Könnte ich die Gesetzgeber der BRD verklagen, wenn ich einen Schaden dadurch erleide, dass eine EU-Richtlinie nicht fristgerecht umgesetzt worden ist?

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6 Antworten

Wenn Du wirklich einen Schaden erlitten hast, dann kannst Du das Versuchen.

Es gibt aber einen gewissen zeitlichen Spielraum für die Mitgliedsstaaten um Richtlinien umzusetzen...

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Kommentar von Everklever
25.05.2016, 23:53

Das stimmt zwar, aber Richtlinien, die bezüglich des "Adressaten" und der Ziele ausreichend bestimmt sind, gelten unabhängig von der Umsetzung in jedem Mitgliedstaat unmittelbar (Grundsatzentscheidung des EuGH)

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Wenn dir ein Schaden entstanden ist, darfst du natürlich klagen. Ob das allerdings Sinn macht, wage ich zu bezweifeln.

Prinzipiell darfst du in unseren Rechtsstaat alles und Jeden verklagen. Es ist nur eine Frage der Zeit und des Geldes.

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Kommentar von Everklever
20.05.2016, 14:28

Prinzipiell darfst du in unseren Rechtsstaat alles und Jeden verklagen

Derartige Fälle werden vor dem Europäischen Gerichtshof verhandelt, nicht von einem nationalen Gericht.

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Nein kannst du nicht. Theoretisch könntest du die
Bundesregierung verklagen. Aber nicht den Bundestag als gesetzgebendes Organ. Die Parlamentarier genießen darüber hinaus Immunität.

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Kommentar von Everklever
25.05.2016, 23:57

 Theoretisch könntest du die Bundesregierung verklagen

Nein, in diesem Falle die Bundesrepublik Deutschland. Nicht die Bundesregierung ist Vertragspartner der EU, sondern unser Staat.

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Kannst Du, darfst Du, fühle Dich dazu aufgefordert. Nennt sich Nutzung des Rechtsstaatsprinzips und soll angeblich in diesem Staat ein hohes Gut sein. 

Stellt sich nur noch die Frage ob vor dem EUGH oder dem EUGH für Menschenrechte. Nutze deren Archive um entsprechend schlau zu werden. Kannst Du online. 

Und schaue nach welche Anwälte da genannt werden. Die sind dann eh spezialisiert. 

Freue mich darauf dann zu lesen wie hoch die Strafe ausgefallen ist diesmal. :))))

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Ja, das kann man. Die Bundesrepublik Deutschland ist dabei schon mehrfach böse auf die Nase gefallen, besonders, wenn sie Geschädigte mit einer "symbolischen" Entschädigung abspeisen wollte (z. B. im Reiserecht). Im Übrigen sind die allermeisten Richtlinien bereits unmittelbar rechtswirksam, wenn die Umsetzungsfrist abgelaufen ist, aber die Umsetzung in nationales Recht noch nicht erfolgt ist.

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Kommentar von autmsen
25.05.2016, 23:47

Jo. Da sind schon einige hundert Steuermillionen wegen drauf gegangen. Ist im Archiv des EUGH nachlesbar wenn ich recht erinnere. Und auch im Archiv des EUGH für Menschenrechte. 

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wenn der Schaden groß genug ist .... könntest du es versuchen - kommt auf den Fall an 


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