Frage von caitanya, 87

Können betrieblich bedingte Minderarbeitsstunden grundsätzlich vom Lohn abgezogen werden?

In einem Arbeitsvertrag soll stehen: "Minderarbeitsstunden werden einmal jährlich am Ende des Abrechnungszeitraumes abgezogen." Der Arbeitgeber behauptet, das sei im Rahmen einer "Flexibilisierung der Arbeitszeit bis maximal 25%" ohne weiteres möglich.

Es geht darum, dass der AG die Zeit flexibilisieren möchte. D. h., wenn die Auftragslage nur 30 statt vertraglich vereinbarter Wochenstunden hergibt, möchte er 25% vom Lohn abziehen ...

Kommt das nicht der Tagelöhnerei nahe? Muss der Arbeitnehmer am Jahresende sogar mit einem Minus rechnen?

Wie ist die gesetzliche Regelung?

Expertenantwort
von Familiengerd, Community-Experte für Arbeitsrecht, 31

Grundsätzlich dürfen Minusstunden nur angerechnet werden, wenn es eine vertragliche Vereinbarung zu einem Arbeitszeitkonto gibt, das auch den Umgang mit Minusstunden regelt.

Ohne diese Grundvoraussetzung dürfen überhaupt keine Minusstunden angerechnet werden.

Für betrieblich bedingte Minuszeiten trägt der Arbeitgeber die Verantwortung; sie dürfen Dir nicht zur Last gelegt werden, daran ändert auch diese Klausel nichts.

Das Risiko bei betrieblich anfallenden Minusstunden trägt der Arbeitgeber; warum sie entstehen (Naturereignis, Stromausfall, fehlende Arbeitsteile usw.), spielt dabei keine Rolle.

Es gehört zu den arbeitsvertraglichen Hauptpflichten des Arbeitgebers, dem Arbeitnehmer Arbeit zugeben, tut er das nicht - auf ein "Verschulden" seinerseits kommt es dabei nicht an -, ändert das nichts am Recht des Arbeitnehmers.

Der Arbeitgeber gerät in diesem Fall - wenn der Arbeitnehmer ihm den Willen zur Arbeit erklärt hat - in den sogenannten "Annahmeverzug" nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch BGB § 615 "Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko": Der Arbeitnehmer ist dann so zu bezahlen, als würde er "normal" arbeiten, muss die tatsächlich aber nicht geleisteten Arbeitsstunden auch nicht nacharbeiten. Auch diese Regelung "Minderarbeitsstunden werden einmal jährlich am Ende des Abrechnungszeitraumes abgezogen." ist dann nicht erlaubt.

Denn wenn nicht genug Arbeit da ist - aus welchem Grund auch immer -, arbeitet nicht der Arbeitnehmer zu wenig, sondern der Arbeitgeber gibt ihm zu wenig Arbeit, auch wenn es eventuell nicht die "Schuld" ist Arbeitgebers ist.

Minusstunden können aus diesem Grund also gar nicht entstehen!

Die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Bezahlung der nicht geleisteten Arbeitsstunden beim Annahmeverzug entfällt nur dann, wenn das für den Arbeitgeber eine unbillige Härte darstellen würde, der Betrieb dadurch also konkret wirtschaftlich existenziell gefährdet würde.

Informationen zu Minusstunden allgemein erhältst Du z.B. ausführlich hier:

http://www.hensche.de/Arbeitszeitkonto\_Verrechnung\_Zeitguthaben\_Minusstunden\... ,

zum Annahmeverzug z.B. hier:

http://www.hensche.de/Rechtsanwalt\_Arbeitsrecht\_Handbuch\_Annahmeverzug.html

Kommentar von Familiengerd ,

In einem Kommentar unten sprichst Du davon, "dass der AG die Zeit flexibilisieren möchte".

Dann muss er eben mit den Arbeitnehmern entsprechende Arbeitszeitmodelle entwickeln und vereinbaren, die ihm einen flexibleren Arbeitseinsatz erlauben.

