berechnung des Nettolohns nach Abzug der laufenden Kosten (Miete, Strom etc.), das Ganz wird dann durch 30 geteilt.

Solltest Du überhaupt nicht in der Lage sein die geforderte Summe aufzubringen kannst Du auch eine Ratenzahlung beantragen oder, wenn gar nixchts geht, die Umwandlung in gemeinnützige Arbeit. Hier kannst Du mit 6 Stunden je Tagessatz rechenen.

Kommentar von Dommie1306 ,

Widerspruch ohne ie;)

Aber sehr gute Antwort, Daumen hoch

Kommentar von Artus01 ,

Au wei, ich verschenke das "e", wer will es haben?

Antwort
von wiki01, 25

Wenn du in einer Strafsache Einspruch gegen eine Geldbuße einlegst, und deshalb eine Hauptverhandlung eröffnet wird, in deren Verlauf du verurteilt wirst, hast du die Gerichtskosten zu tragen- es sei denn, das Gericht sieht davon ab (selten). Die genaue Höhe vermag ich nicht zu beziffern, weil das einem komplizierten Schlüssel unterliegt, aber das ist sicher 4-stellig.

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