Körperverletzung oder Notwehr in folgenden Situationen ?

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5 Antworten

Die Notwehr ist in § 32 StGB geregelt:

(1) Wer eine Tat begeht, die durch Notwehr geboten ist, handelt nicht rechtswidrig.

(2) Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden.

In Beispiel 2 dürfte ziemlich eindeutig eine durch Notwehr gerechtfertigte Körperverletzung vorliegen. D.h. die Notwehr macht die tatsächlich begangene Körperverletzung nicht ungeschehen, aber sie rechtfertigt sie, sodass man sich nicht strafbar macht.

Beispiel 1 ist dagegen deutlich komplizierter. Zwar beschränkt sich das Notwehrrecht nicht auf körperliche Angriffe. Auch gegen Diebstahl, Sachbeschädigung oder eben Beleidigungen darf man sich im Rahmen der Notwehr wehren. Aber es müssen immer alle Voraussetzungen der Notwehr erfüllt sein:

1. Notwehrlage

Es muss ein rechtswidriger gegenwärtiger Angriff auf ein Rechtsgut vorliegen. Ein rechtswidriger Angriff auf ein Rechtsgut (Ehre) ist in dem Anspucken wohl unstreitig zu sehen. Allerdings müsste dieser Angriff auch gegenwärtig sein. Und das ist nur der Fall, wenn der Angriff unmittelbar bevorsteht, begonnen hat oder noch andauert. Hat A den B angespuckt, so ist der Angriff auf dessen Ehre abgeschlossen. Damit ist er nicht mehr gegenwärtig. Beleidigt A den B dagegen fortwährend, spuckt er ihn also mehrmals an und es ist vorauszusehen, dass er nochmals spucken wird, so dauert der Angriff aber noch fort, sodass eine Notwehrlage besteht.

Gerade in Fällen der (tätlichen) Beleidigung ist die Gegenwärtigkeit des Angriffs oft problematisch, da meist auf den Angriff erst reagiert wird, wenn die Beleidigung bereits abgeschlossen ist. Das wäre dann aber nicht mehr von der Notwehr gedeckt, sondern strafbar.

2. Notwehrhandlung

Nehmen wir an, dass eine Notwehrlage besteht, d.h. dass der Angriff noch im Gange ist. Dann muss die vorgenommene Verteidigungshandlung "erforderlich" sein. Das bedeutet zunächst, dass das Abwehrmittel geeignet sein muss, den Angriff zu beenden. Das ist in den meisten Fällen wohl gegeben. So auch hier: Der Schlag beendet wohl den Angriff, ist also zumindest geeignet. Er muss aber auch das mildeste Mittel unter allen gleich geeigneten Mitteln sein. Es ist also die Frage zu stellen: Gibt es andere Verteidigungsmittel? Und falls ja, ist weiter zu fragen: Ist dieses andere Mittel zwar genauso gut geeignet (d.h. kann man damit den Angriff genauso gut, sicher und endgültig beenden), aber milder als das gewählte Verteidigungsmittel (d.h. für den Angreifer weniger gefährlich)?

Hier müsste man dann überlegen, ob es tatsächlich das mildeste Mittel ist, die Beleidigung mit einem Schlag zu beenden, oder ob es noch andere Mittel gäbe. Dabei ist immer auf den Einzelfall zu schauen.

Wichtig sind aber zwei Dinge: Erstens muss die Abwehrhandlung nicht verhältnismäßig sein im Rahmen der Notwehr. So kann unter Umständen die Tötung eines Menschen zur Verteidigung des Eigentums durch Notwehr gerechtfertigt sein, obwohl das Rechtsgut Leben das Rechtsgut Eigentum bei weitem an Wert übersteigt.

Zweitens gilt der Satz: Das Recht braucht dem Unrecht nicht zu weichen. Das bedeutet: Man muss nicht weglaufen, auch wenn das das mildere Mittel wäre - man darf sich vielmehr verteidigen.

Als letztes ist hier noch die sogenannte Gebotenheit zu prüfen. Damit werden bestimmte Grenzfälle bewertet bzw. deren Bewertung korrigiert. Beispiele sind die Notwehrprovokation oder die Abwehr eines Angriffes von erkennbar schuldlos Handelnden.