Expertenantwort
von Hexle2, Community-Experte für Arbeit & Arbeitsrecht, 26

Wenn Minusstunden entstehen die der AG und nicht der AN verursacht hat kann der AG behaupten was er will, er muss die Stunden bezahlen und darf hier nichts abziehen/verrechnen.

Minusstunden können nicht entstehen weil der AG nicht genug Arbeit hat. Sie sind dem AN so zu bezahlen als hätte dieser gearbeitet. Der AN bietet seine Arbeitskraft an, der AG nimmt diese nicht an und das ist Annahmeverzug nach § 615 BGB. Nacharbeiten muss man diese Stunden auch nicht. Hier trägt der AG das Betriebsrisiko und nicht der AN.

Antwort
von DarthMario72, 25

Wenn der AG zu wenig Arbeit für seine Mitarbeiter hat, ist das sein Betriebsrisiko. In dem Fall ist der AG dann im "Annahmeverzug" und hat den AN so zu bezahlen, als ob er gearbeitet hätte.

Anders ist es, wenn der AN nicht zur Arbeit kommt. Das wären dann unentschuldigte Fehlzeiten, die vom Arbeitslohn abgezogen werden dürfen.

Antwort
von Halbammi, 29

Ich denke nicht das das rechtens ist. Das kann dir aber wohl eher ein Gewerkschafter oder ein Fachanwalt für Arbeitsrecht beantworten. Meiner Kenntnis nach muss ein Arbeitgeber die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit auch einfordern.

Beispiel: Ein Arzt macht 12 Wochen Urlaub im jahr und die Praxis geschlossen. Seine Arzthelferin hat aber nur 5 Wochen Urlaub.

Da kann der Arzt nicht einfach die 7 Wochen vom Lohn abziehen, weil er durch die Schliessung die Erbringung der Leistung ja garnicht möglich gemacht hat. 

Antwort
von Asardec, 34

Bei dier Frage wäre natürlich auch interessant, um welches Berufsbild es sich handelt und wie der restliche Vertag aussieht. Gibt es eine festgehaltene Mindestarbeitszeit (z.B. 35 Std/Woche)? Wie ist die Überstundenregelung?

Prinzipiell darf er Minderarbeitsstunden nicht vom Gehalt abziehen. Er darf diese aber mit gesammelte Überstunden verrechnen.

Normalerweise ist es ja so, das der AG die Pflicht hat, seinem AN Arbeit zu geben und der AN die Pflicht hat diese zu leisten.  Die im Vertrag vereinbarte Leistung ist somit die Mindestleistung, welche von beiden Seiten zu erbringen ist.

Kommentar von Hexle2 ,

 Er darf diese aber mit gesammelte Überstunden verrechnen.

Auf welcher rechtlichen Grundlage?

Normalerweise ist es ja so, das der AG die Pflicht hat, seinem AN Arbeit zu geben und der AN die Pflicht hat diese zu leisten.

Das ist korrekt.

Warum soll dann der AN Minusstunden verrechnet bzw. Stunden nicht bezahlt bekommen wenn er seine Pflicht erfüllen möchte aber nicht kann da der AG seinen Pflichten genügend Arbeit zu geben nicht nachkommt?

Kommentar von Asardec ,

Wenn z.B. eine 40 Std/Woche vereinbart ist und der Arbeiter schon am Donnerstag 35 voll hat, so kann der Cheff im am Freitag nach 5 Stunden in den Feierabend schicken und die fehlenden 3 Stunden vom Freitag mit den Überstunden von Mo. bis Do. verrechnen, ohne das der AN einen Anspruch auf eine Vergütung der am Fr. nicht geleisteten 3 Stunden hat.

(Ich hoffe das ist verständlich geschrieben) 

Kommentar von Hexle2 ,

(Ich hoffe das ist verständlich geschrieben) 

Ist es. Es hat aber nichts mit den Minusstunden zu tun die der AG am Jahresende verrechnen, d.h. Geld abziehen möchte. Da hast Du die Frage wohl falsch verstanden.

