Frage von DeutscherUser, 215

Könnte man in DE die Todesstrafe einführen?

Oder gibt es unänderbare Gesetze die das verbieten?

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Antwort
von expermondo, 5

Hallo DeutscherUser,

Schau mal bitte hier:
Recht Deutschland

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von oliberlin, 88

Theoretisch gibt es kein Gesetz, was man nicht ändern könnte. Im konkreten Fall würde das lediglich ein Gesetz betreffen, welches nicht mit einer einfachen Mehrheit geändert werden kann: Das Grundgesetz. Um hier den Artikel 102 zu ändern oder zu streichen braucht man eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und im Bundesrat, und die dürfte in dem Fall wohl ausgeschlossen sein. Würde man diese Mehrheiten jedoch zusammen bekommen könnte man anschließend mit einfacher Mehrheit z.B. das Strafgesetzbuch, das Völkerstrafgesetzbuch oder das Wehrstrafgesetzbuch entsprechend ändern und die Todesstrafe wäre so gut wie eingeführt.

Antwort
von Schwoaze, 104

Können schon, wenn die entsprechende Gesetzesänderung die erforderliche Mehrheit bekommt.

Aber wozu soll das gut sein? Gibt es in einem Staat, in dem die Todesstrafe vollstreckt wird, weniger Kriminalität?

Und was, wenn man erkennt, dass ein Fehlurteil gesprochen wurde?

Nein, halte ich für keine gute Idee.

Antwort
von Jakob1, 56

Gemäß Artikel 102 GG ist die Todesstrafe abgeschafft. Eine ganze Zeitlang war in der Verfassung von Rheinland-Pfalz die Todesstrafe nicht abgeschafft.  Artikel 31 GG sagt dass Bundesrecht Landesrecht bricht. Rein theroretisch könnte natürlich durch eine Verfassungsänderung Artikel 102 GG aufgehoben werden, allerdings wird sich wohl kaum eine entsprechende Mehrheit in Bundestag und Bundesrat finden. Außerdem könnte dann das Bundesverfassungsgericht angerufen werden, dass diese Verfassungänderung wohl aufheben würde.

Antwort
von nobytree2, 99

Die Todesstrafe kann unter Zugrundelegung juristischer Literatur (Kommentare zu GG) unter Abänderung der Verfassung (GG) eingeführt werden.

Hierfür bräuchte es wohl neben den formellen Voraussetzungen - insbesondere parlamentarische Mehrheiten - auch einen materiellen Grund, weshalb ein Bedarf in Deutschland für die Todesstrafe besteht. Notstand wäre ein Grund, extreme Überhandnahme der Kriminalität und (Verhältnismäßigkeit) keine andere Möglichkeit des Staates, dem Notstand Herr zu werden.

Kommentar von furbo ,

Die Todesstrafe kann unter Zugrundelegung juristischer Literatur
(Kommentare zu GG) unter Abänderung der Verfassung (GG) eingeführt werden.

Kannst du mir bitte den Kommentar nennen, der das behauptet (Verfasser, RN zum Art. 102)?

Kommentar von nobytree2 ,

Müsste ich nachreichen, so schnell bin ich aber nicht in einer jurBib. Der Kommentator hat die Ewigkeitsgarantie für 102 verneint, das blieb mir in Erinnerung.

Kommentar von furbo ,

Natürlich fällt der 102 nicht unter die Ewigkeitsklausel. Aber die Artikel 1 und 20 fallen darunter. Und da die Todesstrafe nach unserem Rechtsverständnis gegen die Würde des Menschen ist, dürfte sie auch bei Streichen des ohne hin nur deklaratorischen 102 nicht eingeführt werden.

