Frage von KevinzFrage, 107

Könnte man die Frau Merkel eigentlich ohne weiteres in jeder Polizeidienststelle anzeigen?

Auch bei uns in der kleinen Dienststelle im Dorf ?

Antwort
von GoodFella2306, 35

Mir ist schon klar, warum du dich um die Nennung der Gründe herum drückst und sagst es gibt da "einige Gründe". Weil du genau weißt, dass die Leute hier deine sogenannten Gründe sofort in der Luft zerreißen würden.

Es ist vollkommen okay, wenn einem die aktuelle Flüchtlingspolitik nicht gefällt. Aber das subjektive Empfinden entscheidet nicht darüber, ob etwas rechtens ist oder nicht, oder ob es moralisch vertretbar ist oder nicht. Für diesen Fall haben wir unsere Gesetzgebung, und auch wenn es einem nicht in den Kram passt, so hat doch diese Gesetzgebung zu entscheiden wie ein Politiker in einer solchen Position entscheiden kann oder nicht.

Antwort
von GoodFella2306, 53

Natürlich könntest du Frau Merkel anzeigen, die Frage ist sie doch welchen Straftatbestand sie erfüllt. Und wenn es für diesen Straftatbestand keine Grundlage gibt bzw kein Gesetz, dann wird auch keine Anzeige aufgenommen.

Warum genau willst du sie denn anzeigen? Wegen der Flüchtlingskrise? Das erfüllt keinen Straftatbestand, denn das Dubliner Abkommen beinhaltet eine Ausnahmeregelung, nach der ein Staatsoberhaupt das Recht hat, das Dubliner Abkommen zeitweise außer Kraft zu setzen.

Antwort
von Interesierter, 66

Ja, das wäre möglich, nur wird es nicht viel bringen.

Zum Einen müsste ja erst mal eine Straftat vorliegen. Weiter geniesst Frau Merkel parlamentarische Immunität, das heisst solange diese besteht, ist sie vor Strafverfolgung sicher. Nur in Ausnahmefällen wird diese Immunität aufgehoben.

Antwort
von clemensw, 23

Welche Straftaten möchtest du denn Frau Merkel zur Last legen?

Bruch des Amtseids? Ist kein Meineid und somit keine Straftat.

Flüchtlingskrise? Ausnahme gemäß Dublin-Abkommen.

Oder was hast Du sonst noch?

Außerdem wäre eine Strafverfolgung erst nach Aufhebung ihrer parlamentarischen Immunität möglich - da musst du schon besseres liefern!

Im Gegenzug verweise ich aber mal auf StGB 164 Falsche Verdächtigung.

Antwort
von Schnoofy, 19

Man könnte schon.

Allerdings sollte man auch in der Lage ist eine halbwegs rechtlich fundierte Begründung dafür formulieren können.

Der Satz "Merkel muss weg" ist als Begründung rechtlich nicht relevant.

Antwort
von apophis, 23

Ja, könntest Du, bei welcher Dienststelle ist egal.
Anzeigen kannst Du allgemein jeden, auch Politiker.

Gegen die Strafverfolgung schützt zwar die politische Immunität, diese kann in Ausnahmefällen jedoch aufgehoben werden.

Falsche Verdächtigung allerdings ist Strafbar und wird mit bis zu 5 Jahren Haft geahndet.
Heisst, Du darfst niemanden Anzeigen, wenn Du weisst, dass derjenige nichts getan hat. 

Bestes Beispiel dafür ist dieser Schwachsinn von Ginalisa Lohfink, mit ihrer Anzeige wegen einer angeblichen Vergewaltigung. Die wird zu einem Strafgeld nach dem anderen Verurteilt.

Antwort
von ES1956, 14

Es wird Frau Merkel, und dem Rest des demokratisch orientierten Deutschland, ziemlich egal sein auf welcher Dienststelle du dich lächerlich machst.

Antwort
von gumpo03, 49

Ja, du kannst jeden anzeigen den du möchtest, in jeder Polizeidienststelle Deutschlands. Das ding ist halt dass eine Anzeige ohne sinnvollen Gründe (und nein, Angst vor Flüchtlingen oder Muslimen zählt nicht zu Sinnvollen Gründen für eine anzeige gegen die Kanzlerin) schnell wieder eingestellt werden. Verpflichtet ist die Polizei trotzdem deine Anzeige auf zu nehmen.

Antwort
von LustgurkeV2, 69

Grundsätzlich kannst du jeden in jeder Wache Anzeigen.

Antwort
von JollySwgm, 53

Wenn es einen triftigen Grund gibt, kannst du es machen.

Du solltest aber damit rechnen das die Polizisten dich auslachen und vor die Tür setzen.

Kommentar von KevinzFrage ,

Es gibt viele Gründe

Kommentar von JollySwgm ,

Glaube ich zwar nicht, aber du kannst es ja mal versuchen.

Antwort
von WhoozzleBoo, 60

Man kann in jeder Wache Anzeige erstatten. Aber nicht gegen Frau Merkel...

Kommentar von ersterFcKathas ,

????????????????????????????

Kommentar von gumpo03 ,

Kompletter quatsch. Du kannst jeden anzeigen, ganz egal wer derjenige ist.

Kommentar von Interesierter ,

Schon richtig, nur geniesst Frau Merkel parlamentarische Immunität.

Kommentar von CezaGoesHam ,

Nur weil sie Bundeskanzlerin ist, heißt das nicht, dass sie Immunität hat. Du kannst jeden anzeigen.

Kommentar von QJ2001 ,

DU KANNST JEDEN ANZEIGEN !!!

Kommentar von GoodFella2306 ,

doch das ist richtig. Frau Merkel genießt aufgrund ihrer Mitgliedschaft im Parlament Immunität. Das bedeutet erstmal, dass gegen sie nicht strafrechtlich ermittelt werden kann. Dennoch kann man, sollte ein Straftatbestand vorliegen, eine Anzeige erstatten. Allerdings dürfte diese Anzeige dann nicht weiter verfolgt werden. Aufgrund der Immunität.

Kommentar von clemensw ,

Falsch. Liegt ein ausreichender Anfangsverdacht vor, kann die Polizei und Staatsanwaltschaft durchaus weiter ermitteln.

Mit diesen Ermittlungen kann man anschließend im Bundestag die Aufhebung der parlamentarischen Immunität beantragen.

Wird dem zugestimmt, dann kann das Strafverfahren eröffnet werden.

Antwort
von Deepdiver, 42

klar kannst du eine Anzeige gene Frau Dr. Angela Merkel machen.

Die werden dann deine Anzeige bearbeiten und wenn nötig an die zuständigen Dienststellen weiterleiten.

Kommentar von winstoner14 ,

Merkel hat ein Doktortitel?

Kommentar von Deepdiver ,

Ja . Einen Doktor der Physik

Antwort
von ersterFcKathas, 54

natürlich kanst du eine anzeige machen... wenn du einen grund hast ??

Kommentar von KevinzFrage ,

Gibt mehrere Gründe

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