Frage von alaridoro, 32

Können Hauseigentümer ihre Anteilsquoten in einer BGB-Gesellschaft ohne Notar ändern?

Bei einer "Bruchteilgemeinschaft" stehen die Quoten der Anteilseigner im Grundbuch. Wo sind die Quoten der Anteilseigentümer bei einer GbR dokumentiert, wenn es keinen schriftlichen Gesellschaftsvertrag gibt? Und können Änderungen der Prozentsätze ohne Notar neu vereinbart werden?

Beispiel: Im Grundbuch eines unbebauten Grundstücks stehen drei Namen als Eigentümer "in BGB-Gesellschaft". Vor 40 Jahren hatten sich drei Brüder mit unterschiedlichen Einlagen beteiligt: 10, 35 und 55%. Das wurde damals weder im Notarvertrag noch in einem Gesellschaftsvertrag festgehalten und da es keine Einnahmen aus dem Grundstück gab, waren auch keine Steuererklärungen notwendig. Die geringe Grundsteuer wurde järlich von einem Gesellschafter allein bezahlt. Jetzt sollen 15 % von einem auf einen anderen übertragen werden. Das ist unter Geschwistern grunderwerbsteuerfrei. Muss dennoch ein Notar eingeschaltet oder das Finanzamt wegen der Grundsteuer informiert werden?

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von Ronox, 20

Wo sind die Quoten der Anteilseigentümer bei einer GbR dokumentiert, wenn es keinen schriftlichen Gesellschaftsvertrag gibt?

Im mündlichen Gesellschaftsvertrag. Im Zweifel alle zu gleichen Teilen.

Und können Änderungen der Prozentsätze ohne Notar neu vereinbart werden?

Diese Änderungen stellen Übertragungen/Abtretungen von Gesellschaftsanteilen dar. Dies kann ohne notarielle Beurkundung geschehen; soll damit eine Eintragung im Grundbuch bewirkt werden (z.B. Ausscheiden eines Gesellschafters), so müssen die abzugebenden Berichtigungsbewilligungen aber zumindest notariell beglaubigt werden. Außerdem müssen alle übrigen Gesellschafter der Abtretung zustimmen oder es muss durch den Gesellschaftsvertrag generell gestattet sein.

Muss dennoch ein Notar eingeschaltet oder das Finanzamt wegen der Grundsteuer informiert werden?

Nein, aber zumindest schriftlich sollte man das festhalten, ansonsten kann es später zu großen Problemen kommen. Ob das Finanzamt informiert werden muss, kann ich dir nicht sagen. Es wird darauf ankommen, ob Schenkungssteuer o.ä. anfällt.

Antwort
von lesterb42, 17

Das Finanzamt muss wegen der Grundsteuer nicht informiert werden, weil die Beteiligten an der GbR Gesamtschuldner sind.

Antwort
von soissesPDF, 18

Bei Grundstücksgeschäften herrscht Notarspflicht, von allein ändert sich im Grundbuch nichts.

Kommentar von Ronox ,

Das ist zu pauschal und falsch. Im Übrigen geht es hier nicht um Grundstücksgeschäfte, sondern um die Übertragung von GbR-Anteilen.

Kommentar von soissesPDF ,

"Im Grundbuch eines unbebauten Grundstücks stehen drei Namen als Eigentümer "in BGB-Gesellschaft""
Damit besteht Notarspflicht, sonst ändert sich Grundbuch nichts.

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