Antwort
von elenore, 105

Die in Art. 79 Abs. 3 GG festgeschriebene sog. Ewigkeitsgarantie bezieht sich nach herrschender Meinung lediglich auf die Artt. 1 und 20 GG. Art. 1 Abs. 1 GG besagt, dass die Würde des Menschen unantastbar ist – mit diesem von der Ewigkeitsgarantie geschützten Grundsatz ist es für die herrschende Meinung unvereinbar, die Todesstrafe wieder einzuführen. Art. 102 GG sei folglich bedeutungslos und habe einen rein deklaratorischen Charakter, wobei wegen Art. 1 Abs. 1 GG eigentlich auf sie verzichtet werden könne.

http://www.frag-einen-anwalt.de/Darf-die-Todesstrafe-wieder-eingefuehrt-werden--...

Expertenantwort
von furbo, Community-Experte für Recht, 46

Die Einführung der Todesstrafe wäre nicht möglich.

Art. 102 GG ist eindeutig "die Todesstrafe ist abgeschafft": Es wäre eine Abschaffung dieses Artikels mit einer 2/3 Mehrheit möglich.

Aber...

die Abschaffung des Art. 102 reicht nicht aus.

Desweiteren ist die Todesstrafe nicht nur durch den Art. 102 verboten, auch der Art. 1 spielt eine gewichtige Rolle. Tötet ein Staat seine Bürger, so wird dieser Bürger - auch wenn er Böses getan hat - zum Objekt staatlichen Handelns herabgewürdigt. Das ist aber ein Widerspruch zum Art. 1, der die Würde als unantastbar erklärt.

Der Art. 1 kann nicht einfach abgeschafft werden. Er unterliegt der Ewigkeitsklausel des Art. 79 Abs. 3 GG. Damit wäre der Art. 1 nur abzuschaffen, würde man die komplette Verfassung abschaffen und eine neue Verfassung schaffen.

Deutschland ist als Mitglied der EU an deren Regeln geboten. Und die Todesstrafe gibt es in der EU nicht, sie ist abgeschafft. Also wäre die Abschaffung des Art. 102 sinnlos, denn die EU ließe sie nicht zu.

Desweiteren hat die Bundesrepublik Deutschland einige Konventionen unterschrieben, die die Todesstrfe ächten.

Also Einführung der Todesstrafe nur dann, wenn die Bundesrepublik Deutschland

- sämtliche internationalen Menschenrechtsverträge kündigt

- sich aus der EU verabschiedet

- die Verfassung komplett erneuert.

Nicht sehr wahrschenlich, dass das passiert.

Antwort
von Artus01, 54

Das ist nur möglich wenn der Fall nach § 146 Grundgesetz eintritt, in dem die Mehrheit des deutschen Volkes in freier Entscheidung eine neue Verfassung beschließt, in der die Todesstrafe verankert ist.

Einfach ausgedrückt: Nie.

Antwort
von lemmysbest, 87

kurzum: todesstrafe ist legitimierter mord! guck dir mal die usa an! wieviele menschen werden dort immer wieder getötet und im nachhinein eine unschuld festgestellt! und selbst wenn sie schuldig sind: es ist legitimierter mord!


Kommentar von PatrickLassan ,

Sieh dir mal die Volksrepublik China oder Saudi Arabien an.

Kommentar von DeutscherUser ,

wenn jmd aus dem fenster springt, machdt du es auch? meine frage war rein theoretisch und ich bin nur in besonders schlimmwn dällen für exekutionen. bei internationalen bedrohungen

Antwort
von capi89, 18

Solange das Grundgesetz besteht, kann in Deutschland die Todesstrafe nicht wieder eingeführt werden, da die staatlich angeordnete Tötung eines Menschen gleich mehrere Grundrechte verletzen würde, die durch die  "Ewigkeitsklausel" (Art. 79, Abs. 3) geschützt sind.

Antwort
von Kandahar, 74

Zum Glück ist das nicht möglich!

Antwort
von Tonia81, 63

Artikel 2 Grundgesetz: Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.

Artikel 102 Grundgesetz: Die Todesstrafe ist abgeschafft.

