Frage von SarcasticSard, 69

Könnte man auf Landesebene die Ehe öffnen?

Mir ist gerade aufgefallen, dass das Personenstandswesen und das bürgerliche Recht in Deutschland Gebiete der konkurrierenden Gesetzgebung sind, d.h. dass hier die Länder eigene Regelungen treffen können, die aber wirkungslos sind, wenn sie gegen Bundesrecht verstoßen.

Weiterhin ist es ja so, dass die Definition des Begriffs "Ehe" in keinem Gesetz enthalten ist; dass eine Eheschließung an unterschiedliches Geschlecht gebunden ist, ist also in erster Linie Gewohnheitsrecht.

Daher meine Frage: Da es ja keine Definition des Ehebegriffs in einem Bundesgesetz gibt, wäre es da nicht möglich, dass ein einzelnes Bundesland die Ehe öffnet? D.h. dass dieses Bundesland beschließt, die Ehe als Verbindung zweier Menschen verschiedenen oder gleichen Geschlechts zu definieren? Oder gäbe es da irgendwelche rechtlichen Hindernisse?

Antwort
von autmsen, 18

Du siehst mir bitte nach dass ich mich jetzt nicht für Dich lang und breit mit den einzelnen Texten beschäftige. Das kannst Du ja durchaus auch selbst. Ich weiß auf jeden Fall dass diese Frage durchaus schon öfter von höchsten Gerichten erörtert wurde. Hier wirst Du also dazu fündig

http://lexetius.com/iudicia/conquisitio?4

Hingekommen bin ich indem ich in die Suchmaske eingab

lexetius

Dann habe ich Entscheidungen gewählt. Da habe ich dann einen Suchbegriff eingegeben. Du kannst ja die Suchmaske noch für weitere nutzen. Sicherlich werden Dir dann noch andere Ergebnisse angezeigt. 

Grob erinnere ich dass hier teilweise abstruse Argumente gegen die Beachtung von Artikel 3 Absatz 3 GG angeführt werden welche begründen sollen warum nur heterosexuellen Menschen alle bürgerlichen Rechte einer Ehe zuerkannt werden sollen. 

Sicher bin ich mir dass Homosexuellenverbände am Thema dran sind. Da wirst Du sicherlich auch über den aktuellen Stand informiert.

Antwort
von dataways, 50

Ich glaube nicht. Das Personenstandsgesetz ist ein Bundesgesetz.

https://de.wikipedia.org/wiki/Personenstandsgesetz_(Deutschland)

Kommentar von SarcasticSard ,

Dass es dieses Gesetz gibt, weiß ich. Allerdings ist darin keine Definition des Ehebegriffs enthalten. 

Kommentar von dataways ,

Da hast Du vollkommen Recht. Es muß, wie Du richtig erkannt hast, etwas im BGB geändert werden. Und das ist nicht schwer. Und irgendwann kann das auch passieren. Dann ist es vorbei mit der Eintragung der Lebenspartnerschaft auf den Standesämtern. Aber ohne erfolgreiche Klage macht das kein Standesamt in Deutschland.

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