Frage von TomTom51179, 59

Komme ich so aus einem Mietvertrag mit Mindestvertragslaufzeit?

Ich möchte dringlichst aus dem Mietvertrag raus. Gespräche mit dem Vermieter führen zu nichts. Im Mietvertrag beginnend ab dem 01.12.20.15 ist folgendes Vereinbart:

"Die kündigung des Mietverhältnisses ist erstmals zum 30.09.2017 zulässig"

"Auf eine Kündigung vor Vertragsbeginn wird beidseitig verzichtet."

"Der Mieter verpflichtet sich ausdrücklich zum Räumen der Wohnung, wenn die Miete nicht oder nur noch teilweise vom Amt überwiesen wird. Das Mietverhältnis ist dann sofort beendet.Bei Leistungen von Ämtern für Unterkunft und Heizung werden direkt vom Mieter an den Vermieter abgetreten, hierzu ist die bezeichnete Bankverbindung zu nutzen. Eine gesonderte Abtretungserklärung ist zu unterzeichnen, die Bestandteil des Mietvertrages wird."

Nun ist es so, dass der Vermieter vor Unterzeichnung des Vertrages Kenntnis darüber hatte, dass ich im Leistungsbezug des örtlichen Jobcenters stehe. Eine Abtretungserklärung für die Zahlung der Miete direkt vom Jobcenter an den Vermieter existiert nicht. Die Miete geht direkt auf mein Konto, welche ich anschließend an den Vermieter überweise.

"eigentlich" hätte doch der Mietvertrag unter solchen Klauseln und Umständen doch gar keinen rechtlichen Bestand. Und immerhin schenkt der Vermieter dieser Klausel keine Beachtung, während er aber auf die Mindestvertragslaufzeit besteht.

Grenzt dies nicht an willkürlicher Auslegung des Mietvertrages? entweder er gilt im ganzen oder gar nicht.

Da ja nun die Miete nicht vom Amt überwiesen wird, bedeutet das doch, dass ich gegen genau diese Bestimmung im Mietvertrag verstoße, also räume ich zum Ende des Monats die Wohnung und bin sauber aus dem Mietvertrag raus ohne das der Vermieter irgendeine Schadenersatzforderung geltend machen kann??? Oder irre ich mich da?

Expertenantwort
von bwhoch2, Community-Experte für Mietrecht, 38

Würde ein Vermieter mit einem solchen Vertrag einen Mieter raus schmeissen, nur weil die Miete vom Amt kommt und nicht vom Mieter selbst, würde das jedes Gericht abschmettern.

Die Auslegung Deines Vertrags kann also nur soviel bedeuten wie, Du bezahlst die Miete nicht und das Amt auch nicht. Dann wäre zwar der Mietvertrag insofern beendet, als dass Dir fristlos gekündigt werden könnte (unter Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen), jedoch bestünde die Zahlungspflicht bis zum 30.09. fort, es sei denn der Vermieter vermietet zwischenzeitlich neu, wozu ihn jedoch niemand zwingen kann.

Du wärst zwar aus der Wohnung raus, aber zahlen müßtest Du trotzdem.

Antwort
von ChristianLE, 39

"Die kündigung des Mietverhältnisses ist erstmals zum 30.09.2017 zulässig"

Da hier nicht geschrieben steht, dass dies nur explizit für den Mieter gilt, dürfte die Vereinbarung wirksam sein.

"Der Mieter verpflichtet sich ausdrücklich zum Räumen der Wohnung, wenn die Miete nicht oder nur noch teilweise vom Amt überwiesen wird. Das Mietverhältnis ist dann sofort beendet.

Das hingegen ist definitiv unwirksam. Die Kündigungsgründe für eine Wohnung ergeben sich ausschließlich aus § 573 BGB.

Grenzt dies nicht an willkürlicher Auslegung des Mietvertrages? entweder er gilt im ganzen oder gar nicht.

Selbst wenn das willkürlich erscheint, ist der Vermieter hier im Recht. Die Vereinbarung zu Beendigung des Mietverhältnisses ist schlicht und einfach unwirksam, so dass diese einfach entfällt, bzw. die gesetzlichen Regelungen greifen.

Unabhängig davon: Die Miete wird ja vom Jobcenter gezahlt, auch wenn die Zahlungen zunächst an dich überwiesen werden.

Expertenantwort
von albatros, Community-Experte für Mietrecht, 9

Es gibt einen schriftlichen Mietvertrag, der nur mit der gesetzlichen KF beendet werden lann. sprich derzeit mit einer KF von drei Monaten. Seitens des Vermieters bedürfte  es einer berechtigten Begründung. Die von ihm aufgeführten Gründe rechtfertigen keine Kündigung. Sie sind schlichtweg unwirksam. Der Mietvertrag als solcher bleibt deshalb trotzdem gültig.

Solang die Miete on dir pünktlich auf dem Konto des V. ist, muss es ihm gal sein, ob von dir oder vom JC direkt  überwiesen. Er hat keinen Rechtsanspruch auf direkte Zahlung. Dieser würde sich u. U. ergeben, wenn du unpünktlich zahlen würdest.

"Die kündigung des Mietverhältnisses ist erstmals zum 30.09.2017 zulässig"

Mir fehlt hier die Festlegung "beidseitig" oder "wechselseitig", so wie bei der Festelegung, dass beidseitig nicht vor Mietbeginn gekündigt werden könne. Für mich ist deshalb der Kündigunbgsverzicht nicht wirksam vereinbart und deshalb unwirksam. Da hier Zweifler das anders sehen, ist es in der Regel doch so, wenn keine eindeutige Festlegung erfolgte, zu Gunsten des Mieters zu entscheiden wäre.

Antwort
von miboki, 39

Da solltest Du nicht so sicher sein. Es stellt sich die Frage, ob die fehlende Abtretungserklärung so schwerwiegend ist, dass sie einen Kündigungsgrund darstellt. Würde der Vermieter aus diesem Grund kündigen, würde ihm jedes Gericht die Klage abschmettern, mit der Begründung, dass ja die Zahlungen geleistet wurden. Dadurch, dass die Erklärung nicht vom Vermieter angefordert wurde, hast Du keinen erkennbaren Rechtsnachteil erlitten. Somit liegt auch kein Grund für eine vorzeitige Kündigung vor.

Antwort
von john152, 35

Nein aus dem Mietvertrag kommst du nicht so leicht raus. Aber um ehrlich zu sein bist du schon schön blöd wenn du so einen Mietvertrag unterschreibst, ich bin 16 und würde niemals so einen Mist machen. Also an deiner Stelle wäre ich bei Mami und Papi geblieben, weil du ja alleine nicht zurechtkommst. Und warum möchtest du aus der Wohnung raus? Du hast diese Wohnung doch erst seit 2 Monaten!

Antwort
von TomTom51179, 23

LöL... Sandy1718 is klaaa... du kennst dich natürlich in meinen Lebensumständen perfekt aus, und dein stumpfsinniger Kommentar hat
nicht einmal was mit der Fragestellung zu tun. Und es ist so, dass ich etwas weiter weg eine Einstellungszusage zum 01.03.16 habe, und dies der Hauptgrund ist weswegen ich aus dem Mietvertrag will.

Antwort
von Schneefall222, 26

Sandy1718 rede mit den Leuten vernünftig

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