Frage von brummitga, 18

können die Rechtsexperten hier wieder helfen?

Eine Kommunalverwaltung verlangt von Asylbewerbern, dass sie folgende Erklärung unterschreiben:

"Ich ermächtige das Kreditinstitut, an das Leistungen für mich überwiesen werden,mit Wirkung auch meinen Erben und etwaigen Verfügungsberechtigten gegenüber, überzahlte Beträge auf Aufforderung des Sozialträgers zurück zu überweisen. Darüber hinaus entbinde ich meine Bank vom Bankgeheimnis und ermächtige sie ausdrücklich, alle für die Gewährung der Sozialhilfe notwendigen Auskünfte zu erteilen."

Nach meiner Auffassung widerspricht das dem § 45 SGB X, denn damit wird die Möglichkeit eines Widerspruchs gegen eine möglicherweise ungerechtfertigte Rückforderung ausgehebelt. In der Rechtshelfbelehrung mußß ja ausdrücklich auf die Möglichkeit eines Widerspruchs hingewiesen werden. Das wäre mit dem o.g. Zitat dann erledigt.

Antwort
von Mimir99, 17

Ich bin kein Experte, aber der Sozialträger hat doch ohnehin das Rüchforderungsrecht. Und selbst wenn das Formular nicht rechtens wäre, wirst du mit einer Klage nichts erreichen, fürchte ich.

Kommentar von brummitga ,

das Recht hat er schon, der Betroffene kann aber Widerspruch einlegen, wenn er der Meinung ist, dass die Rückforderung nicht rechtens ist. Im von mir gen. 45 SGB X sind ja die Voraussetzungen für eine Rückforderung genannt, und an die hat sich auch eine Verwaltung zu halten (damit es keine Missverständnisse gibt: mich betrifft das nicht).

Kommentar von Mimir99 ,

Aber das wäre doch  ein nachträgliches Rechtsmittel. Überzahlte, also unberechtigt erhaltene Beiträge zieht ja auch das Arbeitsamt wieder ein.

Antwort
von julius1963, 18

Was ist daran falsch?

1. Es heißt: "überzahlte Beträge"

2. Eine nachträgliche Anfechtung gegen 1. ist jederzeit möglich.

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