In Deinem Beispiel sind ja die vereinbarten Wochenstunden erreicht und so können am Jahresende keine Minusstunden stehen.

Kommentar von Asardec ,

Ja, rein faktisch kommt man bei meinem Beispiel nie auf reale Minusstunden, selbst wenn man das auf das Jahr betrachtet.

Würde bedeuten wenn ich einen Monat mehr arbeite und einen Weniger, kann ich beide ausgleichen, auch wenn zuerst der eine Monat mit Minusstunden abgeschlossen wurde.

Sowas wie Überstunden abbummeln.

Das sollte eigentlich die Kernaussage von "Er darf diese aber mit gesammelte Überstunden verrechnen " sein.

Kommentar von Familiengerd ,

Das ist ein völlig falsches (Gegen-)Beispiel.

Wenn der Arbeitnehmer am Freitag seine vereinbarten 40 Wochenstunden schon nach 5 Stunden "voll" hat, entstehen keine 3 Minusstunden am Freitag, weil die vereinbarte Wochenstundenzahl ja dann bereits erreicht ist.

Kommentar von Asardec ,

Oft sind ja nicht nur die Wochenstunden, sonder auch die Tagesstunden vertragich vereinbart. 40 Std/Woche á 8 Std/Tag. Somit würden am Fr 3 Stunden fehlen.

Der Überstundenausgleich sollte aber eigentlich nicht der primäre inhalt meiner Antwort sein...

Antwort
von Hemerocallista, 32

Muss der Arbeitnehmer am jahresende sogar mit einem Minus rechnen?

hä?

wenn der AN seinen vertrag nicht erfüllt, muss der AG das doch nicht bezahlen!?

Kommentar von caitanya ,

Es geht um betrieblich bedingte Minderarbeitsstunden.

Kommentar von Hemerocallista ,

steht nicht in deiner frage oben

Kommentar von Familiengerd ,

steht nicht in deiner frage oben

Da steht aber auch nicht, dass es um die Nichterfüllung des Vertrags geht - trotzdem gehst Du bei Deiner Antwort davon aus.

Kommentar von ingwer16 ,

Soweit ich informiert bin hat der AG bei zB vertraglich geregelter Arbeitszeit von 40 Stunden den AN auch 40 Stunden zu " beschäftigen " ,kann AG das nicht - arbeitet AN weniger als vertraglich vereinbart -
kann AG das nicht als minus " verrechnen .

Kommentar von Familiengerd ,

kann AG das nicht - arbeitet AN weniger als vertraglich vereinbart - kann AG das nicht als minus " verrechnen

Du kommst zwar zum richtigen Ergebnis: der Arbeitnehmer muss bezahlt werden, ...

..., aber nicht der Arbeitnehmer arbeitet weniger als vertraglich vereinbart, sondern der Arbeitgeber gibt ihm weniger als die vertraglich vereinbarte Arbeit!

Antwort
von deKlaus, 20

Die Frage verstehe ich nicht. Wenn es für nicht geleistete Arbeitszeit keinen Urlaub gab, muss die selbstverständlich auch nicht bezahlt werden. Oder wie meinst Du das?

Kommentar von caitanya ,

Es geht darum, dass der AG die Zeit flexibilisieren möchte. D. h., wenn die Auftragslage nur 30 statt vertraglich vereinbarter Wochenstunden hergibt, möchte er 25% vom Lohn abziehen ...

Kommentar von deKlaus ,

Verstehe. Du kannst natürlich versuchen die bisherige Regelung im Rahmen der vereinbarten Kündigungsfrist beizubehalten und dann entscheiden ob Du gehen oder das neue Angebot annehmen möchtest. Zu einem sofortigen Umstieg musst Du Dich nur auf freiwilliger Basis einlassen.

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