3. Verteidigungswille

Als letztes muss ein subjektives Element der Notwehr erfüllt sein. Die herrschende Meinung lässt es ausreichen, dass sich der Verteidigende der Umstände bewusst ist, die die Rechtfertigung wegen Notwehr begründen.

Du siehst, dein Bieispielfall ist nicht pauschal zu beantworten, sondern es muss immer auf den Einzelfall geguckt werden.

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Bsp1: Nein, denn dadurch wird ja keine Bedrohung abgewandt. Aber mildernde Umstände aufgrund der Provokation.

Bsp2: Schwierig, kommt darauf an wie stark B zuschlägt und ob B die Situation anders hätte entschärfen könnnen (z.B. bei KampfsportKenntnissen ist es zu erwarten, das die Person einen solchen Schlag blocken oder ausweichen kann ohne Person A anzugreifen.)

Ob eine Aktion Notwehr ist oder nicht hängt ganz stark von den Beteiligten und den Umständen ab. Grundsätzlich sollte der Schaden beidseitig möglichst stark begrenzt werden, daher darf im Sinne der Notwehr nicht über die nötige Gewalt um eine akute Bedrohung abzuwehren hinaus gegangen werden.

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Nun wird hier wieder viel Unsinn bzgl. Anspucken und Notwehr geschrieben...

Das Anspucken einer Person wird nach herrschender Meinung als ehrenrührig empfunden und daher in aller Regel als Beleidigung strafrechtlich verfolgt. Eine Körperverletzung ist denkbar, wenn durch das Anspucken beim Betroffenen körperliche Veränderungen wie Übelkeit, Erbrechen etc. auftreten. Ein solcher Fall ist mir aber nie zu Ohren gekommen.

Der zweite große Irrtum ist, dass sich das Notwehrrecht auf körperliche Angriffe beschränkt und Person B daher in Beispiel 1 eine Körperverletzung begeht. Dem ist NICHT so. Der § 32 StGB nennt als Voraussetzung einen "gegenwärtigen, rechtswidrigen Angriff". Das heißt, der Angriff (auf ein BELIEBIGES Rechtsgut wie körperliche Unversehrtheit, Eigentum, Freiheit...) muss gegenwärtig sein (unmittelbar bevorstehen oder andauern) und rechtswidrig (ohne Rechtfertigungsgründe - gegen z.B. eine rechtmäßige polizeiliche Festnahme - Angriff auf die Freiheit - besteht daher kein Notwehrrecht).

Ob sich B in Beispiel 1 also wegen Körperverletzung strafbar macht, hängt davon ab, ob das Anspucken bereits vorüber ist oder noch andauert und ob der Schlag erforderlich ist, um das Spucken zu unterbrechen (was man durchaus bejahen kann).

In Beispiel 2 liegt unkompliziert ein Fall von Notwehr vor, da der rechtswidrige Angriff auf die körperliche Unversehrtheit unmittelbar bevorsteht (Ausholen des A). Ergo ist dieser gegenwärtig und es besteht eine Notwehrsituation. Da ich einen einfachen Schlag auch hier nicht für überzogen halte, kann man hier ebenfalls die Notwehr bejahen.

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Beispiel 1 ist eindeutig Körperverletzung von beiden Seiten. Auch das Anspucken kann durchaus als Körperverletzung gewertet werden. Notwehr ist hier aber keinesfalls gerechtfertigt.

Beispiel 2 könnte u. U. als Notwehr ausgelegt werden.

Notwehr ist dann gerechtfertigt, wenn ein Angriff erfolgt, der Gesundheit oder Leben beeinträchtigen / kosten kann. Das kann die eigene Person betreffen (Notwehr) oder auch eine dritte Person (Nothilfe).

Bei Notwehr / Nothilfe ist unbedingt die Verhältnismäßigkeit zu beachten - also den Angriff mit so geringen Mitteln wie möglich abzuwehren. Andernfalls kann es sehr schnell zu einem Bumerang werden.

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In beiden Fällen hat Person B eine Körperverletzung begangen, die durch nichts zu rechtfertigen ist.

Wenn dich jemand anspuckt, dann hat das nichts mit der Menschenwürde zu tun. Selbst wenn dem so wäre, dann rechtfertigt das keine Körperverletzung.

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Kommentar von BobbyBackblech
28.09.2016, 14:45

Auch Person A hat sich mit dem anspucken der Körperverletzung laut § 223 StGB strafbar gemacht.

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