Antwort
von Tuehpi, 73

In der Hessischen Landesverfassung gibt es die Todesstrafe noch

http://lawww.de/hlv/Aktuell/hv_text.htm#21

Kommentar von Tonia81 ,

Achte mal auf das Datum! 1. 12. 1946!!!!

Und außerdem Bundesrecht bricht Landesrecht!

Kommentar von Tuehpi ,

Achte mal auf das Datum! 1. 12. 1946!!!!

Ja, und? Ändert nichts daran das es die derzeit gültige Version ist. 



Und außerdem Bundesrecht bricht Landesrecht!

Ist mir bekannt. Ich habe ja auch an keiner Stelle behauptet das es nicht so wäre oder das die Todesstrafe noch in irgendeiner Form angewandt wird. Lediglich das es den Passus in der Hessischen Verfassung gibt. Und das ist nunmal so. 


Kommentar von furbo ,

Unser immer noch gültiges BGB ist von 1896, das StGB ist sogar von 1871.

Antwort
von liesl1303, 38

Kein Gesetz ist unaenderbar. Kommt in der Zukunft eine Regierung, die glaubt, dass die Todesstrafe wieder vonnoeten sei, dann kommt es wieder. Im Augenblick glauben viele, vielleicht auch eine Mehrheit, dass die Todesstrafe uebel ist, aber Meinungen aendern sich.

Antwort
von lemmysbest, 95

dafür müsste man das grundgesetz umschreiben- schließlich wurde sie mal abgeschafft

Kommentar von Steve3072000 ,

Das stimmt so nicht ganz sie wurde verboten nicht abgeschafft

Kommentar von oliberlin ,

Das kommt wohl aus gleiche hinaus, oder? Durch das Verbot wurde sie in DE ja schließlich abgeschafft.

Antwort
von Applwind, 82

Das ist ein Verstoß gegen das Menschenrecht!

Kommentar von lemmysbest ,

dann verstoßen also viele länder- wie china oder die usa ständig gegen menschenrechte? nein, ist kein verstoß dagegen

Kommentar von NomiiAnn ,

Natürlich verstößt China gegen Menschenrechte.Da gibt es schrecklich viele Menschen, die auf Grund ihrer politischen Überzeugung inhaftiert,gefoltert und hingerichtet werden.

Kommentar von Applwind ,

Schau dir die anderen Länder an und schau dir Deutschland an.

Kommentar von DeutscherUser ,

es ist auch ein verstoß dagegen jemanden zu ermorden.

Kommentar von nobytree2 ,

Nach herrschender Auffassung in der juristischen Kommentarliteratur ist die Todesstrafe kein Verstoß gegen das Menschenrecht, wenn sehr viele Voraussetzungen, gerade verfahrensbezogene, eingehalten sind.

Kommentar von Applwind ,

Was ist nur aus Deutschland geworden?

Kommentar von Applwind ,

Gesetze hin oder her. Last mal eure gesetzte. Was ist mit der Person der angehörige von den Verurteilten ? Soll sie ihre Person verlieren? Jeden Tag im Gefängnis besuchen geht auch oder nicht ?

Antwort
von Mignon2, 55

Mit parlamentarischen Mehrheiten kann man jedes Gesetz ändern - auch unsere Verfassung.

Antwort
von chokdee, 53

Kann man, jedes Gesetz ist änderbar. Aber wollen wir das?

NEIN

Antwort
von Royce, 72

Grundgesetzt, schon mal gehört?

Antwort
von Toqra, 31

Wenn eine Partei im Parlament 'die' Mehrheit bekommt, um die Verfassung zu ändern: dann ja.
Aber so dumm ist ja keiner... Hoffe ich ..

Antwort
von Steve3072000, 23

Es gibt in Deutschland in einigen Bundesländern noch die Todesstrafe jedoch gilt hier Bundesgesetz schlägt Landesgesetz und damit kannst du sie zwar einführen jedoch nicht vollstrecken  

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